# taz.de -- Bleiberecht für Jesiden: Bis heute nicht sicher in ihrer Heimatregion
       
       > NRW will Jesid:innen dauerhaft Schutz bieten. In einer Anhörung
       > bekräftigen Sachverständige das Anliegen. Im Irak seien sie nach wie vor
       > verfolgt.
       
 (IMG) Bild: Im Irak werden Jesid:innen nach wie vor diskriminiert und haben kaum politischen Einfluss
       
       Im Herbst vergangenen Jahres stellten alle demokratischen Fraktionen des
       Landtages Nordrhein-Westfalen einen [1][Antrag für ein Landesschutzprogramm
       für Jesid:innen.] Der Integrationsausschuss hörte dazu am Donnerstag
       Sachverständige an. Diese haben die Notwendigkeit eines solchen Programms
       betont und sind sich einig: Der Irak sei für Jesid:innen nicht sicher,
       viele noch dort lebende Angehörige der ethnischen und religiösen Minderheit
       befänden sich in einer humanitären Notlage.
       
       Mit dem geplanten Landesschutzprogramm sollen ausreisepflichtige und nicht
       schwer straffällige Jesid:innen aus dem Irak, die seit mindestens zwei
       Jahren in NRW leben, ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen bekommen.
       
       [2][Bereits im Antrag] stellen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP
       fest, dass die Heimatregion der Jesid:innen, die Region Shingal im Norden
       des Irak, bis heute militärisch umkämpft und politisch instabil sei.
       Zwischen verschiedenen Gruppen komme es weiterhin zur Gewalt. Die
       Jesid:innen seien Zielscheibe von Diskriminierung und Übergriffen und
       würden nicht von staatlichen Sicherheitsbehörden beschützt.
       
       Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat überfielen im Jahr 2014
       die Region und begannen[3][, die jesidische Bevölkerung systematisch zu
       vernichten]. Sie töteten über 5.000 Jungen und Männer und versklavten und
       verschleppten Mädchen und Frauen. Der Bundestag hat die Verbrechen 2023 als
       Völkermord eingestuft.
       
       ## Täter sind wieder Teil der Gesellschaft
       
       Vertreter des Zentralrats der Êzîden berichteten im Ausschuss, wie
       ehemalige IS-Terroristen heute wieder Teil der Gesellschaft seien. Ihre
       Taten werden im Irak bis heute nicht als Völkermord anerkannt.
       Verurteilungen erfolgten wegen Mordes.
       
       Zehn Jahre nach dem [4][Genozid] gebe es weder keine funktionsfähige
       Verwaltung noch eine grundlegende Infrastruktur in Shingal. Der Zentralrat
       betonte in der Sitzung, dass man seit Jahren einen europäischen
       Wiederaufbauprozess Shingals fordere. Schließlich sollten Jesid:innen
       ein würdiges, selbstbestimmtes und sicheres Leben in ihrer historischen
       Heimatregion führen können.
       
       Jesid:innen, die Deutschland heute abschiebt, könnten meist nur in die
       [5][Flüchtlingslager im Nordirak] zurückkehren und in Zelten leben. Laut
       der internationalen Organisation für Migration leben dort heute noch 20.000
       Jesid:innen.
       
       Der Diplompsychologe Jan Ilhan Kizilhan arbeitet seit elf Jahren im Irak
       und hat im Nordirak ein Institut für Psychotherapie und Psychotraumatologie
       mit aufgebaut. Aus seiner Arbeit berichtet er dem Ausschuss, dass 50 bis 60
       Prozent der Jesid:innen an psychischen Erkrankungen leiden würden,
       besonders in den Lagern. Man habe ein Suizidpräventionsteam aufbauen
       müssen.
       
       ## Abschiebung traumatisiert Menschen
       
       Bis heute stünden die Anliegen der Jesid:innen nicht auf der
       Tagesordnung des irakischen Parlaments. Zwar wurde mit Murad Ismael
       erstmals ein Vertreter eines jesidischen Bündnisses ins Parlament gewählt,
       seine Einflussmöglichkeiten bleiben jedoch begrenzt.
       
       Die Sachverständigen warnten, dass eine Abschiebung zu Retraumatisierung
       führe. Besonders schwer wiege die Familientrennung, da die Familie einen
       wichtigen Stellenwert bei den Jesid:innen habe.
       
       Insgesamt begrüßen die Sachverständigen das im Antrag der
       Landtagsfraktionen geforderte Schutzprogramm. Bestehende Instrumente wie
       die Härtefallkommission reichten nicht aus, weil sie nur Einzelfälle
       prüften, erklärte der Flüchtlingsrat NRW. Der Flüchtlingsrat fordert zudem,
       den Personenkreis im Antrag auf alle in NRW lebenden Jesid:innen
       auszuweiten. Schließlich ändere eine Straftat nichts an der
       lebensbedrohlichen Lage der Jesid:innen im Irak. Und es gebe keinen
       nachvollziehbaren Grund, dass nur Jesid:innen, die seit zwei Jahren in NRW
       leben, vom Schutzprogramm profitieren. Auch der Zentralrat sprach sich für
       einen umfassenden Abschiebestopp aus.
       
       Am 21. Januar will der Ausschuss über den Antrag final beraten und
       abstimmen. Danach muss das Plenum zustimmen.
       
       Damit das Schutzprogramm tatsächlich umgesetzt werden kann, ist aber auch
       die Zustimmung von CSU-Bundesinnenminister [6][Alexander Dobrindt] –
       bekannt als Hardliner in Migrationsfragen – erforderlich. Der
       stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Gollan ist optimistisch.
       Der Innenminister werde „nach Recht und Gesetz entscheiden“.
       
       Der Flüchtlingsrat fordert das Land NRW auf, dass die Ausländerbehörden bis
       zur Entscheidung alle in Betracht kommenden Aufenthaltstitel für
       ausreisepflichtige Jesid:innen prüfen und, wenn nötig, zurückstellen.
       
       9 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Ezidinnen-in-NRW/!6143155
 (DIR) [2] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-15906.pdf
 (DIR) [3] https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/550977/2014-voelkermord-an-jesidinnen-und-jesiden/
 (DIR) [4] /Genozid-an-Jesiden/!5702127
 (DIR) [5] /Jesidisches-Fluechtlingslager-im-Irak/!5035137
 (DIR) [6] /Weitere-Abschiebungen-per-Linienflug/!6142582
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Beritan Dik
       
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