# taz.de -- Asylrechtsverschärfung nimmt Hürde: EU-Parlament gibt Grünes Licht für Ruanda-Modell
       
       > Abgeordnete von CDU und AfD stimmten gemeinsam dafür, dass Asylsuchende
       > künftig aus der EU in sogenannte „sichere Drittstaaten“ gebracht werden
       > können.
       
 (IMG) Bild: Die Festung Europa steht. Das EU-Parlament hat sich mit den Stimmen der CDU und AFD für eine Asylrechtsverschärfung entschieden
       
       epd | Das EU-Parlament hat seine Position zu zwei zentralen Asylgesetzen
       abgestimmt. Das teilte ein Sprecher am Mittwoch in Straßburg mit. Künftig
       könnten Asylsuchende in sogenannte „sichere Drittstaaten“ gebracht werden,
       in denen sie nie zuvor gelebt haben – bekannt als Ruanda-Modell. Zudem soll
       es eine gemeinsame europäische Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ geben,
       wodurch Asylsuchende aus Ländern wie Marokko, Tunesien oder Ägypten [1][in
       Asylverfahren] und beim Arbeitsmarktzugang deutlich benachteiligt würden.
       
       Die CDU stimmte zusammen mit Abgeordneten der AfD und weiterer rechter
       Parteien für die Gesetzesverschärfung, während Linke, Grüne und
       Sozialdemokraten mehrheitlich dagegen votierten. Die finalen Verhandlungen
       mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten über die beiden Gesetzestexte
       sollten noch am selben Tag beginnen.
       
       ## Sichere Drittstaaten oder das Ruanda-Modell
       
       Das [2][Konzept der sicheren Drittstaaten] sieht vor, Asylsuchende in
       Länder zu verlegen, die Schutz gewähren, statt ihnen im EU-Ankunftsland ein
       reguläres Verfahren zu ermöglichen. Mit der geplanten Gesetzesänderung wäre
       dies auch in Staaten möglich, in denen die Betroffenen bisher nie gelebt
       haben, sofern ein entsprechendes Abkommen besteht. Modelle [3][wie das
       Abkommen zwischen Italien und Albanien] oder das Ruanda-Modell würden damit
       ermöglicht.
       
       Der Generalsekretär der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa
       (CCME), Torsten Moritz, kritisierte die Asylrechtsverschärfung: „Die
       anvisierten Drittstaaten haben meist keine ausreichende Infrastruktur.
       Damit wird de facto das Grundrecht auf Asyl abgeschafft“, erklärte er.
       Clara Bünger, Sprecherin für Innen- und Fluchtpolitik der Linken im
       Bundestag, verwies auf frühere Gerichtsentscheidungen in Großbritannien und
       Italien und die mögliche Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention: „Das
       Ruanda-Modell missachtet fundamentale Menschenrechte.“
       
       ## Europäische Liste „sicherer Herkunftsländer“
       
       Bisher legten die Mitgliedstaaten selbst fest, welche Länder als sicher
       gelten. Künftig soll eine gemeinsame europäische Liste gelten. Wird ein
       Land als sicher eingestuft, werden Asylverfahren verkürzt, die Beweislast
       liegt stärker bei den Betroffenen, und der Zugang zum Arbeitsmarkt ist oft
       eingeschränkt.
       
       „Staaten wie Ägypten, in denen politische Verfolgung an der Tagesordnung
       ist, werden jetzt europaweit als sichere Herkunftsländer definiert“,
       kritisierte der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne). Dies werde nicht
       Abschiebungen erleichtern, wie viele denken. Abschiebungen seien auch ohne
       Einstufung als „sicheres Herkunftsland“ möglich. Es werde vor allem dazu
       führen, dass Asylsuchende aus diesen Ländern deutlich weniger Rechte hätten
       – etwa keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Das hält Marquardt vor allem
       integrationspolitisch für problematisch.
       
       17 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Umsiedlung-von-Gefluechteten/!6139363
 (DIR) [2] /EU-Innenminister-setzen-auf-Abschottung/!6136574
 (DIR) [3] /Asylverfahren-in-der-EU/!6104480
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) EU-Flüchtlingspolitik
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Migration
 (DIR) GNS
 (DIR) Asyl
 (DIR) Großbritannien
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Europäisches Asylsystem (Geas): Warum Merz' Ankündigung kein Grund zur Freude ist
       
       Der Kanzler will Grenzkontrollen beenden, wenn die europäische Reform der
       Grenzpolitik in Kraft tritt. Dann droht ein neues Kapitel der Abschottung.
       
 (DIR) Asylrecht in Großbritannien: Abschieben und Tee trinken
       
       Weil der Druck von rechts zu stark wird, will nun ausgerechnet die linke
       Labourregierung das Aufenthaltsrecht verschärfen.
       
 (DIR) Großbritannien schottet sich ab: Schöner abschieben mit Starmer und Macron
       
       Großbritannien und Frankreich vereinbaren erste Abschiebungen von
       Bootsflüchtlingen, die den Ärmelkanal überqueren. Das soll bis zu 2.800
       Menschen pro Jahr betreffen.