# taz.de -- Kanzler Merz
       
 (DIR) Regierungserklärung vor EU-Gipfel: Versuch des Auftrumpfens
       
       Vor dem EU-Gipfel geht der Bundeskanzler auf Distanz zu den USA. Man wolle
       sich nicht mehr unter Wert verkaufen, so Merz.
       
 (DIR) Friedrich Merz und der Irankrieg: Der Kanzler hat eine Eingebung
       
       Wegen des Irankriegs kritisiert der Bundeskanzler Trump und Netanjahu nun
       mit deutlichen Worten. Endlich findet Friedrich Merz zu den Tatsachen.
       
 (DIR) Nach der Wahl in Baden-Württemberg: Merz erklärt die FDP für tot
       
       Die FDP war einst der Lieblingspartner der CDU. Nach der Landtagswahl in
       Baden-Württemberg sagt CDU-Chef Merz den Liberalen jetzt Lebewohl.
       
 (DIR) Wahlen in Baden-Württemberg: Eine Klatsche für Friedrich Merz
       
       Die CDU hatte den Wahlsieg in Baden-Württemberg fest eingeplant – und ist
       gescheitert. Der Druck auf den Kanzler steigt.
       
 (DIR) Merz bei Trump, Wolfram Weimer, Iran: Offensichtlich brutaler Blödsinn
       
       Die USA führen völkerrechtswidrig Krieg gegen Iran, doch Merz gibt sich
       beim Trump-Besuch als Mitläufer. Wolfram Weimer versagt bei der
       Meinungsfreiheit.
       
 (DIR) Friedrich Merz im Oval Office: Mehr Audienz als Pressekonferenz
       
       Das öffentliche Pressegespräch bei Staatsbesuchen im Weißen Haus ist eine
       Show, bei der alles passieren kann. Warum Merz in die Trump-Falle tappte.
       
 (DIR) Rechtsprofessor Kai Ambos über Irankrieg: „Das Völkerrecht ist kein Wunschkonzert von Professoren“
       
       Der Angriff der USA und Israel ist eindeutig völkerrechtswidrig, sagt Kai
       Ambos. Das kann auch Merz in Schwierigkeiten bringen.
       
 (DIR) Deutsche Reaktionen auf Iran-Krieg: Merz trotz Zweifeln loyal zu Trump
       
       Wenn der Bundeskanzler am Montag in die USA reist, bringt er eine doppelte
       Botschaft mit. Das Ziel der Angriffe ist richtig, die Methoden sind es
       nicht.
       
 (DIR) SPD-Außenexperte über Iran-Krieg: „Das untergräbt die internationale Ordnung“
       
       Trotz aller Erleichterung über den Tod von Ali Chamenei bleibe der Krieg
       gegen Iran völkerrechtswidrig, sagt der SPD-Außenexperte Adis Ahmetovic.
       
 (DIR) Schwarz-rote Energiepolitik: Hart an der Grenze zum Trumpismus
       
       Die schwarz-rote Koalition entkernt das Heizungsgesetz und will die
       Solarförderung erschweren. Damit leitet sie einen harten Klima-Rollback
       ein.
       
 (DIR) Schließung des Görlitzer Parks: „Das ist ein Triumph des Sauerlands“
       
       Mit Orten wie dem Görli betreiben Konservative Populismus gegen die
       Innenstädte, sagt der Humangeograf Bernd Belina. Getrieben würden sie von
       der AfD.
       
 (DIR) Kanzler-Reise nach China: Er hat was rausgeholt
       
       Die Erwartungen beim Besuch des Kanzlers in China waren von vornherein
       gering. Aber Merz kommt nicht mit nichts zurück.
       
 (DIR) Kanzler Merz in China: Zu Gast bei den Menschen-Maschinen von Hangzhou
       
       Humanoide Roboter boomen in China, es ist ein regelrechter Hype. Sie sind
       auch das Ergebnis der Industriepolitik von Chinas Präsidenten Xi Jinping.
       
 (DIR) Reform des Heizungsgesetzes: Regierung entkernt Habecks Wärmewende
       
       Die Regierung will den Bürger:innen signalisieren, dass sie weiter mit
       Gas heizen können. Grüne und Linke kritisieren die Pläne scharf.
       
 (DIR) Wahlkampf in Trier: Kanzler will die letzte Ampel abschaffen
       
       Beim politischen Aschermittwoch in Trier wirbt Kanzler Merz für einen
       Machtwechsel in Rheinland-Pfalz. Spitzenkandidat Schnieder teilt nach links
       aus.
       
 (DIR) Auswirkungen von Social Media: Merz zeigt „Sympathien“ für Verbot
       
       „Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten“ wären laut dem
       Bundeskanzler Gründe für ein Verbot der Apps für Kinder und Jugendliche.
       
 (DIR) Debatte über europäische Atomwaffen: Bombige Partner gesucht
       
       Europa diskutiert über eine gemeinsame nukleare Aufrüstung. Aber wie soll
       man so die übrige Welt glaubwürdig von Atomwaffensperrverträgen überzeugen?
       
