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# taz.de -- Abschaffung des Bürgergelds: Noch mehr Härten, noch mehr Demütigungen

> Der Bundestag beschäftigt sich mit der Verschärfung der Sanktionen beim
> Bürgergeld. Im Zentrum der Debatte steht die Figur des
> „Totalverweigerers“.

(IMG) Bild: Stress und Angst als Begleiter: Insgesamt 5,5 Millionen Menschen beziehen derzeit Bürgergeld

Von der Abschaffung der Karenzzeit für die Schonung von Angespartem bis zur
Komplettstreichung der Leistungen für vermeintliche „Totalverweigerer“: Auf
die rund 5,5 Millionen Bezieher:innen des bisherigen Bürgergeldes
kommen deutlich härtere Zeiten zu.

Nachdem das Kabinett Mitte Dezember [1][den Weg frei gemacht hat für die
„neue Grundsicherung“], wird sich an diesem Donnerstag erstmals der
Bundestag mit dem dazugehörigen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel
Bas (SPD) beschäftigen. Absehbar ist, dass nicht zuletzt Union und AfD
erneut das alte Lied der Taiga vom massenhaften Sozialmissbrauch anstimmen
werden.

Die Debatte wird bestimmt vom Bild der angeblich so vielen Faulen, die
arbeiten könnten, aber lieber Freizeit auf Kosten des Staates machen:
[2][den sogenannten Totalverweigerern], die dauerhaft unkooperativ sind und
Termine beim Jobcenter schwänzen. Selbst das Arbeitsministerium betont,
dass es sich hierbei um ein Zerrbild handelt. Weniger als ein Prozent der
Bürgergeldempfänger:innen galten zuletzt als „Totalverweigerer“.

Tatsächlich seien häufig psychische Erkrankungen der Grund, weshalb
Betroffene nicht zu Terminen beim Jobcenter erscheinen, sagt Nils
Wohltmann. Er ist Berater des Berliner Arbeitslosenzentrums der
evangelischen Kirchenkreise, kurz BALZ. „Der Anteil von Menschen mit
psychischen Erkrankungen in unserer Beratung nimmt zu“, berichtet
Wohltmann.

## Irren ist amtlich

Mit einem Bus stehen Wohltmann und seine Kolleg:innen vom BALZ
regelmäßig vor den Berliner Jobcentern. Unter dem Motto „Irren ist amtlich“
bieten sie Beratung auf Augenhöhe an, sagt er zur taz. Wenn Betroffene
direkt aus einem Termin zu ihm in die Sprechstunde in den Bus kommen, seien
sie nicht selten auf 180. Wohltmann sagt mit Blick auf die
Arbeitsvermittler:innen: „Es passiert zu viel Demütigung.“

Das BALZ berät, so Wohltmann, „eine sehr heterogene Gruppe“, die eines
vereint: prekäre Lebensbedingungen. „Wir begegnen Alleinerziehenden,
Personen, die ihre Angehörigen pflegen, chronisch Kranke, Menschen mit
Suchtproblemen.“ In der Sprache der Behörden sind das die sogenannten
Vermittlungshemmnisse.

Wohltmann legt Wert darauf, dass alle Menschen, denen er begegnet, arbeiten
wollen: „Bei uns am Bus sagen die Leute immer: ‚Ich will eine Arbeit
finden, ich will ohne Jobcenter leben.‘“ Es seien letztlich persönliche
Gründe, die verhindern, dass sie schließlich auch wirklich arbeiten gehen
können.

Auf genau diese Gruppe zielt die schwarz-rote Rückabwicklung des
Bürgergelds. Menschen sollten „ihren Lebensunterhalt vollständig und
möglichst dauerhaft aus eigenen Kräften bestreiten“, heißt es im
Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dementsprechend werden auch die
„Mitwirkungspflichten“ der Betroffenen verschärft, inklusive der
Sanktionsdrohungen.

## Panik bei Betroffenen

Nach den derzeitigen Regelungen wird man aktuell bei Pflichtverletzungen
gestaffelt sanktioniert. Nach der ersten Pflichtverletzung, etwa einem
verpassten Termin, kann das Jobcenter das Bürgergeld für einen Monat um 10
Prozent senken. Beim zweiten Verstoß entfallen 20 Prozent für zwei Monate,
beim dritten Verstoß 30 Prozent für drei Monate.

