# taz.de -- Abschiebe-Beschluss der EU-Innenminister: Hinter der Bürokratie verbirgt sich der Abgrund
       
       > Die EU-Innenminister*innen wollen Geflüchtete in Länder abschieben
       > können, in denen sie noch nie waren. Das eröffnet beängstigende
       > Möglichkeiten.
       
 (IMG) Bild: Bewegt die EU sich in die gleiche Richtung wie die USA? Ein Abschiebezentrum in Folkston im US-Bundesstaat Georgia
       
       Selbst die drastischsten Schritte kommen bei der EU stets
       bürokratisch-langweilig daher. Eine Reform der Rückführungsverordnung wurde
       da [1][am Montag von den EU-Innenminister*innen also beschlossen]. Das
       Verbindungselement wurde gestrichen. Eine Anpassung [2][der GEAS-Reform]
       von 2023. Aha.
       
       Aber dahinter stecken dramatische Verschärfungen beim Umgang mit
       Geflüchteten. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben in den letzten Jahren
       den Weg frei gemacht für brutale Abschottungsmethoden, die noch kurz vorher
       undenkbar schienen. Der Beschluss vom Montag, der noch das EU-Parlament
       passieren muss, ist nur der letzte Schritt – verdeutlicht aber besonders
       gut, wohin es geht.
       
       Neben mehr Möglichkeiten für Abschiebungshaft und harten Strafen für
       unkooperative Geflüchtete steckt darin vor allem eine Neuregelung dessen,
       wer in welche Länder abgeschoben werden kann. Bislang können die Behörden
       die Ausreisepflichtigen nur in solche Länder zwingen, zu denen sie einen
       Bezug haben. Dieses Verbindungselement kann etwa ein längerer Aufenthalt in
       dem fraglichen Land sein. Doch diese Regel wird nun gekippt.
       
       Weil dann jede*r abgelehnte Asylbewerber*in theoretisch in jedes
       andere Land abgeschoben werden kann, werden auch die Abschiebezentren
       möglich, [3][die Italien auf zweifelhafter rechtlicher Basis schon in
       Albanien betreibt.] Die Regierung in Rom lässt Ausreisepflichtige, die
       nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, stattdessen auf
       albanischem Boden in Lagern inhaftieren. Dort werden sie festgehalten, bis
       sie freiwillig gehen oder eine endgültige Abschiebung möglich ist.
       
       ## Die USA zwingen Menschen bereits in ihnen völlig fremde Länder
       
       Menschen fernab der Öffentlichkeit in Haftzentren festzuhalten und von
       Gerichten, Anwält*innen und Zivilgesellschaft abzuschneiden, ist
       dystopisch genug. Aber es könnte bald noch mehr möglich werden, wie der
       Blick in die USA zeigt. Dort werden Ausreisepflichtige schon jetzt in ihnen
       völlig fremde Länder gezwungen.
       
       Dabei ist das Ziel nicht mehr, die Leute dort bis zur eigentlichen
       Abschiebung „zwischenzulagern“. Stattdessen werden die Betroffenen
       gewissermaßen ausgesetzt. Eine Vietnamesin [4][landet dann schonmal im
       Südsudan]. Ob die Personen dort in Gefängnisse gesteckt werden, gleich
       weiter abgeschoben werden oder sonst wie misshandelt werden? Der
       US-Regierung egal.
       
       Natürlich: Aus dem Beschluss der EU-Innenminister*innen vom Montag folgt
       nicht automatisch, dass es irgendwann auch hier so kommt. Noch findet sich
       in der geplanten Verordnung eine Passage, die Abschiebungen nur in Länder
       erlaubt, die die Menschenrechte achten. Aber klar ist auch: In die richtige
       Richtung bewegt sich die EU damit sicher nicht.
       
       8 Dec 2025
       
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