# taz.de -- Gleichstellung von Behinderten: Bloß nicht die Unternehmen behindern
       
       > Der Bundestag berät am Donnerstag einen Gesetzentwurf für mehr
       > Barrierefreiheit. Die Opposition sieht diesen als „Schlag ins Gesicht“
       > für Menschen mit Behinderung.
       
 (IMG) Bild: Demonstration „Gemeinsam für mehr Inklusion“ in Berlin, 5. Mai 2026
       
       Bevor dieses Gesetz wirken kann, müssen noch einige Barrieren überwunden
       werden: Da sind sich die demokratischen Parteien am Donnerstagmorgen im
       Bundestag einig. Die Abgeordneten beraten einen [1][Entwurf zur Änderung
       des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)], der durch „umfassende
       Barrierefreiheit“ den Weg zu echter Teilhabe für Menschen mit Behinderung
       ebnen soll. Das Ziel ist also klar formuliert – an den geeigneten Maßnahmen
       dafür hapert es aber noch gewaltig. Denn dass der Gesetzentwurf in der
       jetzigen Fassung seinem Anspruch gerecht werden kann, daran zweifeln viele.
       
       Selbst SPD-Sozialministerin Bärbel Bas gibt in ihrer Eröffnungsrede zu:
       „Persönlich hätte ich mir mehr gewünscht.“ Der Entwurf kommt aus ihrem
       Ministerium und beinhaltet einige neue Regelungen, allen voran
       verpflichtende Barrierefreiheit für Bestandsbauten des Bundes bis 2045. In
       zwei Jahrzehnten wären Unis, Krankenhäuser und Ämter dann also garantiert
       für alle zugänglich – andere Bereiche des Lebens aber noch längst nicht.
       
       Denn private Unternehmen werden im Gesetzentwurf zwar erstmals überhaupt
       erwähnt – für sie gelten die Regelungen zum Abbau von Barrieren aber nur im
       Rahmen dessen, was die Regierung als „zumutbar“ erachtet. Bauliche
       Veränderungen sowie Veränderungen an Waren und Dienstleistungen fallen laut
       Gesetzentwurf in die Kategorie der „unverhältnismäßigen und unbilligen
       Belastungen“ und sind für die Privatwirtschaft nicht verpflichtend.
       
       Die Kritik der Opposition daran fällt harsch aus. Grüne und Linke fordern,
       das Schlupfloch für private Unternehmen zu schließen und eine schnellere
       Umsetzung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden als bis 2045. Der
       Entwurf sei einzig und allein ein Geschenk für die Wirtschaftslobby und ein
       „Schlag ins Gesicht“ für Menschen mit Behinderung, sagt Grünenpolitikerin
       Corinna Rüffer. In der jetzigen Verfassung wollen weder Grüne noch Linke
       dem Gesetz zustimmen.
       
       ## 13 Millionen Menschen mit Behinderung
       
       Auch bei den Sozialdemokraten stößt der BGG-Entwurf auf Widerstand. „Wenn
       es um Barrierefreiheit im privaten Sektor geht, stehen wirtschaftliche
       Interessen allzu oft über gesellschaftlicher Verantwortung“, kritisiert die
       SPD-Abgeordnete Heike Heubach. Die Politikerin ist gehörlos und adressiert
       das Publikum in Gebärdensprache, während eine Simultandolmetscherin
       übersetzt. Barrierefreiheit sei keine Nischenpolitik, so Heubach. Es gehe
       um 13 Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland, um Eltern mit
       Kinderwagen, Verletzte auf Krücken und um alle, die im Alter auf leichten
       Zugang angewiesen sind.
       
       Nach der Beratung im Bundestag beginnen nun die Verhandlungen in der
       Koalition. Die CDU zeigte sich am Donnerstag durchaus offen, die Frist von
       2045 zu überdenken. „Denn 2035 haben wir uns als Ziel im Koalitionsvertrag
       gesetzt“, bemerkt Unionspolitiker Marc Biadacz. Was die Regelungen für die
       Privatwirtschaft angeht, steht bei der Union jedoch deutlich mehr
       Zurückhaltung auf der Agenda: Die CDU-Abgeordneten verweisen auf
       wirtschaftliche Umsetzbarkeit. „Nicht jedes Problem lässt sich mit Geld
       lösen“, sagt Biadacz. „Aber vieles mit Haltung, mit Einsatz und mit
       gemeinschaftlichen Handeln.“
       
       Für René Schaar ist das „kompletter Bullshit“. Der taz sagt der Aktivist:
       „Da krieg’ ich Puls!“ Schaar beobachtete die Debatte von der
       Zuschauertribüne im Bundestag aus und weiß: Barrieren existieren nicht nur
       in den Köpfen, sie sind gelebte Realität für Millionen von Menschen. Die
       Regierung habe schon 2002 echte Teilhabe versprochen, als die erste Fassung
       des BGG in Kraft trat. Und dann nochmal im Jahr 2009, als Deutschland sich
       der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtete. „Jahre später gibt es in
       Deutschland immer noch keine Barrierefreiheit und ohne Vorschriften für
       Unternehmen wird es sie auch nicht geben“, so Schaar.
       
       ## Einklagbare Barrierefreiheit gefordert
       
       Der Aktivist ist Initiator einer Petition, die Anfang der Woche anlässlich
       des „Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit
       Behinderung“ an die Regierung übergeben wurde. Über 100.000 Unterschriften
       sind zusammengekommen: Für eine Anpassung des BGG-Entwurfs, die einklagbare
       Barrierefreiheit in allen Bereichen des Lebens garantiert. „Ich fordere
       doch gar nicht viel“, hatte Schaar auf der Bühne vor dem Brandenburger Tor
       gesagt. „Ich will nur mit meinen Freunden in die Bar und ins Kino gehen
       oder mit meiner Oma zum Arzttermin.“ [2][Beifall kam von Tausenden
       Menschen, die sich zum Protest in der Berliner Innenstadt versammelt
       hatten.]
       
       Ob das Parlament noch vor Start der Sommerpause Anfang Juli über den
       BGG-Entwurf abstimmen wird, ist unklar. Ob die Koalition sich auf eine
       mehrheitsfähige Version einigen kann, auch. Heubach möchte sich in den
       kommenden Verhandlungen auf klare Regeln für Unternehmen und verbesserte
       Klagemöglichkeiten konzentrieren. „In der aktuellen Fassung könnte ich dem
       Entwurf nicht zustimmen“, sagt die SPD-Abgeordnete der taz.
       
       7 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://dserver.bundestag.de/btd/21/051/2105140.pdf
 (DIR) [2] /Demonstrierende-fordern-mehr-Inklusion-fuer-Menschen-mit-Behinderungen/!6176688
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jule Frank
       
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