 (DIR) Sicherheitskonferenz in München: Merz sieht Widersprüche und neue Allianzen
       
       Der Bundeskanzler hält den USA die Abkehr von ihren eigenen Werten vor.
       Deutschland und die EU müssten neue Allianzen suchen.
       
 (DIR) Die CDU gegen das gute Leben: Wie man lernt, nach oben zu treten
       
       Die Attacken der CDU gegen die lohnabhängige Klasse werden immer
       unverhohlener. Dagegen braucht es eine neue Erzählung der Solidarität.
       
 (DIR) Diskussion über Rentenreform: Merz will die Altersvorsorge dem Kapitalmarkt ausliefern
       
       Der Bundeskanzler plant, die gesetzliche Rente zugunsten der privaten
       Vorsorge zu kürzen. Das nützt der Bevölkerung wenig, dem Kapitalmarkt umso
       mehr.
       
 (DIR) Merz in Abu Dhabi: Des Kanzlers neue Freunde
       
       Friedrich Merz will engere Wirtschaftsbeziehungen zu den Golfstaaten. RWE
       vereinbart LNG-Kauf in den Emiraten. Friedensgruppen kritisieren
       Rüstungsexporte.
       
 (DIR) CDU-Streit über Klimaschutz: Die Vollkatastrophe verhindert
       
       Die CDU-Parteispitze hat sich gegen eine Entkernung der Klimaziele
       gestellt. Das zeigt: Klimaschützer haben in der Partei immer noch
       Einfluss.
       
 (DIR) Schwarz-rote Sozialstaatskommission: Sozialstaat soll halbe-halbe machen
       
       Die Reformkommission schlägt eine massive Vereinfachung des Systems vor.
       Sozialministerin Bas zeigt sich euphorisch, die Detailarbeit folgt aber
       erst noch.
       
 (DIR) Entschärfter Antrag für Parteitag: CDU schlittert knapp an interner Klima-Katastrophe vorbei
       
       Der Wirtschafts- und der Sozialflügel der CDU wollten auf dem Parteitag den
       deutschen Klimaschutz entkernen. Das wusste die Parteiführung zu
       verhindern.
       
 (DIR) Debatte um Recht auf Teilzeit: Kontraproduktiver Steinzeitpolitikstyle
       
       Der Wirtschaftsflügel der Union will das Recht auf Teilzeit massiv
       einschränken. Dafür gibt es nicht nur von Gewerkschaften und Opposition
       Gegenwind.
       
 (DIR) Rüstungskooperation mit Italien: Gemeinsam krasser ballern
       
       Drohnen, Raketenabwehr, Marineschiffe: Kanzler Merz und Ministerpräsidentin
       Meloni treiben ihre Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten voran.
       
 (DIR) Entspannung in der Grönland-Frage: Der Trump ist erst mal vom Eis
       
       US-Präsident Trump will mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte einen „guten
       Deal für alle“ im Grönland-Streit gefunden haben. Strafzölle sind vom
       Tisch.
       
 (DIR) Rede von Friedrich Merz in Davos: Der große Stutenkerl und die Weltordnung
       
       Nach dem US-Präsidenten hält Bundeskanzler Friedrich Merz beim
       Weltwirtschaftsforum eine Rede. Leider ähneln sich die beiden Reden viel zu
       sehr.
       
 (DIR) Deutsche Reaktionen zum Trump-Vorschlag: „Friedensrat“ stößt auf Ablehnung – außer bei der AfD
       
       Kanzler Merz schweigt zur Einladung aus Washington, aber fast alle
       Bundestagsparteien sehen die Trump-Idee für ein neues Weltgremium
       skeptisch.
       
 (DIR) Merz' Beschwerde über Krankenstand: Zu wenig Erholung macht krank
       
       Mit seinen Aussagen zu Krankmeldungen und Arbeitszeit ignoriert der Kanzler
       arbeitspsychologische Erkenntnisse – Zeit für einen Crashkurs.
       
 (DIR) Kämpfe in Syrien: Armee erobert kurdisch kontrollierte Gebiete
       
       Syrische Regierungstruppen drängen die Kurden weiter zurück – und
       al-Scharaa bereitet sich auf heikle Gespräche in Berlin vor.
       
 (DIR) Kanzler kritisiert hohen Krankenstand: Merz will Gesundheit verschreiben
       
       Angestellte melden sich jährlich für knapp 15 Tage krank. Der Kanzler
       fragt, ob das wirklich notwendig sei – und kritisiert die telefonische
       Krankschreibung.
       
 (DIR) Merz will Arbeitszeitgesetz abschaffen: Wer falsche Liberalisierung sät, wird Klassenkampf ernten
       
       Beim IHK-Empfang in Sachsen-Anhalt sagt Kanzler Merz, dass er das
       Arbeitszeitgesetz loswerden wolle – und beweist erneut, dass er als Kanzler
       nicht geeignet ist.
       
