# taz.de -- Zukunft der Altersvorsorge: Bas will Beamte zur Rentenkasse bitten
       
       > In Kürze stellt die Rentenkommission ihr Ergebnis vor. Arbeitsministerin
       > Bas will Beamte einbeziehen. Die JU will die Bafögreform zulasten von
       > Rentner*innen retten.
       
 (IMG) Bild: Schluss mit Pensionen: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Beamte in die gesetzliche Rente bringen
       
       Das genaue Datum steht noch nicht fest, aber bald sollen die Ergebnisse der
       Rentenkommission vorliegen. Eigentlich läuft die Frist noch bis zum 29.
       Juni, aber schon Mitte Juni könnte es so weit sein, verkündete
       Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zuversichtlich am Sonntagabend in
       der ARD-Talkshow „Caren Miosga“. Die Vorschläge der Kommission sollen
       Grundlage für eine große Rentenreform der Bundesregierung sein. Die
       Arbeitsministerin hofft auf ein einstimmiges Ergebnis [1][des 13-köpfigen
       Gremiums], das aus Politiker*innen und Wissenschaftler*innen
       besteht. Ziel sei es, erste Eckpunkte vor der Sommerpause zu beschließen,
       erklärte Bas.
       
       Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat zahlreiche
       Prüfaufträge erhalten. So wird diskutiert, ob das [2][Renteneintrittsalter
       angehoben werden soll] oder ob künftig [3][die Zahl der Beitragsjahre]
       entscheidend sein soll. Auch die Frage, wer eigentlich in die gesetzliche
       Rente einzahlen soll, steht zur Debatte. Im Koalitionsvertrag hatte sich
       Schwarz-Rot darauf verständigt, Selbstständige miteinzubeziehen.
       Arbeitsministerin Bas befürwortete nun erneut, dass auch Beamte und
       Abgeordnete einzahlen sollten – ein Vorschlag, der innerhalb der Koalition
       umstritten ist.
       
       In Deutschland zahlen Beamte nicht in die gesetzliche Rentenversicherung
       ein, sondern werden im Alter mit Pensionen versorgt, die aus Steuergeldern
       finanziert werden. Ihre Altersversorgung ist meist viel besser als
       gesetzliche Renten, denn zur Berechnung von Pensionen werden die Gehälter
       der letzten Dienstjahre herangezogen. Wie sinnvoll eine Eingliederung wäre,
       hängt maßgeblich von Details ab – etwa ob alle Beamte in ein neues System
       überführt werden sollen (sehr kompliziert) oder ob das nur neue Beamte
       beträfe.
       
       Der [4][Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
       Entwicklung] hat sich bereits im Jahresgutachten 2023/24 ausführlich mit
       den finanziellen Folgen einer Erweiterung des Versichertenkreises
       beschäftigt. Die Einbeziehung von Beamten könnte die gesetzliche
       Rentenversicherung kurz- bis mittelfristig finanziell entlasten, wenn
       zunächst nur neue Beamt*innen aufgenommen würden, heißt es darin. Der
       positive Effekt würde sich jedoch voraussichtlich ab Mitte der 2070er-Jahre
       wieder umkehren, da Beamte im Schnitt eine höhere Lebenserwartung haben und
       dadurch auch länger Renten beziehen.
       
       Befürworter*innen verweisen gern auf Österreich, [5][wo eine solche
       Reform bereits umgesetzt wurde]. Abgeordnete, Selbstständige und Beamte
       zahlen dort alle in die gesetzliche Rentenkasse ein. Die Durchschnittsrente
       ist im Vergleich zu Deutschland im Schnitt um 500 Euro monatlich höher.
       Allerdings gibt es in Österreich auch einen höheren Beitragssatz und höhere
       Bundeszuschüsse. Auch die Verbeamtungspraxis wurde deutlich eingeschränkt.
       
       ## Junge Union will von Alten nehmen und Jungen geben
       
       Der Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel (CDU) machte angesichts der
       aktuellen Spardebatten einen ganz neuen Vorschlag. Der Chef der Jungen
       Union sprach sich jüngst dafür aus, den aktuellen Rentner*innen Geld
       abzuzwacken, um damit die [6][von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU)
       abgeblasene Bafög-Reform zu retten]. Und das [7][Elterngeld, das von
       Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zusammengekürzt werden soll], am
       besten gleich mit.
       
       Statt der geplanten Rentenanpassung von 4,2 Prozent, die ab 1. Juli 2026
       gelten soll, sollten die rund 21 Millionen Rentner*innen nur 3 Prozent
       Erhöhung bekommen, der Rest solle jüngeren Menschen und Eltern
       zugutekommen, forderte er in [8][der Bild-Zeitung]. Winkel bemüht dafür das
       Stichwort Generationengerechtigkeit, gemäß der Logik: die armen Jungen
       gegen die reichen Alten. Dabei sind laut dem [9][jüngsten Armutsbericht des
       Paritätischen] Wohlfahrtsverbands sowohl jüngere als auch ältere Menschen
       armutsgefährdet. Zudem folgen die gesetzlichen Renten der Lohnentwicklung,
       die jährliche Anpassung ist deshalb nicht willkürlich.
       
       Die SPD lehnte diesen Vorschlag entsprechend ab. Besonders Menschen mit
       kleinen und mittleren Einkommen seien auf die gesetzliche Rente angewiesen,
       um im Ruhestand über die Runden zu kommen, erklärte die sozialpolitische
       Sprecherin Annika Klose, die auch Mitglied der Rentenkommission ist:
       „Insofern sind wir strikt dagegen, die geplanten Rentenerhöhungen zu
       streichen.“ Generationen gegeneinander auszuspielen, sei nicht zielführend.
       
       8 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Rentenkommission/!6138782
 (DIR) [2] /Angeblicher-Rentenplan/!6180999
 (DIR) [3] /Debatte-ueber-Rentenreform/!6136407
 (DIR) [4] https://de.linkedin.com/company/sachverstaendigenrat-wirtschaft?trk=public_post-text
 (DIR) [5] https://rentenupdate.drv-bund.de/DE/1_Archiv/Archiv/2024/03_Oesterreich.html
 (DIR) [6] /Ministerin-Baer-gegen-Bafoeg-Erhoehung/!6182955
 (DIR) [7] /Debatten-um-Bundeshaushalt/!6181914
 (DIR) [8] https://www.bild.de/politik/inland/rente-ju-chef-johannes-winkel-stellt-rentenplus-infrage-brisanter-gegenvorschlag-6a230bcabe3c07528fabddb7
 (DIR) [9] /Bericht-des-Paritaetischen-Wohlfahrtsverbands-161-Prozent-einkommensarm/!6183220
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jasmin Kalarickal
       
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