# taz.de -- Einigung auf Hilfspaket: Ukraine erhält EU-Kredit statt russisches Geld
       
       > EU-Staaten gewähren der Ukraine 90 Milliarden Euro als Hilfskredit.
       > Russisches Vermögen wird nun dafür nicht angetastet. Nicht alle Nationen
       > der EU machen mit.
       
 (IMG) Bild: Händchenhalten in Brüssel für die Ukraine beim EU-Gipfel
       
       Die EU-Staaten haben sich auf neue Hilfskredite für die Ukraine geeinigt –
       aber ohne Zugriff auf das russische Vermögen in Belgien. Mit diesem
       überraschenden Ergebnis ist der EU-Gipfel in Brüssel am frühen
       Freitagmorgen nach fast 18-stündigem harten Ringen zu Ende gegangen.
       
       Die Staats- und Regierungschefs beschlossen, Kyjiw einen zinslosen Kredit
       in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür will die EU
       erneut Schulden aufnehmen. Drei EU-Länder – Ungarn, Tschechien und die
       Slowakei – scherten aus. Sie wollen Kyjiw nicht helfen.
       
       Der vorläufige Verzicht auf das russische Vermögen, das beim
       Finanzdienstleister Euroclear in Brüssel liegt, ist ein Erfolg für den
       belgischen Premierminister Bart De Wever. Er hatte sich von vornherein
       quergestellt, da er Risiken für Euroclear und für Belgien fürchtete.
       
       [1][Kanzler Friedrich Merz (CDU) musste eine Niederlage einstecken]. Er
       konnte seinen Plan für ein mit russischem Geld finanziertes
       Reparationsdarlehen nicht durchsetzen. Stattdessen kommt nun „Plan B“, den
       Merz noch kurz vor Beginn des Gipfel kategorisch ausgeschlossen hatte.
       
       ## Waffen und Militärhilfe
       
       Der deutsche Regierungschef sprach dennoch von einem „großen Erfolg“.
       Europa habe „eine Demonstration seiner Souveränität abgeliefert“, sagte er.
       „Wir stellen uns entschlossen der größten sicherheitspolitischen Bedrohung
       Europas entgegen“, so Merz mit Blick auf Russland.
       
       Die Finanzspritze aus der EU soll in der Ukraine vor allem für Waffen und
       Militärhilfe eingesetzt werden. Nach Angaben von Merz reiche das Geld, um
       dem russischen Angriff noch zwei Jahre zu widerstehen. Die Auszahlung könne
       schon im Januar beginnen, so der Kanzler.
       
       Zufrieden zeigte sich auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
       Er dankte der EU für die neue Milliardenhilfe. Selenskyj sprach in sozialen
       Medien von einer „bedeutenden Unterstützung“, die die Widerstandskraft
       seines Landes im Krieg mit Russland stärke.
       
       Von einem Durchbruch sprach auch der belgische Premier Bart de Wever. „Die
       Ukraine hat gewonnen, Europa hat gewonnen, die finanzielle Stabilität hat
       gewonnen“, sagte er. Ohne Einigung hätte die EU „geopolitische Bedeutung“
       verloren. „Das wäre eine totale Katastrophe gewesen.“
       
       ## Chaotische Verhandlungen
       
       Der flämische Nationalist De Wever hatte sich von Anfang an gegen die Pläne
       von Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestemmt, auf
       das russische Vermögen zuzugreifen. Dies berge große Risiken für Belgien,
       sagte er. Diese Risiken müssten alle gemeinsam tragen.
       
       In den stundenlangen, chaotischen Verhandlungen beim EU-Gipfel legte De
       Wever schließlich Maximalforderungen vor. Demnach sollten alle 27 EU-Länder
       für alle möglichen Schäden durch russische Klagen einstehen – nicht nur bei
       Euroclear in Brüssel, sondern auch bei anderen Firmen. Außerdem sollte es
       unbegrenzte Finanz-Garantien geben.
       
       Dies wollten Italien und Frankreich nicht mittragen. Beide Länder sind hoch
       verschuldet und fürchten um ihre Kreditwürdigkeit. Deshalb kam schließlich
       – kurz vor Mitternacht – wieder „Plan B“ aufs Tapet. Kanzler Merz stimmte
       widerwillig zu, denn ohne Frankreich und Italien hatte er nicht mehr die
       nötige qualifizierte Mehrheit.
       
       ## Griff in die Trickkiste
       
       Nun galt es noch, den Widerstand aus Ungarn, Tschechien und der Slowakei zu
       überwinden. Da ein Beschluss nur einstimmig gefasst werden konnte, griffen
       die EU-Chefs zu einem Trick. Die drei Länder bekamen eine Extrawurst nach
       Artikel 20 des EU-Vertrags, der eigentlich für „verstärkte Zusammenarbeit“
       steht. Nun sind sie raus.
       
       Auch Merz sicherte sich eine Hintertür. Laut Gipfel-Beschluss soll die
       EU-Kommission weiter die Nutzung des russischen Vermögens prüfen. Falls
       Russland für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet, soll das Geld –
       EU-weit schätzungsweise 210 Milliarden Euro – für die Rückzahlung des neuen
       Ukraine-Kredits herangezogen werden.
       
       Damit bleibt diese Option erhalten – aber nur als ferner Hoffnungsschimmer.
       Zunächst verlässt Merz, da sind sich alle Beobachter in Brüssel einig,
       diesen [2][„Schicksalsgipfel“] als Verlierer. Er wollte deutsche Führung
       beweisen und ist am Ende am kleinen Belgien gescheitert – und an Frankreich
       und Italien, die auch beim geplanten Freihandelsabkommen mit den
       Mercosur-Staaten ausgeschert sind.
       
       19 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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