# taz.de -- Streit um Rente mit 63: Passgenauer Populismus
       
       > Plötzlich wollen prominente Teile von CDU und SPD die abschlagsfreie
       > Rente erhalten. Doch von ihr profitieren nicht die, die es eher nötig
       > hätten.
       
 (IMG) Bild: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig enthüllt das Wahlplakat einer Opportunistin
       
       Die Debatte um die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, die inzwischen eine
       Rente mit 64,5 ist, bekommt eine ungeahnte Dynamik. Den Beginn machten in
       der vergangenen Woche die fünf ostdeutschen MinisterpräsidentInnen. Ein
       äußerst seltener Vorgang: Von Schwerins SPD-Regierungschefin Manuela
       Schwesig bis zu ihrem CDU-Kollegen Michael Kretschmer in Dresden rückten
       alle fünf vom geplanten Ende der abschlagsfreien Rente ab, was die
       Rentenkommission im Frühsommer empfahl und die Bundesregierung auch
       umsetzen will.
       
       Dass Schwesig mit ihrem Hang zum passgenauen Populismus und Opportunismus –
       als Russlandverbindungen noch okay waren, boxte sie ihre Gas-Stiftung
       durch, [1][nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ließ sie
       Ukrainefahnen hissen] – jetzt damit um die Ecke kommt, war zu erwarten. Im
       September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Man tritt der
       Ministerpräsidentin nicht zu nahe mit der Vermutung, dass sie sich für das
       Thema Rente öffentlich eher weniger interessieren würde, wenn gerade keine
       Wahlen bevorstünden.
       
       Und natürlich spielte sie die ostdeutsche Karte: In der DDR habe man früher
       angefangen zu arbeiten, deshalb gebiete es der „Respekt vor der
       Lebensleistung“, dass die Rente mit 63 erhalten bleibt. Was zu der Frage
       führt, wie lange eigentlich noch, 36 Jahre nach der Wiedervereinigung, der
       Faktor „Ost“ bei sozialpolitischen Themen eine besondere Rolle spielen
       soll. Diejenigen, die heute in Rente gehen, sind in den frühen sechziger
       Jahre geboren und haben damit den größten Teil ihres Berufslebens in der
       Bundesrepublik zugebracht.
       
       Nach den Wortmeldungen der drei CDU-Regierungschefs Mario Voigt, Sven
       Schulze und Kretschmer wurde es richtig bizarr: SPD-Arbeitsministerin
       Bärbel Bas, die tapfer immer von einem „Gesamtkunstwerk“ sprach, aus dem
       man nicht wieder einzelne Teile herausnehmen dürfe, erklärte listig: Die
       CDU müsse ihre Position in der Frage jetzt mal klären. Und, reichlich
       nonchalant: „Die SPD wird sicherlich nicht dagegen sein.“ Als ob es um
       irgendeine Terminfrage ginge und nicht um eine wichtige politische
       Entscheidung, hinter die sie sich lange gestellt hatte. Politische Führung
       sieht anders aus.
       
       Warum wird die vorgezogene Rente plötzlich wieder in die politische Arena
       gezerrt? Wie wohl keine andere sozialpolitische Leistung ist sie zu einem
       emotional aufgeladenen Gerechtigkeitssymbol geworden. Und die meisten
       Menschen werden eines Tages in Rente gehen und von ihr leben müssen.
       
       2014 als Wahlversprechen der SPD in der damaligen Großen Koalition
       umgesetzt, gab es damals wohl keinen SPD-Politiker, der nicht mit bebender
       Stimme von der „Lebensleistung der Menschen“ sprach, die „anerkannt“ werden
       müsse. Federführend damals dabei: die damalige Sozialministerin Andrea
       Nahles. Nur: Die gesetzliche Rente kennt nicht den diffusen Begriff
       „Lebensleistung“ (abgesehen davon, dass auch Hausmänner und -frauen,
       Lebenskünstler oder Langzeitarbeitslose etwas in ihrem Leben leisten oder
       geleistet haben).
       
       Die Rentenformel kennt unter anderem die Faktoren Entgeltpunkte – die sich
       aus dem Gesamteinkommen während des Berufslebens ergeben – und Rentenwert,
       also wie viel Euro sie bedeuten. Dazu kommt das Renteneintrittsalter, das
       gerade bei etwas über 66 Jahren liegt. Der Faktor Beitragsjahre spielt für
       sich genommen keine Rolle. Die Rente nach 45 Jahren passt also nicht ins
       System – und privilegiert eine bestimmte Gruppe. Es sind, wie die
       Rentenkommission schreibt, „Besserverdienende, Gesündere und Männer“ – und
       damit solche mit geradlinigen Berufsbiografien.
       
       ## Altersarmut ist das eigentliche Problem
       
       Von der Rente profitieren nicht die, die man meinte. Es ist eben nicht der
       damals von Andrea Nahles penetrant zitierte Dachdecker (der es kaum noch
       schafft, mit 60 noch aufs Dach zu steigen). Das räumt inzwischen sogar die
       SPD-Linke Annika Klose ein, die in der Kommission saß. Das bedeutet mit
       anderen Worten: Die Rente mit 63 müssen die anderen BeitragszahlerInnen
       mitfinanzieren, von der sie selbst nicht profitieren.
       
       Schon [2][2014 sagte Ulrich Schneider, als Geschäftsführer des
       Paritätischen Wohlfahrtsverbandes lange Jahre so etwas wie das soziale
       Gewissen der Republik]: „Die Rente mit 63 … stellt eine Lösung dar, für die
       es überhaupt kein Problem gibt. Weder vermag sie die Härten auszugleichen
       bei der Rente mit 67 – wenn es nämlich jemand nicht schafft bis 67, weil er
       gesundheitlich nicht mehr mitmacht –, noch wird irgendwie das Problem der
       auf uns zukommenden Altersarmut behandelt.“
       
       Genau so ist es: Die Hauptaufgabe ist es, eine faire und auskömmliche Rente
       für alle zu garantieren – und die Altersarmut zu bekämpfen. Von der sind
       Langzeitarbeitslose, Hilfs- und GelegenheitsarbeiterInnen und
       Alleinerziehende am meisten betroffen. Die jetzige Debatte ist völlig
       unnötig und lenkt von den eigentlichen Problemen ab.
       
       6 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Manuela-Schwesig-und-die-Ukraine/!5835263
 (DIR) [2] https://www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/bildung/schwarz-rote-mogelpackung--wer-profitiert-von-der-rente-mit-63-.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gunnar Hinck
       
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