# taz.de -- +++ Nachrichten zur Ukraine +++: Europäischer Rat will bald zu russischen Vermögen entscheiden
       
       > Russische Vermögen könnten bald zur Ukraine-Hilfe eingesetzt werden. Die
       > Ukraine legt der US-Regierung einen überarbeiteten 20-Punkte-Friedensplan
       > vor.
       
 (IMG) Bild: Papst Leo XIV. (r) empfängt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Castel Gandolfo in Rom
       
       ## EU „kurz vor Einigung“ bei russischen Vermögen
       
       Die EU-Kommission steht nach den Worten von EU-Ratspräsident Antonio Costa
       kurz vor einer Einigung auf eine Verwendung russischen Vermögenswerte zur
       Finanzierung der Ukraine-Hilfen. Man arbeite an einer rechtlichen und
       technischen Lösung, um die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der
       Mitgliedstaaten zu erhalten, sagt Costa in Dublin. Er sei zuversichtlich,
       dass die EU-Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember eine Entscheidung
       treffen werden.
       
       Die Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, mit eingefrorenen
       russischen Vermögenswerten oder internationalen Anleihen 90 Milliarden Euro
       für die Ukraine zu mobilisieren. Belgien, wo die meisten eingefrorenen
       Vermögenswerte liegen, lehnt den Plan ab.
       
       ## Kreml weist Merz-Aussagen über „Staatsdoktrin“ zurück
       
       Der Kreml weist die Behauptungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zurück,
       wonach Präsident Wladimir Putin die Sowjetunion wiederherstellen wolle.
       Dies sei „nicht wahr“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „Putin will die
       UdSSR nicht wiederherstellen, weil dies unmöglich ist, und er selbst hat
       dies wiederholt gesagt.“ Die Vorbereitung eines Angriffs auf die Nato sei
       zudem „völliger Schwachsinn“. Merz hatte am Montag in der Sendung
       „ARD-Arena“ unter anderem behauptet, dass die russische Staatsdoktrin die
       Wiederherstellung der Sowjetunion beinhalte. Möglicher Hintergrund sind
       Aussagen Putins aus dem Jahr 2005, in dem er den Zusammenfall der
       Sowjetunion als größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts
       bezeichnet.
       
       ## Warten auf Reaktion aus dem Friedensplan
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Europa wirbt weiter um
       Unterstützung auf dem Weg zu einem Ende des russischen Angriffskrieges.
       Unterdessen wird gespannt auf eine Reaktion der USA auf die überarbeitete
       Version des ehemals 28 Punkte umfassenden Friedensplans von US-Präsident
       Donald Trump erwartet.
       
       Der deutlich abgeänderte Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs soll nach
       Angaben aus Kiew heute an Washington übermittelt werden. Der von der
       US-Regierung ausgearbeitete Friedensplan sei inzwischen von 28 auf 20
       Punkte gekürzt worden, teilte Selenskyj ukrainischen Journalisten mit. „Die
       offen Ukraine-feindlichen Positionen wurden herausgenommen.“ Außenminister
       Johann Wadephul äußerte sich angesichts russischer Forderungen nach
       Gebietsabtretungen skeptisch über die Erfolgsaussichten der aktuellen
       Verhandlungen.
       
       ## Trump legt Selenskyj Wahlen nahe
       
       US-Präsident Donald Trump hat sich für Wahlen in der Ukraine ausgesprochen.
       Dem Nachrichtenportal „Politico“ sagte Trump in einem Interview auf die
       Frage, ob die Zeit für Wahlen gekommen sei: „Ja, ich denke, es ist an der
       Zeit. Ich denke, es ist ein wichtiger Zeitpunkt, um Wahlen abzuhalten.“
       
       Das ukrainische Volk solle die Möglichkeit haben, zu entscheiden – und
       womöglich würde der jetzige Präsident Wolodymyr Selenskyj die Abstimmung
       für sich entscheiden. Trump sagte, dass es schon „lange“ keine Wahlen mehr
       in dem seit knapp vier Jahren von Russland angegriffenen Land gegeben habe.
       Der Krieg werde als Vorwand genutzt, um keine Wahlen abzuhalten, behauptete
       der US-Präsident. „Sie sprechen zwar von einer Demokratie, aber irgendwann
       ist es keine Demokratie mehr.“ 
       
