# taz.de -- Die Reformpläne von Schwarz-Rot: Der nächste Stresstest
       
       > Der Rentenfrieden sorgt bei Union und SPD für gute Stimmung. Aber schon
       > beim Koalitionsausschuss am 1. Juli wird es um weitere Streitthemen
       > gehen.
       
 (IMG) Bild: PKM-Sommerfest im Kronprinzenpalais Unter den Linden
       
       Es ist die Zeit der Sommerfeste im politischen Berlin. Im Kronprinzenpalais
       in Mitte feiert am Donnerstagabend der Parlamentskreis Mittelstand, die
       wirtschaftsnahe und mächtigste Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion mit
       vielen Unternehmer:innen. Das Publikum, sehr weiß, sehr männlich, drängt
       sich unter einer Glocke aus Hitze und Grilldüften, die Stimmung ist gut.
       Gegen 21 Uhr steht die Führungsriege der Union auf der Bühne. Fraktionschef
       Jens Spahn lobt das Rentenpaket und sagt: „Irgendwie haben wir uns da
       selbst überrascht.“ Und er zitiert SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas:
       „Stark, wie wir es schaffen zu sagen, das ist ein Gesamtkunstwerk.“
       
       Dass die SPD-Chefin wohlwollend auf einem Unionsempfang zitiert wird, ist
       neu. Kanzler Friedrich Merz spricht von einer Koalition, die gezeigt habe,
       dass sie handlungsfähig sei und entschlossen.
       
       Die Rentenkommission hat zwei Tage zuvor [1][ihre Vorschläge für eine
       Reform der Alterssicherung] präsentiert, Merz und Bas haben fast
       gleichlautend die Richtung für die Fraktionen im Parlament vorgegeben: Die
       Empfehlungen seien als Paket nun komplett umzusetzen.
       
       Auf dem Sommerfest des Progressiven Zentrums, eines SPD-nahen Thinktanks,
       der sich einen Tag zuvor in einer Location in Kreuzberg trifft, ist die
       Stimmung trotz Hitze gelöst. Parteichef Lars Klingbeil mahnt, der Vorschlag
       dürfe jetzt nicht zerredet werden, die Einigung sei „ein Wert an sich“. Und
       zieht dann einen historischen Vergleich. Die letzte sozialdemokratisch
       geführte Regierung in der Weimarer Republik sei 1930 am Streit über ein
       halbes Prozent bei der Arbeitslosenversicherung zerbrochen. Will sagen:
       Diese Regierung darf nicht am Streit um Prozente scheitern, wenn
       Rechtsextreme vor der Tür stehen. Damit macht Klingbeil das freudige Ja zu
       den 33 Empfehlungen zu einer Art antifaschistischer Pflicht.
       
       Doch solche nach Erpressung klingenden Mahnungen sind gar nicht nötig. Die
       meisten Sozialdemokraten sind zufrieden. Die SPD hatte die Rente mit 63
       jahrelang wie einen Gral verteidigt. Jetzt soll sie gestrichen werden. Es
       erhitzt die Gemüter nicht. Die Genossen scheinen entschlossen, erst mal nur
       das Positive im Rentenkompromiss zu sehen.
       
       ## Diese Harmonie ist neu
       
       Diese Harmonie ist neu. In den letzten Monaten schien sich die Koalition
       mitunter Richtung Kollaps zu bewegen. Ein [2][Treffen der Koalitionsspitzen
       im April in der Borsig-Villa am Berliner Stadtrand nährte Zweifel,] ob
       Union und SPD in der Lage wären, sich auf Reformen zu einigen. Dass es in
       der Union Geraune über einen möglichen Austausch des Kanzlers gab, war auch
       kein gutes Zeichen.
       
       Die offenbar friedlich beschlossene Rentenreform scheint für Schwarz-Rot
       das Blatt zu wenden. Spahn spricht von einer neuen Dynamik. In der SPD ist
       es ähnlich. Endlich kein Streit. Endlich klappt mal was.
       
       Ist die Einigung über die Rente eine Blaupause für die Zukunft der
       Koalition? Eher nicht. Denn in der Kommission saßen Expert:innen
       zusammen mit drei Abgeordneten. Annika Klose von der SPD-Linken war ebenso
       dabei wie Pascal Reddig von der Jungen Union, der zu den
       [3][Rentenrebellen] gehörte. Dass Klose und Reddig gemeinsam den Kompromiss
       verteidigen, dämpft die Kritik in SPD und Union.
       
       Der nächste Stresstest kommt am 1. Juli. Da treffen sich die Spitzen von
       CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss. Man will sich auf zentrale
       Reformen einigen: Pflege, Gesundheit, eine Arbeitszeitreform und die Reform
       der Einkommensteuer. Der Zeitplan ist eng. Das Ziel: Schwarz-Rot will
       beweisen, dass die demokratische Mitte handelt, dass sie etwas gegen die
       Wirtschaftsflaute tut, Arbeitsplätze sichert.
       
