# taz.de -- Paris-Gipfel zu Sicherheitsgarantien: Macron und Starmer bereit für Truppen in der Ukraine
       
       > Einen Waffenstillstand würden Frankreich und Großbritannien absichern.
       > Merz sprach zwar von deutschen Truppen – allerdings nicht in der Ukraine
       > selbst.
       
 (IMG) Bild: Ukraine-Krieg -Treffen der „Koalition der Willigen“: Wolodymyr Selenskyj, Emmanuel Macron und Keir Starmer am Dienstag in Paris
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz möchte, dass sich Deutschland mit den anderen
       europäischen Staaten nach einem Waffenstillstand an einer Friedenssicherung
       der Ukraine beteiligt. Er hatte bisher eine Präsenz von deutschen Truppen
       auf dem Boden der Ukraine ausgeschlossen. Nach der Konferenz der Koalition
       der Willigen in Paris sagte er aber am Dienstagabend: „Wir schließen
       grundsätzlich nichts aus.“ Merz wollte keine Beteiligung mit Soldaten auf
       ukrainischem Boden in Aussicht stellen. Er sagte aber, es sei denkbar,
       „dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf
       benachbartem Nato-Gebiet einmelden“.
       
       Frankreich und Großbritannien waren deutlicher. Der Gastgeber Emmanuel
       Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben mit dem
       Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, eine Absichtserklärung
       unterzeichnet, welche die Beteiligung der beiden Länder an einer
       Schutztruppe zur Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine
       vorsieht. Mehrere tausend europäische Soldaten könnten laut Präsident
       Macron mit der Sicherung des Friedens in der Ukraine betraut werden.
       Großbritannien und Frankreich könnten dazu Stützpunkte in der Ukraine
       planen, erklärte Starmer.
       
       Bisher waren die europäischen Versprechen für Sicherheitsgarantien nicht
       sehr konkret. Vor allem aber stellte sich die Frage, wie sich die USA dazu
       positionieren. Das scheint nach einer erneuten „Konferenz der Willigen“ in
       Paris etwas klarer zu sein. Unter diesem Banner einer Koalition haben sich
       auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron die
       westlichen Staaten, welche die Ukraine im Kampf gegen die russische
       Aggression unterstützen, am Dienstagnachmittag getroffen.
       
       Zu den [1][Diskussionen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
       Selenskyj] waren Staats- und Regierungschefs aus mehr als 30 Staaten sowie
       außerdem die Spitzen der Nato und der EU gekommen. Unter ihnen
       Bundeskanzler Friedrich Merz, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia
       Meloni, der kanadische Premierminister Mark Carney, aber auch der türkische
       Außenminister Hakan Fidan und Delegationen aus Australien und Japan.
       
       ## USA wollen „unterstützen“
       
       Zum ersten Mal nahmen auch die USA, vertreten durch den Chefunterhändler
       Steve Witkoff sowie Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, an einer
       solchen Konferenz der „Willigen“ teil. Beide waren auch bei der
       abschließenden Medienkonferenz zugegen. Sie bestätigten bei dieser
       Gelegenheit, die USA würden zumindest „im Fall eines russischen Angriffs“
       eine europäische Schutztruppe „unterstützen“. Das ist ein diplomatisch
       bedeutsamer Schritt – der allerdings [2][rein symbolisch bleibt], solange
       es keine Feuerpause in der Ukraine gibt.
       
       Für die Europäer ging es bei diesem Treffen darum, als „Rückversicherung“
       eine Unterstützung der USA für eine internationale Truppe zur Sicherung
       eines Waffenstillstands zu bekommen. Zu einer solchen Zusicherung scheint
       Washington laut der Schlusserklärung des Treffens nun bereit zu sein –
       [3][sofern nicht in Washington morgen das Gegenteil beschlossen wird].
       
       ## Unilaterale Initiative
       
       Im Gegenzug befürworten die Europäer die Vorschläge von US-Präsident Trump
       für Friedensverhandlungen mit Moskau. Ihre Priorität ist es, ihm so weit
       entgegenzukommen, dass die USA die Ukraine nicht fallen lassen. Selenskyj
       sagte seinerseits, er sei zu 90 Prozent mit den 20 Punkten des Plans
       einverstanden. Keine Übereinstimmung besteht weiterhin in der
       entscheidenden Frage territorialer Konzessionen an Russland.
       
       Da der russische Präsident Wladimir Putin bisher nicht bereit ist, auf
       seine maximalen Forderungen zu verzichten und über eine Feuerpause zu
       verhandeln, bleibt das Angebot von Friedensverhandlungen samt den
       europäischen Sicherheitsgarantien weiterhin als unilaterale Initiative in
       der Luft hängen.
       
       Im Gefolge des Treffens der Willigen will der französische Staatspräsident
       am Donnerstag die Vorsitzenden der politischen Parteien und
       Parlamentsfraktionen zu einer Diskussion über die Ergebnisse der
       Ukraine-Konferenz und insbesondere den vorgesehenen französischen Beitrag
       zu den Sicherheitsgarantien empfangen. Macron hatte bisher immer gesagt,
       die Sicherheitsgarantien für die Ukraine bedeuteten nicht, dass
       französische Soldaten an der Front zum Einsatz kämen.
       
       7 Jan 2026
       
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