# taz.de -- ++ Bundestag ++: Rentenpaket geht durch bei nur 7 Nein-Sagern in der Union
       
       > Friedrich Merz erreicht seine Kanzlermehrheit: Sowohl die Rentenreform
       > als auch der Wehrdienst wurden im Bundestag beschlossen. Die Debatte im
       > Live-Ticker.
       
 (IMG) Bild: Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, spricht über die Rente
       
       Showdown: Im Bundestag ist der große Schlagabtausch zur Rentenreform der
       Merz-Regierung über die Bühne gegangen – auch mit scharfen gegenseitigen
       Wortgefechten innerhalb der Opposition zwischen Grünen und Linken. [1][Seit
       Wochen wurde dabei vor allem in der Koalition darüber gestritten]. Die
       spannende Frage war: Wie viele Abweichler:innen wird es bei der Union
       geben? Spoiler: weniger als gedacht. Zuvor hatte der Bundestag mehrheitlich
       für das nicht minder umstrittene Wehrdienst-Modernisierungsgesetz gestimmt.
       Damit wird die [2][verpflichtende Musterung ganzer Jahrgänge ab dem
       Geburtsjahr 2008] wiedereingeführt. Dafür votierte nur die Koalition aus
       Union und SPD. Alle Oppositionsfraktionen – also Grüne, Linke und
       Rechtsextreme – waren dagegen.
       
       Merz: „Das ist erst der Anfang“ – taz-Ticker: Das ist das Ende
       
       15.30 Uhr: Die Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Rentenpaket ist
       mit Ach und Krach über die Bühne gegangen. Kanzler Friedrich Merz kündigt
       unterdessen gleich weitere Reformen in der Rentenpolitik an. „Das ist nicht
       das Ende unserer Rentenpolitik, sondern erst der Anfang“, sagte der
       CDU-Chef in Berlin. Im nächsten Jahr bereits werde seine schwarz-rote
       Koalition eine umfassende Rentenreform vorschlagen.
       
       „Diese Rentenreform II wird dann zu einem zentralen Baustein unseres
       sozialen Sicherungssystems werden. Unser Sozialstaat wird auch in Zukunft
       finanzierbar, leistungsstark und generationengerecht ausgestaltet sein“,
       sagte Merz. Das sei ein Versprechen allen Generationen gegenüber, den
       Jungen wie den Älteren.
       
       Die intensive Debatte in der Koalition und vor allem innerhalb der
       Unionsfraktion nannte Merz notwendig. „Sie war auch richtig, denn sie hat
       uns vor Augen geführt, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen unser
       Land steht.“
       
       Mit diesem schlappen Fazit des Kanzlers schließt der taz-Ticker für heute
       seine Pforten. Die taz bedankt sich für die Aufmerksamkeit. Weitere
       Berichte in Kürze auf taz.de. (taz)
       
       Nach dem Rentenbeschluss: Spahn lobt, Grüne kritisieren, Junge Union
       nörgelt
       
       15.10 Uhr: Nach dem wochenlangen Gezerre um das Rentenpaket und der
       schließlich erfolgreichen Abstimmung an diesem Freitag im Bundestag sprach
       Unionsfraktionschef Jens Spahn von „einem guten Tag für die Koalition“.
       Zwar stimmten 7 Unionsabgeordnete gegen die Pläne, insgesamt kursierte
       zuvor aber die Zahl von bis zu 20 Abweichler:innen aus den Reihen von
       CDU und CSU. Für Spahn steht die Koalition folglich glänzend da: „Sie
       debattiert, aber dann entscheidet sie auch.“
       
       Von wegen, heißt es dagegen von den Grünen. „Friedrich Merz hat heute mit
       letzter Kraft verhindern können, dass seine Koalition aus der Kurve
       fliegt“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina
       Dröge. Der Kanzler könne sich auf keine stabile Mehrheit im Bundestag
       verlassen. „Die Koalition aus Union und SPD steht schon nach sieben Monaten
       auf extrem wackeligen Beinen.“
       
       In der Jungen Union, [3][die das Paket zu Fall hatte bringen wollen], wird
       unterdessen weiter genörgelt und auf eine längerfristige Rentenreform
       gedrängt. „Es geht jetzt erst los“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union,
       Johannes Winkel (CDU), dem Spiegel. „Der Reformbedarf in Deutschland wird
       durch dieses Rentenpaket nicht kleiner, sondern noch größer.“ (rru)
       
       Sieben Nein-Sager in der Union
       
       14.15 Uhr: Bei der Abstimmung über das Rentenpaket haben nur sieben
       Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein gestimmt, darunter der JU-Vorsitzende
       Johannes Winkel. Zwei weitere haben sich enthalten, einer gab kein Votum
       ab. 198 Unions-Abgeordneten stimmten für das Paket.
       