       ## Wo die Meinungen weiterhin auseinandergehen
       
       Doch wie man das erreicht – da gehen die Meinungen auseinander. Die Union
       hält die aktuelle Wirtschaftskrise größtenteils für hausgemacht und
       verweist auf hohe Lohnnebenkosten und einen zu teuren Sozialstaat. Die
       Sozialdemokrat:innen machen vor allem externe Kräfte für die
       Stagnation verantwortlich: China mit seiner Marktmacht und unfairen
       Wettbewerbspraktiken, die Zollpolitik der USA, den Irankrieg und die hohen
       Energiepreise.
       
       Eine Annäherung wird knifflig, zumal nicht, wie bei der Rente, eine
       Kommission als Puffer wirkt. Eine Runde aus sechs Politiker:innen, darunter
       die Fraktionschefs Spahn und Matthias Miersch (SPD), bereitet das Treffen
       vor. In dieser „Sherparunde“ ist von „entscheidenden Tagen“ oder auch
       „kleinen Koalitionsverhandlungen“ die Rede.
       
       Schwierig wird wohl die Einkommensteuerreform. „Groß“ soll sie sein, so
       steht es im Koalitionsvertrag, mindestens 500 Euro im Jahr sollten die
       Bürger:innen am Ende des Jahres mehr in der Tasche haben, so Bärbel Bas.
       Bei 45 Millionen Steuerpflichtigen wären das 22,5 Milliarden Euro
       Steuereinnahmen, auf die der Staat verzichtet. Und das bei einem Haushalt,
       in dem bereits Milliardenlöcher klaffen. Die Ministerpräsident:innen
       der Länder, die 42,5 Prozent aus dem Einkommensteuertopf erhalten, betonen,
       die Steuerreform dürfe nicht zu ihren Lasten gehen. Und zwar
       Länderchef:innen mit Union- und SPD-Parteibuch
       
       SPD-Finanzminister Klingbeil fordert: „Menschen mit sehr hohen Einkommen
       und Vermögen müssen ihren Teil beitragen.“ Die CDU verweist auf den
       Koalitionsvertrag und schließt Steuererhöhungen aus. Für viele in der Union
       sind höhere Steuern für Gutverdienende ein No-Go. Man dürfe nach der
       Schuldenbremse kein weiteres Versprechen brechen.
       
       ## Einkommensteuer, Pflege, Arbeitszeitgesetz
       
       Doch es gibt in der CDU auch jene, die eine Anhebung des
       Reichensteuersatzes für machbar halten. Wer mehr als 280.000 Euro verdient,
       zahlt derzeit auf jeden Euro über dieser Grenze 45 Prozent Steuern. Aus der
       CDU heißt es, eine Erhöhung um ein bis zwei Prozentpunkte sei denkbar –
       wenn die gesamte Steuerschuld sinke. Das mag gerecht wirken, entlastet aber
       kaum den Haushalt.
       
       Bisher hat Klingbeil kein Konzept vorgelegt. Das Finanzministerium hat das
       für Dienstag geplante Sommerfest abgesagt. Vielleicht macht das Ministerium
       Überstunden. Zur Erinnerung: Der Koalitionsausschuss im April scheiterte,
       weil sich Merz, Klingbeil, Spahn und CSU-Chef Markus Söder nicht auf eine
       Erhöhung des Spitzensteuersatzes verständigen konnten. Wiederholt sich
       diese Blockade, steckt die Koalition in einer handfesten Krise.
       
       Zudem: Schwarz-Rot will viel auf einmal. Über die Pflegereform von
       Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) herrscht in der SPD Unbehagen. Vor
       allem, dass Menschen, die ihren Lohnjob unterbrechen, um Kinder oder Eltern
       zu pflegen, weniger Rente bekommen sollen, halten viele Sozialdemokraten
       für nicht vermittelbar. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin
       Manuela Schwesig verdammte das als „unmenschlich“. Auch Sozialverbände
       gehen auf die Barrikaden.
       
       ## Wie groß ist die Kompromissbereitschaft?
       
       Ein linker SPD-Parlamentarier glaubt, viele in seiner Fraktion seien
       derzeit vor allem auf Harmonie geeicht. Seine Befürchtung ist, die
       Kompromissbereitschaft sei auch bei zentralen Themen wie dem
       Arbeitszeitgesetz groß. Die Union will den Achtstundentag möglichst ganz
       abschaffen.
       
       Auch wenn die SPD den Erfolg der Regierung fast unbedingt will, wird es
       Kontroversen geben. Schwarz-Rot will sich, als wären Pflege, Arbeitszeit
       und Steuerreform nicht genug, noch ein umkämpftes Thema vornehmen: die
       Wahlrechtsreform.
       
       Die Union will, dass künftig wieder alle direkt gewählten Abgeordneten in
       den Bundestag einziehen. Die SPD will durchsetzen, dass Wahllisten
       paritätisch mit Frauen und Männer besetzt sein müssen. Einen Aufruf für ein
       paritätisches Wahlrecht haben zwei Drittel der SPD-Abgeordneten
       unterschrieben. Die SPD-Linke Carmen Wegge, die den Aufruf initiierte, sagt
       der taz: „Rechtlich ist das ohne Weiteres möglich. Entscheidend ist der
       politische Wille.“ Die Union spricht von unnötigen Provokationen der SPD.
       
       Dass Jens Spahn nach dem Koalitionsausschuss am 1. Juli wieder freundlich
       Bärbel Bas zitiert – das wäre eine Überraschung.
       
       26 Jun 2026
       
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