# taz.de -- Das neue SPD-Grundsatzprogramm: Kein bisschen Vergangenheitsbewältigung
       
       > Die SPD diskutiert über ihr neues Grundsatzprogramm. Die Parteichefs
       > klammern die zentrale Frage allerdings aus: die historische
       > Wahlniederlage 2025.
       
 (IMG) Bild: Die Parteiführung, Bärbel Bas und Lars Klingbeil, ist sehr zufrieden mit sich
       
       Es ist schon eigenartig. Die SPD hat sich die Arbeit für ein neues
       Grundsatzprogramm auch als Reaktion auf die Wahlniederlage von 2025
       auferlegt. Doch für die beiden Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas
       ist das historisch schlechte Bundestagswahlergebnis inzwischen keine
       Erwähnung mehr wert. In ihren Reden, mit denen sie am Wochenende den Kurs
       für die kommenden Auseinandersetzungen der SPD vorgeben wollen, spielt das
       Abschneiden des vergangenen Jahres keine Rolle mehr.
       
       Mit welcher Erwartung will die Parteispitze da überhaupt ein neues
       Grundsatzprogramm aufsetzen? Geht es darum, den Prozess pflichtschuldig
       hinter sich zu bringen? Oder sind von der SPD tatsächlich politische
       Visionen zu erwarten, mit denen sie durch das Zeitalter von
       Mensch-KI-Beziehungen, Hyperkapitalismus und geopolitischen
       Machtverschiebungen navigieren will?
       
       Entscheidend wird am Ende sein, ob es der Partei gelingt, hier die
       richtigen Fragen zu stellen. Doch ohne eine Analyse des Weges, der die SPD
       zur drittstärksten politischen Kraft in Deutschland hinter der AfD
       degradierte, führt auch kein Pfad in die Zukunft.
       
       ## Die Parteiführung muss Thesen präsentieren
       
       Leider vermittelt die Parteispitze derzeit nicht den Eindruck, als wüsste
       sie, in welche Richtung diese Reise gehen soll. Zwar machen die permanenten
       Angriffe der Union auf den Sozialstaat es Bas und Klingbeil leicht, sich
       als große Bewahrer von Arbeiterrechten und Wohlfahrtsstaat zu inszenieren.
       Doch darauf sollte sich niemand ausruhen. Zumal die SPD mit der Abschaffung
       des Bürgergelds zeitgleich anschaulich demonstriert, wie sie sich in der
       Sozialpolitik selbst immer wieder von dumpfem Populismus treiben lässt.
       
       Klingbeil kündigte an, die Partei werde sich für die Arbeit am neuen
       Grundsatzprogramm radikal öffnen und auch Diskussionen führen, die unbequem
       seien. Das wäre wünschenswert. Doch um überhaupt in diese Diskussion
       einzusteigen, muss auch die Parteispitze zunächst Thesen vorlegen: darüber,
       was zur aktuellen Misere geführt hat – und welchen Anteil sie selbst daran
       hatte. Erst dann kann die Debatte beginnen.
       
       8 Feb 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Cem-Odos Gueler
       
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