       Das geht aus dem [4][auf bundestag.de veröffentlichten
       Abstimmungsverhalten] hervor.
       
       Zuvor hatten 18 Abgeordnete der sogenannten Jungen Gruppe mit einem Nein
       gedroht. In dem Fall hätte die schwarz-rote Koalition keine Kanzlermehrheit
       mehr gehabt.
       
       Die kam nun doch zusammen, auch weil die SPD geschlossen mit Ja gestimmt
       hat. Die Linksfraktion hat sich wie angekündigt komplett enthalten. Grüne
       und AfD haben geschlossen gegen das Paket gestimmt. In allen Fraktion
       fehlten jeweils einige Abgeordnete bei der Stimmenabgabe. (ga)
       
       Jugend demonstriert gegen die Wehrpflicht
       
       14.00 Uhr: Vor dem taz-Gebäude in der Berliner Friedrichstraße zieht eine
       Demonstration junger Leute gegen die Wehrpflicht vorbei. „Eure Wehrpflicht
       ist unser Tod“, steht auf einem Pappschild. „Wir sind alle gegen die
       Wehrpflicht“, rufen die Demonstrant:innen. Aber auch „Ganz Berlin hasst die
       AfD“ und „Viva Palästina“.
       
       Bundesweit war am Freitag zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht aufgerufen
       worden. An der Demonstration in Berlin-Mitte nahmen nach einer groben
       Schätzung mindestens 2.000 Leute teil. (ga)
       
       Klingbeil: „Natürlich wäre Streit vermeidbar gewesen“
       
       13.50 Uhr: Bundesfinanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat den kurz
       zuvor vom Bundestag mit knapper Mehrheit verabschiedeten Rentenbeschluss
       als klares und wichtiges Ergebnis für die Stabilität der Altersvorsorge in
       Deutschland begrüßt. „Diese Koalition hat (…) dafür gesorgt, dass sie eine
       auskömmliche Rente bekommen, dass die Renten stabil bleiben“, sagte
       Klingbeil am Freitag nach der Abstimmung.
       
       Dies sei eine wichtige Entscheidung und ein Zeichen des Respekts für
       Menschen, die viel geleistet hätten. Es sei nun an der Zeit, die Debatten
       innerhalb der Koalition beiseitezulegen und sich auf das Ergebnis zu
       konzentrieren. „Natürlich wäre Streit vermeidbar gewesen“, sagte Klingbeil
       mit Blick auf Kritik in den Reihen der Unionsfraktion. „Das gehört zur
       Demokratie aber auch dazu.“
       
       Zugleich kündigte Klingbeil weitere Schritte zur Neuausrichtung des
       Rentensystems an. Die Entscheidung entlasse die Regierung nicht aus der
       Verantwortung, wichtige Strukturveränderungen vorzunehmen. „Nach der
       Entscheidung ist vor der nächsten Debatte um die Rente“, erklärte
       Klingbeil.
       
       Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas werde nun eine
       Reformkommission einberufen. Bei den anstehenden Diskussionen müssten „alle
       Sachen auf den Tisch“. Ziel sei es, bis Mitte nächsten Jahres Ergebnisse
       vorzulegen und die Gesetzgebung noch in dieser Legislaturperiode
       umzusetzen. (reuters)
       
       Rentenpaket mit extrem knapper Mehrheit beschlossen, Plenarsaal leert sich
       
       13.20 Uhr: Die Kuh ist vom Eis: Der Bundestag hat die Kernpunkte des
       umstrittenen Rentenpakets beschlossen. Dabei wurde auch die von
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) faktisch eingeforderte Kanzlermehrheit
       von mindestens 316 Stimmen erreicht. 597 Stimmen wurden abgegeben, es gab
       319 Ja-Stimmen, 225 Nein-Stimmen und 53 Enthaltungen. „Ich denke, wir haben
       die Steine, die von manchem Herzen geplumpst sind, gehört“, sagte
       Bundestagsvize Bodo Ramelow (Linke) nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.
       
