# taz.de -- Petitionsübergabe an Ministerin Bas: Immer mehr Unterschriften für Pflicht zur Barrierefreiheit
       
       > Die Forderung nach verpflichtender Barrierefreiheit wird lauter. Das soll
       > den Druck auf die Koalition erhöhen, die ein entsprechendes Gesetz
       > verhandelt.
       
 (IMG) Bild: Aktivist*innen im Rollstuhl nehmen an der Übergabe einer Petition zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes teil
       
       Die Petition für ein wirksames Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)
       gewinnt weiter an Unterstützung. Als die Initiator:innen und
       Aktivist:innen René Schaar und Sabrina Lorenz die Petition am 7. Mai
       erstmals an Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) übergaben, war
       gerade die Marke von 100.000 Unterschriften geknackt. Am Montag, keine zwei
       Wochen später, nahm Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) dieselbe Petition mit
       mehr als 150.000 Unterschriften entgegen. Einen Tag später liegt die Zahl
       bei fast 154.000.
       
       Mit diesem öffentlichen Druck im Rücken veranstaltete die SPD-Fraktion am
       Montag eine Inklusionskonferenz inklusive mehrerer Podiumsdiskussionen
       sowie Reden von Bas und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Titel der
       Konferenz: „Radikal Inklusiv“. Anlass: die Änderung des BGG, die momentan
       in der Koalition verhandelt wird. Der entsprechende Gesetzentwurf sei weder
       „radikal“ noch „inklusiv“, kritisieren die Aktivist:innen. „Das BGG muss so
       angepasst werden, dass Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft Pflicht
       wird!“, lautet die zentrale Forderung der Petition.
       
       Stand jetzt sind Unternehmen nämlich weitgehend von der Pflicht zur
       Barrierefreiheit ausgenommen. Sie müssen Barrieren nur abbauen, wenn das
       keine „unverhältnismäßige finanzielle oder organisatorische Belastung“
       darstellt – ohne dass dieser Begriff genauer definiert wäre. Der Entwurf
       der Regierungsparteien sieht bislang lediglich vor, öffentliche Gebäude des
       Bundes bis 2045 vollständig barrierefrei zu machen. Im Koalitionsvertrag
       war das Jahr 2035 abgemacht.
       
       Inklusion ist jedoch keine freiwillige Aufgabe. Deutschland hat 2009 die
       UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich damit verpflichtet,
       [1][die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am
       politischen und öffentlichen Leben gesetzlich sicherzustellen.]
       Entsprechende Regelungen wurden seither immer wieder verschoben. „Wir
       wollen uns nicht noch mal vertrösten lassen“, sagte also Initiator René
       Schaar bei der Petitionsübergabe zu Bärbel Bas.
       
       ## Prominente Unterstützung für mehr Inklusion
       
       „In mir haben Sie auf jeden Fall eine Unterstützerin“, entgegnete die
       Sozialministerin. Sie selbst sei überzeugt davon, dass der Gesetzentwurf in
       den Verhandlungen noch „weitaus besser“ gemacht werden könne. Auch einige
       Unionspolitiker:innen sähen noch Verbesserungspotenzial, so Bas. Die
       SPD-Fraktion werde die Forderungen der Petition „engagiert nach vorne
       tragen“.
       
       Für die Petitionsübergabe und einen anschließenden Fototermin fanden sich
       unter anderem Schauspieler Samuel Koch, Olympiasiegerin Kristina Vogel und
       [2][Autor Raúl Krauthausen] auf der Bühne ein – und übten so prominenten
       Druck auf die Regierungsparteien aus. Kritik am bisherigen BGG-Entwurf mit
       Blick auf die Privatwirtschaft erntete die Koalition zuletzt auch von
       Sozialverbänden sowie Grünen und Linken.
       
       Die Verhandlungen zum BGG-Entwurf gehen zunächst hinter verschlossenen
       Türen weiter. Eine öffentliche Anhörung ist für Ende Juni angesetzt. In
       einer [3][Bundestagsdebatte vor zwei Wochen] zeigte sich die Union offen
       dafür, die Frist für Barrierefreiheit in Gebäuden des Bundes zu verkürzen –
       nicht jedoch für verbindliche Vorgaben an die Privatwirtschaft.
       
       19 May 2026
       
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