# taz.de -- Bärbel Bas
       
 (DIR) Krankschreibung ab dem ersten Tag: Bas bezweifelt Sinn und stellt Bedingungen
       
       Die geplante Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag geht auf den
       Wunsch der Union zurück. Arbeitsministerin Bärbel Bas rüttelt jetzt an dem
       entsprechenden Koalitionsbeschluss.
       
 (DIR) SPD-Kampagne in Sachsen-Anhalt: Ein Kampf für die Kompromissmaschine
       
       Die SPD bemüht sich trotz mieser Umfragen, in Sachsen-Anhalt etwas zu
       reißen. Dabei hat die Partei nicht nur die AfD gegen sich, sondern auch den
       Bundestrend.
       
 (DIR) Streit um Rente mit 63: Passgenauer Populismus
       
       Plötzlich wollen prominente Teile von CDU und SPD die abschlagsfreie Rente
       erhalten. Doch von ihr profitieren nicht die, die es eher nötig hätten.
       
 (DIR) Debatte über Reform: Ostdeutsche Politiker wollen abschlagsfreie Rente behalten
       
       Die drei CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt, Michael Kretschmer und Sven
       Schulze wehren sich gegen die Pläne der eigenen Bundesregierung. Warum das?
       
 (DIR) Debatte über Rentenpaket: Bas offen, Söder skeptisch
       
       Wird das Rentenpaket der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren
       aufgeschnürt? Ostdeutsche CDU-Regierungschefs hatten Nachbesserungen
       verlangt.
       
 (DIR) Bärbel Bas zu Sozialreform: Die Arbeitsministerin stellt ein Stoppschild auf
       
       Die SPD-Co-Vorsitzende sieht ihre Partei als sozialpolitisches Korrektiv in
       der Regierung. Bas signalisiert die Bereitschaft, noch mal über die
       Rentenpläne der Regierung zu diskutieren
       
 (DIR) Die Reformpläne von Schwarz-Rot: Der nächste Stresstest
       
       Der Rentenfrieden sorgt bei Union und SPD für gute Stimmung. Aber schon
       beim Koalitionsausschuss am 1. Juli wird es um weitere Streitthemen gehen.
       
 (DIR) Nach neuem Gutachten: Abgeordnete gestärkt für AfD-Verbotsverfahren
       
       Aufgrund des neuen Gutachtens fordern fraktionsübergreifend Abgeordnete von
       CDU bis Linke eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.
       
 (DIR) Rentenreform und Auswirkungen: „Kapitalrente“ steht in der Kritik
       
       Gewerkschaftsnahe Ökonomen rügen die geplante „Kapitalrente“. Auf den
       Bundeshaushalt kämen dadurch erst einmal Zusatzkosten in Milliardenhöhe zu.
       
 (DIR) Diskussion um Rentenreform: Merz und Bas wollen Reform komplett umsetzen
       
       Der Bundeskanzler pocht auf die zügige und komplette Umsetzung der
       vorgeschlagenen Rentenreform. Auch die Arbeitsministerin ist gegen
       „Rosinenpicken“.
       
 (DIR) Vorschlag der Rentenkommission: Höhere Beiträge, länger malochen
       
       Fünfeinhalb Monate hat die Rentenkommission verhandelt. Nun liegt ein
       Vorschlag auf dem Tisch. Er sieht höhere Beiträge vor und anderes Ungemach.
       
 (DIR) Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig oder Schrecken
       
       Die Sozialdemokraten wählen Ministerpräsidentin Schwesig zur
       Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Auf Prominenz aus der Bundes-SPD
       verzichtet man gern vor Ort.
       
 (DIR) Treffen im Kanzleramt: Wir müssen reden
       
       An diesem Mittwoch trifft sich die schwarz-rote Regierung mit
       Gewerkschaften und Arbeitgebern. Die Union dämpft die Erwartungen. Die SPD
       hofft auf Erfolge.
       
 (DIR) Betriebliche Altersvorsorge: Sozialpolitische Good Vibes
       
       Eine Betriebsrente klingt angesichts der zahlreichen Sozialkürzungen wie
       ein beruhigendes Signal. Aber es kommt wie so oft auf die Details an.
       
 (DIR) Finanzminister unterstützt DGB-Vorstoß: Klingbeil plädiert für Betriebsrente für alle
       
       Der DGB schlug eine verpflichtende Betriebsrente für
       Arbeitnehmer:innen vor. Nun sprach sich auch Vizekanzler Klingbeil
       dafür aus.
       
 (DIR) Bas-Vorschlag zur Rente: Lieber weniger Beamte
       
       Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Pensionen abschaffen. Besser
       wären deutlich weniger Beamte, deren hohe Zahl sich nicht mehr vermitteln
       lässt.
       
 (DIR) Zukunft der Altersvorsorge: Bas will Beamte zur Rentenkasse bitten
       
       In Kürze stellt die Rentenkommission ihr Ergebnis vor. Arbeitsministerin
       Bas will Beamte einbeziehen. Die JU will die Bafögreform zulasten von
       Rentner*innen retten.
       
