# taz.de -- SPD-Kampagne in Sachsen-Anhalt: Ein Kampf für die Kompromissmaschine
       
       > Die SPD bemüht sich trotz mieser Umfragen, in Sachsen-Anhalt etwas zu
       > reißen. Dabei hat die Partei nicht nur die AfD gegen sich, sondern auch
       > den Bundestrend.
       
 (IMG) Bild: Stets um Interessensausgleich bemüht: SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann
       
       Der junge Mann, den die Landtagskandidatin eben noch freudig umarmte, fühlt
       sich entfremdet. „Im Herzen bin ich immer noch Sozialdemokrat“, sagt
       Clemens, als er auf dem Dessauer Bahnhofsvorplatz an den Wahlkampfstand der
       SPD herantritt. Seine Kritik kreist um ein Gefühl: „Was in Berlin passiert,
       hat mit dem Alltagsgefühl der Menschen nichts mehr zu tun“, sagt der
       29-Jährige, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will.
       
       Die drei Jusos, die extra aus Halle angereist sind, um die Dessauer
       Kandidatin Larissa Wallner an diesem Tag im Wahlkampf zu unterstützen,
       halten noch tapfer dagegen. Es geht um Bürokratiekosten, Atomkraft und um
       die Frage, ob die deutsche Außenpolitik zu wenig „interessengeleitet“ sei.
       Die SPD-Kandidatin Wallner gibt zu bedenken, dass dies alles keine Themen
       für die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt seien – doch es ist
       vergebens.
       
       „Die Partei ist nicht mehr die, in die ich damals eingetreten bin“, sagt
       Clemens. Von 2011 bis 2023 war er SPD-Mitglied, hat sogar hier in Dessau
       Wahlkämpfe mitorganisiert. Jetzt möchte er die CDU wählen, um eine mögliche
       Alleinregierung der AfD im Land zu verhindern, wie er sagt. Larissa Wallner
       bleibt nichts anderes übrig, als diese Entfremdungsgeschichte hinzunehmen.
       „Alle sind erwachsen, die persönlichen Themen ändern sich“, sagt sie, als
       der Mann weg ist.
       
       Es ist eine doppelte Auseinandersetzung, die die SPD in Sachsen-Anhalt
       derzeit führen muss. Einerseits ist da der Kampf gegen die AfD, die alle
       Umfragen im Land mit Werten um die 43 Prozent dominiert. Andererseits sieht
       man sich hier auch immer wieder gezwungen, die Arbeit der Parteispitze in
       Berlin erklären zu müssen: Die drohende Abschaffung der [1][abschlagsfreien
       Rente nach 45 Beitragsjahren] und die Kürzungen im Gesundheitswesen sind
       eine zusätzliche Belastung für die Wahlkämpfer*innen. Hinzu kommt die
       Unbeliebtheit der beiden Minister*innen und Parteichefs Lars Klingbeil
       und Bärbel Bas.
       
       ## „Historische Mitverantwortung für den Niedergang“
       
       „Es ist nicht meine Methode, Briefe an die Parteivorsitzenden zu
       schreiben“, sagt Wallner auf die Frage, wie sie mit den Herausforderungen
       aus Berlin umgehe. Sie spielt damit auf die Forderungen an, die aus der
       zweiten und dritten Reihe der SPD, inzwischen auch [2][ganz offen in
       Richtung der Parteivorsitzenden gestellt werden]. Zuletzt hatte die SPD in
       Berlin-Mariendorf angemahnt, Bas und Klingbeil müssten endlich Partei- und
       Ministerämter voneinander trennen, damit die SPD wieder an ihrem Profil
       arbeiten könne.
       
       „Noch vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und
       Berlin“ brauche es einen inhaltlichen Kurswechsel in der SPD und innerhalb
       der Regierung, hin zu größeren Entlastungen für Arbeitnehmer*innen, heißt
       es in dem Papier, das auch der taz vorliegt. Zuvor hatte bereits die AG
       Migration in der SPD einen Sonderparteitag gefordert, bei dem über die
       Doppelrolle von Klingbeil und Bas diskutiert werden sollte.
       
       Ein Unterbezirksvorstand der SPD Bielefeld hatte Klingbeil und Bas Ende
       Juli gar vorgeworfen, „in historischer Mitverantwortung für den Niedergang“
       der SPD zu sein. Anstatt wie angekündigt das Ergebnis der AfD zu halbieren,
       sei man dabei, auf Bundesebene das mit Abstand schlechteste Wahlergebnis
       noch mal zu halbieren, so Markus Kollmeier in seinem schnell öffentlich
       gewordenen Brief an die beiden Parteivorsitzenden.
       
       Larissa Wallner hält diese Diskussionen für „nicht hilfreich“. Sie hat
       einmal einen Post gegen die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren
       abgesetzt, ansonsten versucht sie, sich so gut es geht aus der
       Bundespolitik herauszuhalten. Es gehe darum, inhaltlich zu überzeugen und
       dabei Sachsen-Anhalt im Blick zu behalten.
       