       Mit Blick auf Europas politisches Führungspersonal sagte er: „Ich halte sie
       für schwach.“ Sie wollten politisch korrekt sein, wüssten aber nicht, was
       sie tun sollten. „Europa weiß nicht, was es tun soll.“ Erst vergangene
       Woche hatte die US-Regierung mit der Veröffentlichung einer neuen
       „Nationalen Sicherheitsstrategie“ Europa vor den Kopf gestoßen. Darin wird
       europäischen Regierungen unter anderem die „Untergrabung demokratischer
       Prozesse“ vorgeworfen. Außerdem warnen die USA davor, dass Europa eine
       „zivilisatorische Auslöschung“ drohe. Ziel müsse es sein, „Europa bei der
       Korrektur seines derzeitigen Kurses zu helfen“. (dpa/rtr)
       
       ## Mark Rutte kündigt Berlin-Besuch am Donnerstag an
       
       Nato-Generalsekretär Mark Rutte reist noch in dieser Woche zu Gesprächen
       mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Berlin. Rutte werde am
       Donnerstag in Berlin zudem eine Grundsatzrede bei einer Veranstaltung der
       [1][Münchner Sicherheitskonferenz] halten, teilte die Nato am Dienstag mit.
       Im Anschluss ist eine Podiumsdiskussion mit Bundesaußenminister Johann
       Wadephul (CDU) geplant.
       
       Rutte hatte am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in
       Brüssel empfangen, nachdem dieser zuvor Merz, den britischen
       Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in
       London getroffen hatte.
       
       Die Nato unterstützt Kyjiw seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor
       fast vier Jahren und hat den Ukrainern eine Mitgliedschaft in Aussicht
       gestellt. Gleichzeitig muss die Allianz sich mit der unvorhersehbaren
       Außen- und Sicherheitspolitik von Mitglied und Schutzmacht USA unter der
       Regierung von US-Präsident Trump auseinandersetzen und will daher den
       europäischen Teil der Nato stärken.
       
       Die Bundesregierung hatte zuletzt deutlich die [2][neue
       US-Sicherheitsstrategie] kritisiert, in der Washington unter anderem
       [3][Russland nicht als Bedrohung einschätzt, wohl aber die EU mit Vorwürfen
       überhäuft]. Deutschland strebt angesichts der Veränderungen in den USA eine
       größere Rolle in der Nato an. (afp)
       
       ## Selenskyj spricht mit Papst Leo XIV
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erneut mit Papst Leo XIV.
       zusammengetroffen. Wie das vatikanische Presseamt mitteilte, fand die
       Begegnung am Dienstagmorgen in der Zweitresidenz des Papstes in Castel
       Gandolfo statt. Im Mittelpunkt des Gesprächs, das nach Angaben von
       Beobachtern rund 30 Minuten dauerte, habe der Krieg in der Ukraine
       gestanden, so das Kommuniqué.
       
       Der Papst habe „die Notwendigkeit betont, den Dialog fortzusetzen, und den
       dringenden Wunsch erneuert, dass die laufenden diplomatischen Initiativen
       zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führen mögen“. Ferner habe man
       über den Austausch von Kriegsgefangenen und über die Rückkehr von
       ukrainischen Kindern zu ihren Familien gesprochen. Auf diesen Gebieten ist
       der Heilige Stuhl seit Jahren mit einigem Erfolg als Vermittler aktiv.
       
       Selenskyj [4][hatte den Papst zuletzt Anfang Juli getroffen]. Auch damals
       hatte Leo XIV. ihn außerhalb des Protokolls in seiner Residenz in den
       Albaner Bergen bei Rom empfangen. Nach dem Besuch beim Papst waren am
       Dienstag in Rom Treffen des ukrainischen Präsidenten mit Vertretern der
       italienischen Regierung und mit Ministerpräsidentin [5][Giorgia Meloni]
       vorgesehen. (kna)
       
       ## Ukrainische Drohnengriffe auf Russland
       
       In der russischen Großstadt Tscheboksary an der Wolga sind nach offiziellen
       Angaben Trümmer einer ukrainischen Drohne in ein Wohnhaus gestürzt und
       haben neun Menschen verletzt. Unter den Verletzten sei auch ein Kind,
       schrieb der Vizeregierungschef der russischen Teilrepublik Tschuwaschien,
       Wladimir Stepanow, bei Telegram. Alle Opfer seien in ärztlicher Betreuung.
       Über die Schwere der Verletzungen schrieb er nichts.
       
       Medienberichten zufolge waren in Tscheboksary bis zu sieben Explosionen zu
       hören. Die Hauptstadt von Tschuwaschien liegt etwa 1.000 Kilometer von der
       Ukraine entfernt. In der Industriestadt gibt es auch mehrere
       Rüstungsfabriken.
       