       Im Anschluss leert sich der Plenarsaal des Bundestags wieder schlagartig.
       Die Regierungsbank ist verwaist, viele Abgeordnete sind von der Abstimmung
       gar nicht zurück in das Plenum gekommen. (rru/cem)
       
       Debatten-Intermezzo: Arbeitsbedingungen in der Paketzustellung
       
       13.10 Uhr: Während die Abstimmung läuft geht, geht es im verwaisten Plenum
       um ein anderes Thema: Die Arbeitsbedingungen in der Paketzustellung. Auf
       der Besuchertribüne haben dafür sechs DHL-Mitarbeiter:innen in ihren
       rot-gelben Jacken Platz genommen. Die Debatte hat die Linksfraktion im
       Bundestag angestoßen.
       
       [5][Auch die taz berichtet aktuell über die Arbeitsbedingungen in einem
       Versandzentrum von Amazon.] 
       
       Im Bundestag spricht der SPD-Abgeordnete Jan Dieren in der Diskussion
       unterdessen über seine eigenen Erfahrungen aus einem Paketzentrum in
       Krefeld. Für seine Schilderungen darüber, wie dort mit schweren Paketen
       gearbeitet wird, nicken die Arbeiter:innen auf der Tribüne heftig. Der
       Politiker aus NRW vom linken SPD-Flügel hatte als einziger Abgeordneter der
       schwarz-roten Koalition zuvor auch gegen das Wehrdienst-Gesetz gestimmt.
       
       Während die Debatte läuft, kommt ein Einschub von Bundestags-Vizepräsident
       Omid Nouripour (Grüne): „Dies ist der letzte Aufruf für die Stimmabgabe.“
       Kurz darauf übernimmt Vizepräsident Bodo Ramelow (Linke) die
       Sitzungsleitung. Nouripour hat nun die Gelegenheit, selbst noch seine
       Stimme für den Rentenplänen abzugeben. (cem)
       
       Abstimmung läuft, Magen knurrt
       
       12.45 Uhr: Die Aussprache zum Rentenpaket ist geschlossen, die Abstimmung
       läuft. Die AfD fand keine Mehrheit dafür, über die Teile Rentenniveau und
       Mütterrente getrennt abzustimmen. Da namentlich mit Stimmkarten abgestimmt
       wird und die Auszählung Zeit braucht, gibt es das Ergebnis erst nach dem
       nächsten Tagesordnungspunkt – voraussichtlich gegen 13.30 Uhr. Erst mal
       also genug Zeit fürs Mittagessen. (ts)
       
       CDU-Junggruppler Reddig bleibt bei Ablehnung
       
       12.35 Uhr: Pascal Reddig wird als einer der letzten Redner in der Debatte
       aufgerufen und erhält direkt überdurchschnittlich lauten, demonstrativen
       Applaus aus den Reihen der Union. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der
       CDU/-CSU-Fraktion hat schon vorab angekündigt, dem Gesetzespaket nicht
       zuzustimmen. Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und man
       könne die Frage auch anders beantworten, sagt er in seiner Rede. Seiner
       Fraktion danke er dafür, dass sie ihn trotz seiner abweichenden Meinung als
       Redner nominiert hat. In der Sache bleibe es aber dabei: „Der
       Gesetzesentwurf geht gegen meine fundamentalen Überzeugungen.“ Zustimmen
       will Reddig weiterhin nicht. Er sagt: „Wir haben für unsere Position viel
       Zuspruch bekommen.“ Und: „Unser Land sehnt sich nach einer ehrlichen und
       glaubwürdigen Reformagenda.“ (ts/cem)
       
       Nachlese zur Wehrdienst-Abstimmung: Ein Sozialdemokrat sagt Nein
       
       12.30 Uhr: Bei der Abstimmung über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz hat
       die schwarz-rote Koalition nicht komplett einheitlich abgestimmt. Der
       34-jährige SPD-Abgeordnete Jan Dieren vom linken Parteiflügel hat gegen das
       Gesetz votiert. Das geht aus den Daten zur namentlichen Abstimmung hervor,
       [6][die auf bundestag.de veröffentlicht wurden]. Demnach stimmten ansonsten
       alle Abgeordneten von CDU/CSU und SPD für die Reform. Linke, AfD und Grüne
       stimmten nahezu geschlossen dagegen – allerdings gab es in allen Fraktionen
       Parlamentarier, die keine Stimme abgaben. Die Grünen-Abgeordnete Paula
       Piechotta hat sich enthalten. (ga)
       
