# taz.de -- Abschiebung nach Syrien: Dobrindts zynischer Weihnachtsgruß
       
       > Ausgerechnet am Tag vor Heiligabend schiebt Deutschland wieder nach
       > Syrien ab. In der Migrationspolitik zahlt sich solche Inszenierung
       > inzwischen aus.
       
 (IMG) Bild: Abschiebeminister Dobrindt findet Abschiebungen christlich
       
       Es dürfte vielen Menschen schwerfallen, Mitleid für den Mann aufzubringen,
       den die Bundesregierung am Dienstag nach Syrien abgeschoben hat. Ein Mann,
       der wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung
       verurteilt ist. Aber es wäre ein Missverständnis zu denken, es ginge hier
       nur um ihn.
       
       Zum einen ist es erklärtermaßen das Anliegen der Bundesregierung, die
       Abschiebungen nach Syrien mit der Zeit auch auf Personen auszuweiten, die
       nie Straftaten begangen haben. Die [1][Abschiebung] ist also nur der
       Türöffner. Einen Kriminellen kann man schon mal in [2][ein verwüstetes
       Land] schicken. Später, wenn es dann andere sind, die in den
       Abschiebeflieger gezwungen werden, schaut schon niemand mehr so genau hin.
       
       So läuft es schon bei den seit dem Sommer stattfindenden und kaum noch
       beachteten [3][Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan]. Doch die
       Abschiebung vom Dienstag ist auch deshalb größer als der Einzelfall, weil
       sie in ihrer offensichtlich beabsichtigten Symbolik das zynische Prinzip
       [4][der deutschen Migrationsdebatte] illustriert.
       
       230 Tage sind vergangen, seit Alexander Dobrindt das Amt des
       Bundesinnenministers übernommen hat und von Tag eins an hat er darauf
       hingewirkt, dass Abschiebungen nach Syrien möglich werden. Ganz zufällig
       ist es nun der Tag vor Weihnachten, an dem die Umsetzung gelingt. Und wenn
       Menschenrechtsorganisationen zurecht den Zynismus beklagen, der hier
       demonstriert wird, dann ist es vielleicht gerade das, worauf es Dobrindt
       abgesehen hatte.
       
       In der Migrationsdebatte stehen die moralischen Kategorien inzwischen so
       Kopf, dass es Dobrindt tatsächlich nutzen dürfte, als besonders
       kaltherziger Abschiebeminister angegriffen zu werden. Es ist dieselbe
       Logik, nach der sich Dobrindts Vor-Vorgänger im Amt, Horst Seehofer, einst
       darüber freute, dass an seinem 69. Geburtstag ausgerechnet 69 Menschen
       abgeschoben wurden. Das freudige Fest wird zur willkommenen Kulisse, vor
       der man sich als besonders hart, streng, gefühlskalt darstellen kann.
       
       23 Dec 2025
       
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