# taz.de -- Kanzler besucht SPD-Fraktion: Merz kommt nochmal zum Schnuppern
       
       > Die Stimmung in der Koalition ist nicht gut. Um die Reformen im Sommer
       > durchzubringen, versuchen es SPD und Union nochmal auf die persönliche
       > Art.
       
 (IMG) Bild: Hört sich lächelnd sein Lob an: SPD-Fraktionsvorsitzender Mathias Miersch neben CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz
       
       Friedrich Merz bemüht sich ein Jahr nach der Regierungsbildung, nochmal
       Aufbruchstimmung in seiner Koalition aufkommen zu lassen. Als der
       Bundeskanzler und CDU-Chef am Dienstagmittag den Sitzungssaal der SPD im
       Reichstagsgebäude betritt, findet er durchaus nette Worte für den
       Koalitionspartner. Merz zählt auf, was die Regierung in den ersten 12
       Monaten bereits initiiert habe: Einsparungen bei der Krankenversicherung,
       Reform des Wehrdiensts, [1][Änderungen beim Mietrecht]. „Das sind
       weitgehend Entscheidungen aus Ressorts in der Bundesregierung, die von
       Sozialdemokraten geführt werden“, sagt der Kanzler.
       
       Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hatte Merz zur Sitzung
       eingeladen, nun steht er neben dem Kanzler und hört sich lächelnd das Lob
       an. Im Anschluss werden die Türen für die Presse geschlossen, für eine
       knappe Stunde stellt sich der Kanzler dann den Fragen des
       Koalitionspartners. Themen gibt es genug.
       
       Die Bundesregierung hat sich eine Liste an Reformvorhaben aufgegeben, die
       sie noch im Sommer angehen will. In der kommenden Woche soll es einen
       ersten Entwurf für eine Pflegereform geben. Zudem möchte die Koalition
       einen Aufschlag für eine [2][Reform des 8-Stunden-Tags] machen, für den
       Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beim [3][DGB-Kongress
       vergangene Woche Ärger kassiert haben].
       
       ## Ähnliche Diskussion, andere Seite
       
       Nach der Sitzung berichten SPD-Abgeordnete dann von wenig Kritik und einer
       „nach vorne gerichteten“ Debatte. Mehrfach habe es Applaus für Merz
       gegeben. Zuletzt aufgekommene Spekulationen hinsichtlich einer
       Minderheitsregierung der Union soll Merz zudem eine deutliche Absage
       erteilt haben. Auch der Kanzler selbst scheint zufrieden: Als er nach etwa
       50 Minuten eilig den Sitzungssaal der SPD verlässt, um nur wenige Schritte
       weiter den Fraktionsraum der Union zu betreten, bezeichnet er die Debatte
       als konstruktiv und die Stimmung als gut.
       
       Bei seiner eigenen Partei sieht sich Merz einer ähnlichen Diskussion
       ausgesetzt, nur von der anderen Seite. Auch dort muss er Überzeugungsarbeit
       leisten, dass man der SPD ihre Erfolge gönnen muss, [4][um erfolgreich
       zusammenzuarbeiten]. Unionsfraktionschef Jens Spahn und andere
       Rechtsausleger*innen zeichnen dabei gerne das Bild, zu häufig den
       Forderungen der SPD klein beizugeben und als Union an Profil zu verlieren.
       Im Nacken sitzen der Koalition auch die schlechten Beliebtheitswerte – und
       die starken Umfragergebnisse der AfD.
       
       Vor diesem Hintergrund und den Streitigkeiten der vergangenen Wochen
       appellierte Merz an die SPD, aber auch an seine eigene Fraktion, in der
       Reformdebatte darauf zu verzichten, sich „gegenseitig öffentlich rote
       Linien“ aufzuzeigen. „Wir brauchen jetzt Ruhe, wir brauchen Vertrauen, wir
       brauchen aber auch Mut in der Regierung.“
       
       ## Das Beschnuppern könnte weitergehen
       
       In der SPD gab es bereits vor dem Besuch des Kanzlers Abgeordnete, die mit
       mahnenden Worten vorpreschten. Der außenpolitische Sprecher der
       SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem RND, er erwarte „Demut und
       Klarheit“ von Merz. Dies gelte besonders für die Art des Kanzlers, wie er
       kommuniziere. Hier erwarte er eine „positive Zukunftsvision“ und Ansagen
       darüber, was Merz künftig besser machen wolle.
       
       Es war Friedrich Merz’ erster Besuch in der SPD-Fraktion in seiner Funktion
       als Bundeskanzler. Zuletzt war er dort vor mehr als einem Jahr zu Gast, um
       für seine Wahl zu werben. Dabei könnte es sein, dass das gegenseitige
       Beschnuppern zwischen der Union und der SPD weitergehen könnte: Während
       Merz noch bei der SPD-Fraktion saß, [5][erklärte sich Spahn offen dafür],
       dass Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bas bei der Unionsfraktion mal für
       einen Gegenbesuch vorbeikommt.
       
       19 May 2026
       
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