       Warten auf die Krawallos von der Jungen Gruppe
       
       12.15 Uhr: Jetzt sprechen Redner*innen aus den zweiten und dritten
       Reihen der Fraktionen. Inzwischen hat es auch CDU-Kanzler Friedrich Merz
       auf seinen Platz auf der Regierungsbank geschafft – bislang glänzte er in
       den Debatten durch Abwesenheit. Interessant wird es noch mal gegen 12.30
       Uhr, wenn für die Union Pascal Reddig von der Jungen Gruppe ans Pult tritt.
       Er hatte in den letzten Wochen den Widerstand gegen die Pläne der eigenen
       Regierung angeführt. Wenig später beginnt die Abstimmung, das Ergebnis
       erwarten wir für den frühen Nachmittag. (ts)
       
       Grüne und Linke beharken sich in Rentendebatte
       
       12.00 Uhr: Als der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel ans Rednerpult tritt, kehrt
       im Plenum wieder Ruhe ein. Davor ging es zehn Minuten lang hoch her
       zwischen Linken (die sich in der Abstimmung enthalten wollen, damit das
       Rentenniveau nicht sinkt) und Grünen (die mit Nein stimmen wollen, weil
       ihnen das Gesamtpaket nicht ausreicht und sie Schwarz-Rot nicht aus der
       Patsche helfen wollen).
       
       Die Linken hätten „Opposition versprochen“, seien aber als
       „Mehrheitsbeschaffer:innen von Merz geendet“, kritisierte Grünen-Vize
       Andreas Audretsch. Das Schlimmste daran sei die „Ambitionslosigkeit“ der
       Linken. Man könne im Bundestag ja kooperativ sein, aber: „Dann kämpft man,
       dann geht man los (…). Dann holt man etwas für die Menschen in diesem Land
       heraus.“ Teile seiner restlichen Rede gingen im Lärm unter – Applaus der
       eigenen Leute, Protestrufe aus der Linksfraktion.
       
       Die Antwort auf Audretsch lieferte direkt darauf Linken-Fraktionschefin
       Heidi Reichinnek. Es gehe in der Abstimmung um das Leben von Millionen
       Rentnerinnen und Rentner. Komme das Paket der Regierung nicht durch, gehe
       es diesen noch schlechter. „Sie sagen mir wirklich, dass es richtig wäre,
       diese Menschen über die Klippe springen zu lassen? Sie haben eine Obsession
       mit Friedrich Merz und Jens Spahn!“, so Reichinnek in Richtung der Grünen.
       Dass die Grünen der Reform der Schuldenbremse mit mehr Mitteln fürs Militär
       zugestimmt hätten, jetzt aber eine rote Linie zögen, sagte „alles über die
       Grünen, was man über die Grünen wissen muss“.
       
       Eine schönere Opposition kann man sich als Regierung gar nicht wünschen.
       (ts)
       
       High Noon beim Rentenstreit hat begonnen
       
       11.40 Uhr: Die Aussprache zur Rente hat begonnen, die Reihen im Plenum
       füllen sich nach und nach. Noch nicht im Saal: Friedrich Merz.
       
       Die Abstimmung am Mittag birgt für ihn und die Koalition ein doppeltes
       Risiko: Erhält die Regierung für ihr Gesetzespaket wegen der
       Abweichler:innen in der Unionsfraktion keine Mehrheit, hat sie ein
       Problem. Bekommt sie die Mehrheit, aber auch nur, weil sich die Linke wie
       angekündigt enthält, hat sie ebenfalls ein Problem. Nur wenn Schwarz-Rot
       die Mehrheit mit eigenen Stimmen schafft, könnte erst mal Ruhe einkehren.
       
       Ulrike Schielke-Ziesing von der AfD nutzt den wunden Punkt in ihrer Rede
       direkt: „Jetzt stehen wir also hier, mit einem Gesetz, dass die
       Bundesregierung mit Linksextremisten durchbringen will“, sagt sie. Danach
       spricht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und sendet ein Signal an die
       Rebell:innen in den eigenen Reihen: Das Rentenpaket sei nicht alles.
       „Der zweite Schritt muss kommen.“ Er sei froh, dass die angekündigte
       Rentenkommission ihre Ergebnisse schon früher präsentieren soll als
       ursprünglich gedacht, nämlich schon nächstes Jahr. Das sei auch der
       Verdienst der Debatten der letzten Wochen. (ts)
       
