# taz.de -- Koalitionsausschuss vor Weihnachten: Schneller bauen, früher an die Rente denken
       
       > Die Spitzen der schwarz-roten Koalition einigen sich auf den schnelleren
       > Ausbau von Straßen und Schienen. Die Rentenkommission kommt nächste
       > Woche.
       
 (IMG) Bild: Ganz zufrieden mit ihrer Bilanz: Bärbel Bas (SPD), Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD)
       
       dpa/rtr | Die schwarz-rote Koalition hat Beschlüsse zu mehr Tempo bei
       Infrastrukturprojekten und zur Altersvorsorge getroffen. Außerdem sollen
       bis Ende Januar 2026 Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes
       vorgelegt werden. Das geht aus einem Papier zum Koalitionsausschuss der
       Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin hervor.
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, man habe sich auf Elemente eines
       Infrastruktur-Beschleunigungsgesetzes geeinigt. „Infrastruktur kann
       schneller gebaut werden.“ Das Klagerecht für Umweltverbände soll
       eingeschränkt werden.
       
       Zuvor hatte es innerhalb der Koalition Differenzen über einen von
       Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegten Entwurf eines
       „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ gegeben.
       
       Beim Gebäudeenergiegesetzes (GEG), oft als Heizungsgesetz bezeichnet, gibt
       es ebenfalls noch Differenzen innerhalb der Koalition. Dabei geht es um die
       zentrale Vorgabe, dass neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie
       zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Es
       gibt umfassende Übergangs- und Ausnahmeregelungen. Funktionierende
       Heizungen können weiter betrieben werden.
       
       ## Neuer Name für das Heizungsgesetz
       
       „Das sogenannte Heizungsgesetz wird abgeschafft, es wird künftig
       Gebäudemodernisierungsgesetz heißen“, sagte Bundeskanzler Merz. Dazu werde
       es bis Jahresende Eckpunkte geben, die von den Koalitionsfraktionen
       ausgearbeitet würden. Dies solle dann im Frühjahr 2026 auf den
       parlamentarischen Weg gebracht werden.
       
       In dem Papier zum Koalitionsausschuss heißt es, die Bundesregierung werde
       Ende Februar die Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes beschließen.
       Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz solle technologieoffener, flexibler
       und einfacher werden. Bis Ende Januar sollten die beteiligten Ministerien
       sowie die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit den Fachpolitikern Eckpunkte
       erarbeiten.
       
       Weiter hieß es anknüpfend an den Beschluss des Koalitionsausschusses von
       Ende November, die Koalition wolle die private Altersvorsorge der jungen
       Menschen zusätzlich stärken, die bisher in vielen Fällen noch keine
       Altersvorsorgeverträge geschlossen haben. Die Förderung zur Reform der
       privaten Altersvorsorge solle verbessert werden.
       
       ## Noch offene Fragen bei Grundsicherung
       
       Die Bundesregierung werde in der kommenden Woche die Rentenkommission für
       eine Reform der Alterssicherung einsetzen, kündigte Arbeitsministerin und
       SPD-Co-Chefin Bärbel Bas an. „Dann kann es da auch beim Thema Rente
       losgehen“, sagte Bas. „Da geht es auch um die Stabilität der Rente, aber
       vor allem, um auch eine gerechte Basis für alle Generationen zu finden und
       die künftige Rente auszugestalten.“
       
       Ebenfalls in der kommenden Woche will das Kabinett den Gesetzentwurf zur
       Reform des Bürgergeldes beschließen. Merz und Bas zeigten sich überzeugt,
       das bis dahin letzte offene Fragen gelöst werden können. Sie sei
       überrascht, dass es noch „ein paar rechtliche Rückfragen“ gebe, sagte Bas.
       Sie sei aber sicher, dass diese geklärt würden. Ziel der auf Spitzenebene
       geführten Verhandlungen sei es gewesen, nicht die falschen Menschen mit
       Sanktionen zu treffen. Es gehe ihr insbesondere um psychisch kranke
       Menschen.
       
       Merz hat die Bilanz seiner Regierung am Donnerstag in Berlin verteidigt.
       „Ich finde, dass wir mittlerweile in der Koalition wirklich gut, auch
       persönlich gut zusammenarbeiten“, sagte Merz. Er wies dabei zurück, dass
       der angekündigte „Herbst der Reformen“ nicht stattgefunden habe. „So
       umfangreiche Reformen (…) hat es in Deutschland noch nie gegeben“.
       
       Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und CSU-Chef Markus Söder zogen ein
       positives Fazit. „Wir haben maßgebliche Weichen für das Land gestellt“,
       sagte Klingbeil. Mit dem Infrastrukturgesetz würden weit über das
       Sondervermögen hinaus Projekte beschleunigt. „Diese Koalition ist viel
       besser als ihr Ruf“, meinte Söder. „Wir haben immer wieder dicke Brocken
       geschafft.“ Die Gesetzesmaschine laufe.
       
       11 Dec 2025
       
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