# taz.de -- Abschiebungen in den USA: Palästina-Aktivist soll nach Algerien abgeschoben werden
       
       > Mahmoud Khalil, ein Wortführer der Studentenproteste in den USA, droht
       > erneut die Festnahme. New Yorks Bürgermeister Mamdani stellt sich hinter
       > ihn
       
 (IMG) Bild: Mahmoud Khalil bei einer Pressekonferenz außerhalb des Bundesgerichts in Philadelphia am 21. Oktober 2025
       
       Die amerikanische Regierung um Präsident Donald Trump lässt im
       Abschiebeverfahren gegen den propalästinensischen Aktivisten [1][Mahmoud
       Khalil] nicht locker. Nach einer weiteren gerichtlichen Entscheidung im
       Fall droht Khalil nun die erneute Festnahme und Abschiebung nach
       Nordafrika.
       
       „Es sieht so aus, als würde es für ihn nach Algerien gehen. Das ist im
       Moment die Annahme“, sagte Tricia McLaughlin, Sprecherin des
       US-Heimatschutzministeriums DHS, am Donnerstag im Interview mit dem
       US-Sender NewsNation.
       
       Ein dreiköpfiges Berufungsgericht hob am 15. Januar in einer knappen
       2:1-Entscheidung das Urteil aus der letzten Instanz auf. Ein Richter hatte
       damals entschieden, dass Khalils Verhaftung im vergangenen Jahr
       unrechtmäßig gewesen sei und [2][seine sofortige Freilassung] gefordert.
       Das Berufungsgericht urteilte nun, dass der damalige Richter seinen
       rechtlichen Zuständigkeitsbereich mit dem Urteil überschritten hätte.
       
       Der 30-jährige Khalil wurde zu einer Symbolfigur der landesweiten
       Studentenproteste gegen den Krieg der israelischen Regierung im
       Gazastreifen nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023. Als im Frühjahr
       2024 an vielen US-Universitäten eine Protestwelle begann, war er als
       Student an der renommierten Columbia University in New York eingeschrieben.
       Khalil selbst ist palästinensischer Abstammung, besitzt einen algerischen
       Pass und wurde in einem Flüchtlingslager in Syrien geboren.
       
       ## Regierung wirft Khalil Hamas-Nähe vor
       
       Nachdem Khalil von proisraelischen Gruppen als einer der „führenden
       Anstifter“ der Proteste identifiziert worden war, schaltete sich die
       US-Regierung ein. Außenminister Marco Rubio erklärte in einem Schreiben,
       dass man ihm seinen legalen Aufenthaltsstatus entziehen sollte, da sein
       politischer Aktivismus und seine Teilnahme an antisemitischen Protesten
       „negative Folgen“ für die Außenpolitik der USA hätten. Auch beschuldigte
       die Regierung Khalil, ein Unterstützer der Terrorgruppe Hamas zu sein und
       bei seinem Greencard-Antrag falsche Angaben gemacht zu haben.
       
       „Wir werden die Visa und/oder Greencards von Hamas-Anhängern in Amerika
       widerrufen, damit diese abgeschoben werden können“, sagte Rubio in einem
       Post auf X nur einen Tag nach Khalils Verhaftung.
       
       Insgesamt verbrachte Khalil 104 Tage im Gefängnis, bevor er im Juni 2025
       gegen Kaution freigelassen wurde. Während der Zeit verpasste er nicht nur
       seine Abschlussfeier an der New Yorker Universität, sondern auch die Geburt
       seines ersten Kindes.
       
       Nur wenige Monate später urteilte ein Einwanderungsgericht allerdings
       zugunsten der Regierung und erklärte, dass der Beschuldigte nach Algerien
       oder Syrien abgeschoben werden dürfe. Laut dem Richter hätte Khalil bei
       seinem Greencard-Antrag Informationen über ein Praktikum, das er bei der
       UN-Organisation für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) absolviert hatte,
       verschwiegen.
       
       ## Unterstützung von Mamdani
       
       Khalils Anwälte streiten alle Vorwürfe ab. New Yorks neuer linker
       [3][Bürgermeister Zohran Mamdani] unterstützt Khalil im Kampf gegen dessen
       Abschiebung.
       
       „Mahmoud Khalil ist ein New Yorker. Er sollte in New York City bleiben. Ich
       betrachte diesen Angriff auf ihn als Teil eines größeren Angriffs auf die
       Meinungsfreiheit, der besonders deutlich wird, wenn diese Meinungsfreiheit
       genutzt wird, um sich für Menschenrechte einzusetzen“, sagte Mamdani.
       
       In einer Stellungnahme gegenüber dem Columbia Spectator erklärte Khalils
       Anwaltsteam, dass die Regierung ihren Mandanten derzeit weder inhaftieren
       noch abschieben dürfe, da das Berufungsverfahren noch nicht abgeschlossen
       sei.
       
       Laut DHS-Sprecherin McLaughlin sollten alle Ausländer:innen, die sich legal
       in den USA aufhalten, Khalils Fall als Warnung verstehen: „Es ist ein
       Privileg, nicht ein Recht, in diesem Land zu leben oder zu studieren.“
       
       25 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hansjürgen Mai
       
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