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# taz.de -- Merz will Arbeitszeitgesetz abschaffen: Wer falsche Liberalisierung sät, wird Klassenkampf ernten

> Beim IHK-Empfang in Sachsen-Anhalt sagt Kanzler Merz, dass er das
> Arbeitszeitgesetz loswerden wolle – und beweist erneut, dass er als
> Kanzler nicht geeignet ist.

(IMG) Bild: Sven Schulze (l, CDU), Wirtschaftsminister des Landes Sachsen-Anhalt und Bundeskanzler Friedrich Merz beim Neujahrsempfang der IHK

Auf eine dumme Aussage kann einem in Sachsen-Anhalt so manches raue Wort
entgegen schwappen: „Hammse dir ins Jehirn jeschissen?“, „Haste Lack
jesoffen?“ oder „Bei dir reechnets wohl rinn?“, zum Beispiel. Manchmal
formuliert mit einem Augenzwinkern, bei Weitem nicht immer.

Nicht unangemessen wäre eine solche Reaktion am Mittwoch in Halle gewesen,
als Friedrich Merz dort eine Rede hielt. Beim Neujahrsempfang der
Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau sagte er, er „würde
wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz streichen“, wenn er könnte. Die
„Betriebsparteien und Tarifvertragsparteien“ könnten Arbeitszeiten
eigenständig miteinander regeln. Den Staat bräuchten sie dazu nicht.

Über den Inhalt lässt sich streiten. Was macht seine Aussage trotzdem dumm?
Mitunter: falscher Ort, falsche Zeit, Kontext unzureichend bedacht. So
beweist Friedrich Merz einmal mehr, dass er [1][nicht das Format zum
Kanzler für alle hat], sondern kaum mehr ist als ein kurzsichtiger
Klientelpolitiker für die deutsche Wirtschaft. Die applaudierte Merz
folgerichtig für seinen Vorstoß.

Warum auch nicht? Das Arbeitszeitgesetz regelt grundsätzlich den
8-Stunden-Tag, Pausen- und Ruhezeiten, und schreibt Zuschläge für Nacht-
und Schichtarbeit fest. Für Unternehmer*innen verursacht das Gesetz
somit Mehrkosten. Da kann man schon mal klatschen, wenn es einer loswerden
will.

## In Sachsen-Anhalt die meisten Geringverdiener

Nur ist dieser eine eben nicht irgendeiner. Sondern jener, dessen
eigentliche Aufgabe es ist, gute Politik für alle zu machen. Die meisten
davon sind Arbeitnehmer*innen. Das Arbeitszeitgesetz schützt sie vor
übermäßiger Ausbeutung. Und es garantiert ihnen Mehrverdienst oder freie
Tage, wenn sie mehr als üblich arbeiten müssen. Im arbeitsrechtlichen
Streitfall können sie sich darauf berufen.

Wer behauptet, Arbeitnehmer*innen könnten solche Abmachungen doch
einfach ohne ein Arbeitszeitgesetz mit ihren Arbeitgeber*innen
treffen, verkennt, dass beide Vertragsparteien eines nur ganz selten sind:
auf Augenhöhe. Gerade im Niedriglohnsektor gibt die Geschäftsleitung häufig
vor, wie lange gearbeitet wird. Ohne einen gesetzlichen Rahmen könnte sie
Arbeitszeiten nach Belieben ausweiten.

Wer sehen will, wie es einer kapitalistischen Gesellschaft ergeht, wenn
Arbeitszeiten nicht gesetzlich reguliert sind, muss in den
Geschichtsbüchern einige Jahrzehnte zurückblättern. 1918 erkämpften
Arbeiter*innen den 8-Stunden-Tag, weil ihnen das Schuften
gesundheitlich an die Substanz ging. Heute weiß man: Nach 8 Stunden
täglicher Arbeitszeit steigt das Unfallrisiko am Arbeitsplatz exponentiell.

Dass Merz seine rückwärtsgewandte Idee nun ausgerechnet in Sachsen-Anhalt
auspackt, ist besonders daneben. In dem Land arbeiten anteilig mit die
meisten Geringverdiener. Und die Tarifbindung ist hier – wie in fast allen
Ostländern – besonders niedrig. Heißt: Tarifverträge, die zu einem
Machtausgleich zwischen Angestellten und ihren Chefs führen, gibt es hier
seltener als anderswo in der Republik.

## Was treibt diesen Kanzler?

Und was Merz' Timing angeht: In Sachsen-Anhalt wird bald gewählt. Die
rechtsextreme AfD liegt letzten Umfragen zufolge weit vorn. Unter anderem,
weil sie die Abstiegsängste und Nach-Wende-Traumata der Menschen hier zu
instrumentalisieren weiß. Mit seiner überheblichen und weltfremden Aussage
liefert Kanzler Merz den Rechtsextremen Stoff im Wahlkampf. Nicht etwa,
weil die seine Aussage wirtschaftspolitisch nicht gutheißen würden. Aber
die Gemüter lassen sich damit erhitzen.

Stellt sich einmal mehr die Frage: Was treibt diesen Kanzler? Glaubt er
wirklich, ohne das Arbeitszeitgesetz ginge es allen besser, könne der
Wohlstand im Land endlich wieder florieren? Oder wollte er womöglich nur
von einer ganz anderen Debatte ablenken?

Seit Tagen wird in Deutschland über die [2][Erbschaftsteuer] diskutiert.
Für die CDU eine unangenehme Debatte, hat sie doch versprochen, mit ihr in
der Regierung werde es keine Steuererhöhungen geben. Zu allem Übel gibt es
auch noch gute Gründe und viel gesellschaftlichen Rückhalt für die
Erbschaftsteuer. Ein Ausweichmanöver wäre ein klassischer Merz-Move: im
Zweifel einfach über Deregulierung schwadronieren.

Doch könnte das eben auch zum Bumerang werden. Wenn Menschen krank werden
und sich Ausfälle in den Betrieben häufen, schadet das der Wirtschaft. Wenn
es den Menschen irgendwann selbst reicht, wie beispielsweise im Jahr 1919,
könnten sie sich wieder erheben und für ihre Rechte eintreten. Es gilt: Wer
falsche Liberalisierung sät, wird Klassenkampf ernten.

15 Jan 2026

## LINKS

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## AUTOREN

(DIR) Tobias Bachmann

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