       Wehrdienst-Reform wird auch in der namentlichen Abstimmung angenommen
       
       11.30 Uhr: Unmittelbar vor der aktuell beginnenden Rentendebatte hat
       Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) das Ergebnis der
       namentlichen Abstimmung zur Wehrdienst-Reform verkündet. Von den 596
       abgegebenen Stimmen entfielen 323 Stimmen auf Ja, 272 Abgeordnete stimmten
       mit Nein, es gab eine Enthaltung. Die Musterungspflicht für die Jahrgänge
       ab 2008 ist damit beschlossene Sache. (rru)
       
       Proteste gegen Wehrdienst-Pläne vor dem Bundestag
       
       11.20 Uhr: Aus Protest gegen die von der Koalition aus CDU/CSU und SPD im
       Bundestag – vorerst nur per Handzeichen – durchgewunkenen Wehrdienst-Pläne
       der Bundesregierung gehen am Freitag bundesweit junge Menschen auf die
       Straße. [7][Vor dem Bundestag wird protestiert.] Ein Bündnis von
       Jugendorganisationen ruft überdies zu einem „Schulstreik“ auf. Jede Form
       staatlicher Zwangsdienste würden abgelehnt, erklärte etwa die
       Landesschülervertretung von Nordrhein-Westfalen. Der Staat dürfe sich nicht
       über Körper, Lebenszeit und Zukunftspläne junger Menschen hinwegsetzen, um
       geopolitische Interessen durchzusetzen. [8][Die taz hat sich bei
       Streikwilligen und Jugendorganisationen in Berlin umgehört.] (rru)
       
       Reichinnek: „Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente“
       
       11.05 Uhr: Ab 11.20 Uhr steht laut Tagesordnung des Bundestags die mit
       Spannung erwartete Debatte über das umstrittene Rentenpaket der
       Merz-Regierung an.
       
       Die Linken wollen sich bei der anschließenden Abstimmung im Bundestag
       enthalten. Fraktionschefin Heidi Reichinnek bestritt jetzt machttaktische
       Erwägungen. „Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente von über 21
       Millionen Menschen in diesem Land“, sagte sie in der Sendung „Frühstart“
       von RTL/ntv. „Wir werden ganz sicher nicht zulassen, dass die Union ihre
       Machtspielchen auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner ausführt.“
       
       Mit der Union habe die Partei nicht gesprochen, „weil es hier einfach weder
       um Herrn Merz noch um Herrn Spahn noch um die Union an sich geht. Es geht
       darum, wie wir etwas für die Menschen in dem Land erreichen können“, sagte
       Reichinnek über Kanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn.
       Zugleich sagte sie aber, für die Union gebe es nichts Schlimmeres, als wenn
       das nur durch die Enthaltung der Linken zustande komme.
       
       Zur Frage, wie die Enthaltung der Linksfraktion zu bewerten ist, haben sich
       die taz-Kollegen Pascal Beucker und Thomas Salter [9][hier] einen
       Schlagabtausch geliefert. (dpa/taz)
       
       🐾 Nicht alle Grünen für den Hodengriff
       
       10.30 Uhr: Zu den Wehrdienstplänen der Bundesregierung sagen die Grünen
       mehrheitlich „Nein, aber“. Die Position, die ihr Parteitag am letzten
       Wochenende festgelegt hat: Die Möglichkeit, junge Männer zum Dienst zu
       verpflichten, lehnen sie vorerst ab, weshalb die Grünen am Freitagvormittag
       auch im Bundestag bei der Handzeichenabstimmung gegen das sogenannte
       Wehrdienst-Modernisierungsgesetz votierten. Allein: Den Zwang zur
       Musterung, der durch die Gesetzänderung zurückkommt, finden viele Grüne
       trotzdem richtig. Einige Abgeordnete kritisieren diesen Musterungszwang
       jetzt als „entwürdigend“. [10][Alle Details im Bericht des Kollegen Tobias
       Schulze.] (taz)
       
       Wehrpflicht bekommt Handzeichen-Mehrheit
       
       10.15 Uhr: Der Bundestag hat über das sogenannte
       Wehrdienst-Modernisierungsgesetz abgestimmt, zunächst per Handzeichen. Die
       Koalition stimmt zu, Grüne, Linke und Rechtsextreme stimmen dagegen.
       Allerdings hat die AfD eine namentliche Abstimmung beantragt. Diese soll im
       Anschluss erfolgen. (rru)
       
       Pistorius: Wenn es freiwillig nicht funktioniert, kommt die Wehrpflicht
       
       9.55 Uhr: In der Debatte über das sogenannte
       Wehrdienst-Modernisierungsgesetz hat Bundesverteidigungsminister Boris
       Pistorius (SPD) zwar betont: „Dieser Wehrdienst ist freiwillig und soll es
       auch bleiben.“ Sollte es mit der Freiwilligkeit aber nicht funktionieren,
       werde man aber „um eine Teilwehrpflicht nicht herumkommen“. Die Aufregung
       um die Musterung sei übrigens übertrieben, das tue niemandem weh.
       