Künftig sollen die Gelder bereits nach dem zweiten versäumten Termin um 30
Prozent gekürzt werden. Beim dritten Nichterscheinen werden die Zahlungen
für mindestens einen Monat komplett gestrichen. Auch wer eine
Fördermaßnahme abbricht oder sich nicht bewirbt, muss mit einer stärkeren
Kürzung der Geldleistung rechnen als bislang. Der Regelbedarf soll dann um
30 Prozent für jeweils drei Monate gemindert werden können.

Arbeitsministerin Bas versichert zwar, dass alle, die mit den Jobcentern
zusammenarbeiten oder Termine aus wichtigen Gründen nicht wahrnehmen
können, nicht mit Kürzungen rechnen müssen. Auch sollen Schutzmechanismen
bei Leistungsminderungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen gestärkt
werden. Betroffene dürfte das wenig beruhigen, zumal CDU und CSU
unverändert auf Härte setzen.

Schon eine 30-prozentige Kürzung sei eine sehr hohe Strafe, sagt Berater
Wohltmann. „Von so wenig Geld kann man eigentlich gar nicht leben.“
Zugleich beobachtet er, „dass Sanktionen noch nie zur Motivation geführt
haben, sondern nur zu Angst“. Die aktuelle Verschärfung der Regeln versetze
viele, die sich beim BALZ beraten lassen, schon jetzt in Panik. „In aller
Regel löst das eher noch mehr Krisen in den Menschen aus.“

## Unverständliche Bescheide

Auch Andreas Wallbaum sagt, er spüre immer wieder den Stress und die Angst
bei den Menschen, die in seine Sprechstunde kommen. Im „Südblock“, einer
Bar am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg, berät Wallbaum jeden
Dienstagnachmittag ehrenamtlich Bürgergeldempfänger:innen. Im Kiez ist er
als „Hartzer Roller“ bekannt.

Anfang des Jahrtausends hatte er selbst als „Kunde“ mit Jobcentern zu tun.
Nach dieser Erfahrung wurde er zum Berater, zunächst beim
Arbeitslosenverband. Als bald darauf die Projektmittel ausblieben, machte
er sich selbstständig. Mit einem motorisierten Dreirad tourte er durch die
Gegend und bot seine mobile Sozialberatung an. Er wurde zum „Hartzer
Roller“. Heute ist er Rentner, die Beratung findet nur noch stationär im
„Südblock“ statt.

Die Sorgen, mit denen Menschen in seine Sprechstunde kommen? „Die Menschen
erhalten Bescheide, die sie nicht verstehen“, sagt Wallbaum zur taz. „Wir
schauen dann gemeinsam darauf und prüfen, was jetzt zu tun ist.“ Etwa, ob
ein Widerspruch Sinn ergibt. Denn zum Teil seien die Bescheide „auch
einfach fehlerhaft oder unvollständig“.

Behördenkommunikation ist selten einfach verständlich. Nur geht es für
Menschen, die auf Leistungen des Jobcenters angewiesen sind, hierbei um die
Existenz. Da macht es eben einen großen Unterschied, ob eine Anlage
vermeintlich falsch ausgefüllt wurde oder nicht.

Wallbaum berichtet, dass mit der Einführung des Bürgergelds der Stress und
die Angst bei Betroffenen etwas nachgelassen habe, weil sie nicht mehr
fürchten mussten, in einen prekären Job gedrängt zu werden. Insofern sei es
besonders brisant, dass der ursprünglich mit Hartz IV eingeführte und mit
dem Bürgergeld abgeschaffte Vermittlungsvorrang nun erneut eingeführt
werden soll.

Geht es nach den Plänen der Koalition, werden die Verschärfungen im
Frühjahr im Bundestag beschlossen. Nicht nur aufseiten der Grünen, der
Linkspartei und der Sozialverbände, auch an der SPD-Basis gibt es [3][große
Widerstände gegen die Reformpläne].

15 Jan 2026

## LINKS

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## AUTOREN

(DIR) David Hinzmann
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