       Zur Parteipolitik ist die 42-Jährige erst später gekommen – seit einem Jahr
       sitzt sie für die SPD im Dessauer Stadtparlament. Dazu arbeitet sie im
       Gewaltschutz für Frauen und Kinder und ist ehrenamtliche Kreisvorsitzende
       der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Für den Wahlkampf opfert sie nun ihren
       Jahresurlaub – und das, obwohl sie auf dem aussichtslosen Listenplatz 16
       kandidiert. Wallner ist mit Anfang 20 aus Kasachstan nach Deutschland
       gekommen, war lange im Migrationsrat aktiv und ist gut in der Stadt
       vernetzt.
       
       Ihre zugewandte und direkte Art kommt gut an, auch bei den wenigen Leuten,
       denen sie am vergangenen Dienstag im Haustürwahlkampf in direkter
       Nachbarschaft zum Dessauer Bahnhof einen Flyer in die Hand drückt. Eine
       Frau wünscht ihr viel Erfolg für die Wahlen, eine andere sagt, sie habe
       viele Jahre die SPD gewählt und sei nun enttäuscht. Doch die allermeisten
       Türen bleiben geschlossen, als sie mit der Unterstützung der drei Jusos am
       Nachmittag durch die Mehrfamilienhäusersiedlung zieht.
       
       Die Umfrageinstitute sehen die SPD in Sachsen-Anhalt bei Werten zwischen 6
       und 7 Prozent. Damit wäre die Partei zwar weiterhin im Landtag vertreten
       und steht etwas besser da als zuletzt, als es noch so aussah, als könnte
       die SPD tatsächlich an der Fünfprozenthürde scheitern. Dennoch werfen diese
       katastrophalen Zustimmungswerte für die SPD, die seit 20 Jahren
       ununterbrochen an den Landesregierungen in Magdeburg beteiligt ist,
       existenzielle Fragen auf.
       
       SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann erteilt vorsorglich all jenen, die
       eine inhaltliche Neuaufstellung der SPD in der Opposition für geboten
       halten, eine Absage. „Wir können uns diesen Luxus in dieser Wahl nicht
       erlauben“, sagt der amtierende Wissenschaftsminister am Sonntag auf einem
       kleinen Spaziergang bei Elbingerode im Harz, zu dem der lokale Juso-Verband
       eingeladen hat – der Altersdurchschnitt der etwa 15 Teilnehmer*innen
       liegt aber doch eher bei 60 Jahren, bis erneut eine Abordnung von Jusos aus
       Halle eintrifft.
       
       Willingmann versucht in einer kurzen Ansprache, die SPD-Wandergruppe auf
       die nächsten Schritte im Wahlkampf einzuschwören. „Wir sind die Partei, die
       sich um den Interessensausgleich bemüht“, sagt er. Das „echte Gegenangebot“
       zur AfD bestehe eben darin, dialogfähig zu sein und Kompromisse zu
       schließen, die das Land voranbrächten.
       
       Es wirkt schon fast etwas lustig, wie Willingmann hier so abgeschieden auf
       einem kleinen Wanderweg eine solch staatstragende Rede hält, und das auch
       noch vor seinen eigenen Leuten. Doch so wird auch die Stoßrichtung seiner
       Kampagne deutlich, die er angesichts des schlechten SPD-Bundestrends
       durchaus auch nach innen hin führen muss: Wenn der Einzug in den Landtag
       gelingt, soll eine Regierungsbildung jenseits der rechtsradikalen AfD nicht
       daran scheitern, dass die Kompromissmaschine SPD nicht gut geölt war.
       
       Auch Willingmann, der als Professor für Wirtschaftsrecht von 2003 bis 2016
       die Hochschule Harz geleitet hat, ist ein Quereinsteiger in der Politik.
       Wäre seine Partei nicht so zusammengeschrumpft, könnte er mit seiner
       freundlichen und durchaus bestimmenden Redensart auch einen Ersatz für den
       langjährigen CDU-Landesvater [3][Reiner Haseloff] abgeben. Doch davon
       träumt die SPD nicht einmal, und so bleibt zumindest die etwas pastorale
       Rede zum Interessensausgleich.
       
       Was dem Kandidaten dabei gar nicht den in Kram passt, sind
       Personaldebatten. „Das hilft uns gerade überhaupt nicht weiter“, sagt er.
       Mit den Renten- und Gesundheitsplänen gelte es, sich inhaltlich
       auseinandersetzen. „Wir können da nicht von einem unveränderlichen
       Gesamtkunstwerk sprechen, nur weil es eine Expertenkommission so
       vorgeschlagen hat“, so Willingmann mit Blick auf Aussagen von
       Arbeitsministerin Bas. Er habe sich schon gegen eine Abschaffung der Rente
       nach 45 Beitragsjahren ausgesprochen, bevor das die CDU-Ministerpräsidenten
       getan hätten.
       
       Eine Kritik von ihm lautet auch: Die SPD-Spitze habe bei ihren Reformplänen
       Anfang des Jahres mehr Rücksicht genommen, als die Landtagswahlen in
       Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz anstanden. Das ist eine Vorhaltung,
       die an der Parteispitze bestimmt nicht vorbeigeht. Am Donnerstag kann sich
       Lars Klingbeil dazu verhalten – er wird bei einem der etwas spärlich
       angesetzten Wahlkampftermine in Halle erwartet.
       
       18 Aug 2026
       
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