       Die Grünen-Abgeordnete Sara Nanni kritisierte zuvor, dass die Pläne keine
       systematische Abfrage für den Dienst etwa im Zivilschutz vorsähen und
       zunächst nur 18-jährige Männer verpflichtend einen Fragebogen zum Interesse
       am Dienst in den Streitkräften ausfüllen müssen und nicht „alle
       Generationen“ und „alle Geschlechter“.
       
       Die Linke lehnt die Wehrdienst-Pläne kategorisch ab; sie sieht darin die
       Vorbereitung einer Wehrpflicht. Die Linken-Abgeordnete Desiree Becker
       unterstützte die Schülerstreiks: „Geht auf die Straße, streikt heute gegen
       die Wiedereinführung der Wehrpflicht“, sagte sie an die jungen Menschen
       gewandt. „Informiert euch über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und
       nutzt es.“ Die namentliche Abstimmung über das Gesetz soll gegen 10.05 Uhr
       beginnen. (rru)
       
       Wehrdienst-Debatte hat begonnen
       
       9.00 Uhr: Im Bundestag hat die abschließende Beratung über die Einführung
       eines neuen Wehrdienstes begonnen. Nach einer rund einstündigen Debatte
       findet am Freitagvormittag die namentliche Schlussabstimmung statt. Das
       Vorhaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die
       Wiedereinführung der verpflichtenden Musterung ganzer Jahrgänge ab dem
       Geburtsjahr 2008 vor. Die Entscheidung für den Wehrdienst soll aber
       freiwillig bleiben.
       
       Werden allerdings erwartete Ziele für die Erhöhung der Personalstärke der
       Bundeswehr nicht erreicht, könnte eine sogenannte Bedarfswehrpflicht
       kommen. Diese soll dann die Lücken zwischen dem Bedarf der Streitkräfte und
       der tatsächlichen Zahl der zur Verfügung stehenden Soldatinnen und Soldaten
       schließen. Nötig dafür wäre ein erneuter Beschluss des Bundestags.
       Betroffene könnten dann gegebenenfalls auch über ein Los- oder ein anderes
       Zufallsverfahren ausgewählt werden.
       
       Hintergrund der Wehrdienst-Reform sind neue Vorgaben der Nato zu
       Personalstärken vor dem Hintergrund der erhöhten Bedrohung durch Russland.
       Demnach muss Deutschland bis 2035 im Krisen- und Kriegsfall rund 460.000
       Soldatinnen und Soldaten bereitstellen können. Pistorius plant dafür die
       Aufstockung der Bundeswehr auf rund 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten
       sowie die Erhöhung der einsetzbaren Reservisten auf rund 200.000. (afp)
       
       Merz legt Latte für Renten-Abstimmung hoch
       
       8.00 Uhr: Vor der Entscheidung über das umstrittene Rentengesetz im
       Bundestag legt Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Latte für die eigene
       Fraktion und Koalition noch einmal ein Stück höher. Er will die absolute
       Mehrheit aller Abgeordneten im Bundestag erzielen, die sogenannte
       Kanzlermehrheit von 316 Stimmen. Damit dürfen aus seiner Sicht bei der
       Schicksalsabstimmung der Koalition heute gegen 12.30 Uhr im Bundestag nicht
       mehr als zwölf Koalitionsabgeordnete fehlen, mit Nein stimmen oder sich
       enthalten.
       
       „Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316.
       Wir haben 328 und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und
       328“, sagte der CDU-Vorsitzende nach einem Treffen mit den
       Ministerpräsidenten der Länder in Berlin auf eine Journalistenfrage. Damit
       nennt er eine Zielmarke, die vor ihm noch niemand aus der Koalition so
       gesetzt hat. Und sie geht auch weit über das hinaus, was für eine
       Verabschiedung des Gesetzes nötig ist. (dpa)
       
       5 Dec 2025
       
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