 (DIR) Arbeitszeitgesetz: Was heißt hier 8-Stunden-Tag?
       
       Die Regierung will das Arbeitszeitgesetz ändern. Ihr Reformentwurf ist für
       Juni angekündigt. Hier vorab die wichtigsten Fragen und Antworten.
       
 (DIR) Digitalisierung des Sozialsystems: Eine URL für alle Ämter
       
       Schwarz-Rot will den Sozialstaat übersichtlicher machen, Leistungen
       bündeln. Nach der großen Ankündigung vom Winter beginnt die mühsame
       Detailarbeit.
       
 (DIR) Kanzler besucht SPD-Fraktion: Merz kommt nochmal zum Schnuppern
       
       Die Stimmung in der Koalition ist nicht gut. Um die Reformen im Sommer
       durchzubringen, versuchen es SPD und Union nochmal auf die persönliche Art.
       
 (DIR) Petitionsübergabe an Ministerin Bas: Immer mehr Unterschriften für Pflicht zur Barrierefreiheit
       
       Die Forderung nach verpflichtender Barrierefreiheit wird lauter. Das soll
       den Druck auf die Koalition erhöhen, die ein entsprechendes Gesetz
       verhandelt.
       
 (DIR) Behindertengleichstellungsgesetz: Ein Gesetz, das Barrieren schützt
       
       Die vorgeschlagene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes reicht
       Betroffenen nicht aus. Barrierefreiheit bleibt am guten Willen privater
       Unternehmen hängen.
       
 (DIR) Ausweitung des Achtstundentages: Der SPD ist nicht mehr zu helfen
       
       Die Sozialdemokraten sind bereit, die größte Errungenschaft der
       Arbeiterbewegung aufzugeben: den Achtstundentag. Koalitionszwänge?
       Unglaubwürdig.
       
 (DIR) Gleichstellung von Behinderten: Bloß nicht die Unternehmen behindern
       
       Der Bundestag berät am Donnerstag einen Gesetzentwurf für mehr
       Barrierefreiheit. Die Opposition sieht diesen als „Schlag ins Gesicht“ für
       Menschen mit Behinderung.
       
 (DIR) Bärbel Bas über ihre Mairede: „Ich habe nicht meinen Koalitionspartner angegriffen“
       
       SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas möchte bei einer Regierungsanhörung am
       Mittwoch richtigstellen: Die CDU ist nicht „zynisch und
       menschenverachtend“.
       
 (DIR) Rente nur noch als Basisabsicherung: IG Metall meutert gegen Renten-Merz
       
       Die Gewerkschaft kündigt Proteste an, sollten Renten gekürzt werden.
       SPD-Chefin Bas hat Merz’ Gerede von der „Basisabsicherung“ nicht
       verstanden.
       
 (DIR) Politologe über Krise der SPD: „Die SPD hat ihre Seele verloren“
       
       Die SPD muss wieder Gruppen jenseits der akademischen Welt ansprechen, sagt
       Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Kann eine Arbeiterquote helfen?
       
 (DIR) Krise der Sozialdemokratie: SPD im Niedergang
       
       Die SPD verliert Wahlen, Vertrauen und Orientierung. Woran liegt das und
       hat die Partei noch eine politische Zukunft?
       
 (DIR) Tariftreuegesetz im Bundestag: Eingeschränkt gegen Lohndumping
       
       Am Donnerstag will Schwarz-Rot das Tariftreuegesetz im Bundestag
       beschließen lassen. Aber nur in einer abgespeckten Fassung, kritisiert die
       Linke.
       
 (DIR) Geplante Abschaffung des Bürgergelds: In der SPD kaum Solidarität mit den Armen
       
       Nur wenige SPD-Mitglieder haben sich bislang an der Kampagne gegen die neue
       Grundsicherung beteiligt. Die Kritik am künftigen Sanktionsregime bleibt.
       
 (DIR) Rentendebatte in Deutschland: Wenn Lärm und Ertrag in keinem Verhältnis stehen
       
       Viele Leute kennen die Strukturfehler in den Sozialsystemen seit
       Jahrzehnten. Aber es kommt darauf an, welche Einsicht wann von wem gehört
       wird.
       
 (DIR) Das neue SPD-Grundsatzprogramm: Kein bisschen Vergangenheitsbewältigung
       
       Die SPD diskutiert über ihr neues Grundsatzprogramm. Die Parteichefs
       klammern die zentrale Frage allerdings aus: die historische Wahlniederlage
       2025.
       
 (DIR) Lars Klingbeil und Bärbel Bas: Ausgeruhte Grundsatzreden bei der SPD
       
       Auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm legen die SPD-Chefs keinen
       großen Wurf vor. Zur Profilschärfung tragen Äußerungen aus der Union bei.
       
 (DIR) Abschaffung des Bürgergelds: Noch mehr Härten, noch mehr Demütigungen
       
       Der Bundestag beschäftigt sich mit der Verschärfung der Sanktionen beim
       Bürgergeld. Im Zentrum der Debatte steht die Figur des „Totalverweigerers“.
       