       Russland beschießt in dem nunmehr fast vier Jahre währenden Krieg
       systematisch das Hinterland der angegriffenen Ukraine. Aber auch Kiew hat
       inzwischen Drohnen entwickelt, mit denen es Objekte – zumeist aus der Öl-
       und Gasindustrie – weit hinter der russischen Grenze attackiert. Die
       Schäden und die Opferzahlen stehen aber in keinem Verhältnis zu den von
       Russland angerichteten massiven Zerstörungen und vielen Toten und
       Verletzten in der Ukraine. (dpa)
       
       ## Ukraine kündigt neuen Friedensplan an
       
       Die Ukraine will den USA am Dienstag einen überarbeiteten Friedensplan zur
       Beendigung des Krieges mit Russland vorlegen. Dieser Plan umfasse 20
       Punkte, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach [6][einem Treffen mit den
       Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien]
       am Montag in London. Bei der [7][besonders strittigen Frage der
       Gebietsabtretungen] gebe es weiter keine Einigung. „Die Amerikaner sind
       prinzipiell kompromissbereit“, sagte Selenskyj. „Natürlich gibt es komplexe
       Territorialfragen, und dort wurde noch kein Kompromiss gefunden.“
       
       An dem [8][kurzfristig anberaumten Treffen am Montag in London] nahmen
       neben Selenskyj der britische Premierminister Keir Starmer, der
       französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz
       teil. Ziel war es, die Position der Ukraine in den Verhandlungen zu
       stärken. Ein weiteres Thema war die [9][Verwendung der im Westen
       eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine].
       Zudem [10][streben die europäischen Politiker Sicherheitsgarantien der USA
       an], um weitere Angriffe Russlands abzuschrecken.
       
       Die Ukraine steht in dem inzwischen fast vier Jahre dauernden Krieg unter
       Druck. Russische Truppen rücken im Osten vor, während ukrainische Städte
       unter Stromausfällen aufgrund verstärkter russischer Angriffe auf die
       Energieinfrastruktur leiden. Die [11][Veröffentlichung eines
       US-Waffenstillstandsplans im November] hat europäische Staats- und
       Regierungschefs alarmiert. Sie fürchten, dass Kiew gezwungen werden könnte,
       russische Forderungen zu akzeptieren. Gesandte von Trump hatten den Plan
       vergangene Woche in Moskau vorgestellt und danach Gespräche mit
       ukrainischen Vertretern in Miami geführt, die jedoch ohne Durchbruch
       endeten. (rtr)
       
       ## Russischer Drohnenangriff auf Sumy
       
       Litauen hat wegen Ballons aus dem benachbarten Belarus den Notstand
       ausgerufen. Innenminister Wladislaw Kondratowitsch begründet den Schritt
       nicht nur mit Störungen des Flugverkehrs, sondern auch mit Interessen der
       nationalen Sicherheit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
       spricht von einem „inakzeptablen hybriden Angriff“. Die Regierung in Minsk
       weist die Vorwürfe zurück.
       
       Ein russischer Drohnenangriff auf die nordukrainische Stadt Sumy hat
       unterdessen zu einem großflächigen Stromausfall geführt. Innerhalb einer
       halben Stunde habe es mehr als zehn Drohnenangriffe auf die Stadt gegeben,
       schreibt der Gouverneur der Region, Oleh Hryhorow, auf Telegram. In Sumy
       gebe es keinen Strom. Es ist der zweite größere Angriff auf die Stadt
       innerhalb von 24 Stunden. Russische Angriffe auf die Ukraine konzentrieren
       sich seit Monaten auf die Energieinfrastruktur. (rtr)
       
       ## Russland hat Schwierigkeiten beim Bergen Toter und Verletzter
       
       Das russische Verteidigungsministerium schlägt eine neue Medaille für die
       Bergung von Leichen aus Kampfgebieten vor. Der veröffentlichte Entwurf gilt
       als seltener offizieller Hinweis darauf, dass Russland Schwierigkeiten hat,
       die fast vier Jahre nach Kriegsbeginn vermissten Soldaten zu erfassen. Die
       Auszeichnung soll demnach an Soldaten und Zivilisten für die Evakuierung
       getöteter Soldaten und anderer Personen unter Kampfbedingungen mit
       lebensbedrohlichem Risiko verliehen werden. Russland stuft wie die Ukraine
       seine Kampfverluste als Staatsgeheimnis ein. Nach Schätzungen des
       britischen Militärgeheimdienstes wurden seit Beginn der Invasion mehr als
       eine Million russische Soldaten getötet oder verwundet. (rtr)
       
       9 Dec 2025
       
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