 (DIR) +++ Nachrichten zu Iran +++: Trump fordert weitere Proteste in Iran und verspricht Hilfe
       
       Die Zahl der getöteten Demonstrant:innen in Iran steigt dramatisch. Der
       US-Präsident verspricht baldige Hilfe. EU-Staaten bestellen Irans
       Botschafter ein.
       
 (DIR) Die Wahrheit: „Mir platzt gleich der Kragen!“
       
       Das Wahrheit-Interview: Karsten-Uwe Büroleiter über die Lage des
       Bäckerhandwerks und seinen inneren Schweinehund.
       
 (DIR) Merz auf Antrittsbesuch in Indien: Ziemlich beste Freunde
       
       Bundeskanzler Merz reist nach Indien zu Premier Narendra Modi. Beide sind
       angesichts der unberechenbar gewordenen USA auf Partner angewiesen.
       
 (DIR) U-Boot-Deal geplant: Merz auf Werbetour in Indien
       
       Vor dem Kanzlerbesuch in Indien zeichnet sich ab, dass der
       milliardenschwere Rüstungsdeal von ThyssenKrupp kurz vor dem Abschluss
       steht.
       
 (DIR) CSU-Klausurtagung: Gruppenbild mit Kanzler
       
       In Kloster Seeon macht sich die CSU stets auf die Suche – weniger nach
       politischen Lösungen als nach der eigenen Rolle. Jetzt sucht auch noch
       Söder.
       
 (DIR) „Sicherheitsgarantien“ von Paris: Europäische Beruhigungspillen für die Ukraine
       
       In Paris hat sich Europa verpflichtet, zu einer Friedenssicherung in der
       Ukraine militärisch beizutragen. Aber Frieden ist gar nicht in Sicht.
       
 (DIR) Paris-Gipfel zu Sicherheitsgarantien: Macron und Starmer bereit für Truppen in der Ukraine
       
       Einen Waffenstillstand würden Frankreich und Großbritannien absichern. Merz
       sprach zwar von deutschen Truppen – allerdings nicht in der Ukraine selbst.
       
 (DIR) Merz schmeißt seinen Büroleiter raus: Ein überfälliger Wechsel
       
       Der Merz-Vertraute Schrot wird durch den Geschäftsführer der
       CDU-Parteizentrale ausgetauscht. Der Schritt zeigt: Des Kanzlers Probleme
       sind groß.
       
 (DIR) Wechsel im Kanzleramt: Merz’ neue Graue Eminenz
       
       Philipp Birkenmaier soll künftig das Büro von Kanzler Friedrich Merz
       leiten. Ein Mann vom CDU-Wirtschaftsflügel, auf dem große Hoffnungen ruhen.
       
 (DIR) Böllern, Merz, ADAC und Trump: Geistige Flachzünder gibt's überall
       
       Die Sehnsucht nach dem großen Knall schwelt nicht nur an Silvester, grüne
       Ziele werden für den ADAC zur Pannenhilfe und dem Völkerrecht ist schlecht.
       
 (DIR) Missmut zu Jahresbeginn: Lasst euch überraschen!
       
       Es wird Zeit, mit 2025 auch den politischen Pessimismus zu verabschieden.
       Positive Entwicklungen sind möglich – nicht nur in New York.
       
 (DIR) Neujahrsansprache des Bundeskanzlers: Kein Wort über die wirtschaftlichen Sorgen der Bürger
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz redet in seiner Neujahrsansprache viel über
       Wirtschaft. Er kündigt „grundlegende Reformen“ an. Das ist eine Drohung.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Mit Kaiser Merz durchs Zeitengewitter​
       
       So wird 2026: Ein dringend notwendiger Ausblick auf ein Jahr im
       Ausnahmezustand ganz und gar vollkommener Stille​.
       
 (DIR) Merz' Neujahrsansprache: Dieser Sozialstaat und die arme Wirtschaft
       
       Die bisherigen Beschlüsse zum Umbau des Sozialstaats reichen Bundeskanzler
       Friedrich Merz noch nicht: Er will weitere „grundlegende Reformen“.
       
 (DIR) Der Jahresrückblick 2025: Fünf Thesen zum Abstieg des Westens
       
       Vom globalen Machtverlust bis zur Zukunft linker Politik: Eine Diskussion
       über Weltlage, Wirtschaft und politische Selbsttäuschungen.
       
 (DIR) Streit zwischen Warken und Krankenkassen: Für Millionen Versicherte steigen 2026 die Beiträge
       
       Die Bundesregierung hatte versprochen, dass die Krankenkassenbeiträge
       stabil bleiben. Jetzt beschuldigen sich Krankenkassen und Politik
       gegenseitig.
       
 (DIR) Gedenken an den Anschlag in Magdeburg: Die Sorge vor rassistischen Übergriffen bleibt
       
       Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt stieg die Zahl rassistischer
       Übergriffe in der Stadt. Für manche prägten die Anfeindungen das Gedenken
       ein Jahr danach.