 (DIR) Sozialverband begrüßt Bürgergelddebatte: AWO-Chef fordert Diskussion zur Armutsvermeidung
       
       Michael Groß fordert angesichts des SPD-Mitgliederbegehrens eine Diskussion
       über soziale Sicherheit. Es dürfe nicht immer um neue Sanktionen gehen.
       
 (DIR) Widerstand gegen Bürgergeldreform in SPD: Schöne Bescherung
       
       Der SPD-Vorstand ist mit einem möglichen Mitgliederbegehren zum Bürgergeld
       konfrontiert. Nun müssen Bas und Klingbeil erklären, warum die Entrechtung
       Arbeitsloser der richtige Weg ist.
       
 (DIR) Bürgergeld: Neue Schikanen für die Ärmsten
       
       Das Kabinett hat eine Bürgergeldreform mit Verschärfungen beschlossen. Von
       den Sanktionen sind vor allem Kinder betroffen.
       
 (DIR) Härtere Regeln, scharfe Sanktionen: Aus Bürgergeld wird Grundsicherung
       
       Das Kabinett ist sich einig über die neue Grundsicherung, die das
       Bürgergeld ablösen soll. Kritik kommt von Sozialverbänden, Lob von der
       Wirtschaft.
       
 (DIR) Debatte über Rentenreform: Wer später anfängt, soll später aufhören
       
       Soll das Renteneintrittsalter künftig stärker an die Beitragsjahre
       gekoppelt werden? Bärbel Bas lobt die Idee, die Union zeigt sich
       gesprächsbereit.
       
 (DIR) Vorschlag für Rentenkommission: Späterer Renteneintritt für Akademiker?
       
       Nach dem Rentenpaket ist vor der Rentenkommission. Ein Vorschlag will den
       Renteneintritt ab sofort an die Beitragsjahre koppeln. Bärbel Bas findet
       die Idee gut.
       
 (DIR) Juso-Bundeskongress in Mannheim: Der Nachwuchs ist verbittert
       
       Die Jusos machen bei ihrem Bundeskongress deutlich, dass sie an der SPD
       verzweifeln. Dort sollte man den drohenden Burnout der Jungen ernst nehmen.
       
 (DIR) Bundeskongress der Jusos: Frustrierte Fundamentalkritik vom Parteinachwuchs
       
       In Mannheim stellt sich SPD-Chefin Bärbel Bas der Kritik der Jugend. Die
       Jusos zeigen sich erschöpft vom Kampf an allen Seiten.
       
 (DIR) Beschluss des Kabinetts: Kein Bürgergeld mehr für neu ankommende Ukrainer*innen
       
       Die Regierung will ukrainischen Geflüchteten weniger Geld zahlen – und
       erschwert ihnen die Jobsuche. Sogar die zuständige Ministerin findet das
       falsch.
       
 (DIR) Streit um gerechte Löhne: Duisburger Hafenbeschäftigte wollen Tarifvertrag
       
       Die Duisburger Hafen AG gehört dem Land NRW und der Stadt Duisburg. Einen
       Tarifvertrag lehnt der Hafenchef ab – zum Ärger der
       Bundesarbeitsministerin.
       
 (DIR) Renten-Anhörung im Bundestag: Keine Einigung bei der Rente
       
       Im Bundestag sind sich Sachverständige zum Rentenpaket nicht einig. Manche
       kritisieren die Mehrausgaben, andere wollen das Rentenniveau stabilisieren.
       
 (DIR) Kabinett billigt höheren Mindestlohn: 15 Euro wären dann doch zu viel
       
       Die SPD feiert die Erhöhung der Lohnuntergrenze auf bis zu 14,60 Euro.
       Grünen und Linken ist das zu wenig. Die Mindestlohnkommission steht in der
       Kritik.
       
 (DIR) Zuwanderung aus Südosteuropa: Wie die SPD den Sozialbetrug im Ruhrgebiet stoppen will
       
       Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will gegen organisierten
       Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Und damit die Stadtbild-Debatte des
       Kanzlers „versachlichen“.
       
 (DIR) Neue Grundsicherung: Viele Schikanen, aber eine gute Sache
       
       Zwischen vielen Daumenschrauben findet sich eine richtige Maßnahme: Der
       Staat will gegen überhöhte Mieten vorgehen. Aber auch hier gibt es Haken.
       
 (DIR) Reform des Bürgergelds: Neuer Name, neue Schikanen und wenig Einsparpotential
       
       Arbeitsministerin Bärbel Bas legt regierungsintern einen ersten
       Gesetzentwurf zum Bürgergeld vor. Sanktionen sollen künftig verschärft
       werden.
       
 (DIR) Reformen in der Sozialpolitik: Nach unten treten, zum Glück tragen
       
       Nach den Beschlüssen der Koalition zum Bürgergeld gehen die Bewertungen von
       Praktiker*innen auseinander. Rechtlich sind die Pläne problematisch.