# taz.de -- Lars Klingbeil und Bärbel Bas: Ausgeruhte Grundsatzreden bei der SPD
       
       > Auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm legen die SPD-Chefs keinen
       > großen Wurf vor. Zur Profilschärfung tragen Äußerungen aus der Union bei.
       
 (IMG) Bild: Die SPD-Spitze während der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstands unter dem Motto „Zusammen Zukunft Schreiben“ im Willy-Brandt-Haus
       
       Die Lautsprecher übersteuern, als Bärbel Bas und Lars Klingbeil unter
       verwaschenen Beats das Foyer des Willy-Brandt-Hauses betreten. Etwa 400
       Menschen sind an diesem Samstagmittag in die Berliner SPD-Zentrale
       gekommen, um den als „Grundsatzreden“ angekündigten Worten der Parteichefs
       zu lauschen. Das blecherne Rauschen der Boxen geht in einem eifrigen
       Applaus unter, zu dem sich die Gäste im hell erleuchteten Saal erheben, als
       die Chefs in das Atrium schreiten.
       
       Mit diesem Bild startet die Führung der Sozialdemokraten politisch ins neue
       Jahr, sie kommen am Wochenende zu einer Vorstandsklausur zusammen. Einen
       Anfangspunkt hatte die Fraktion dabei schon im Januar gesetzt, [1][indem
       sie einen Entwurf zur Erbschaftsteuerreform lancierte] und bei den
       Koalitionspartnern von der Union die routinierten Abwehrreflexe
       provozierte. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betonte nun, dass es für
       die Partei weiter darum gehe, „Angriff zu spielen“. [2][Dafür möchte die
       SPD ihr Profil mit einem neuen Grundsatzprogramm schärfen], das sie in den
       kommenden Monaten ausarbeiten will.
       
       Einiges steht auf dem Spiel: Die letzte Bundestagswahl endete für die SPD
       mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis. In bundesweiten Umfragen
       dümpelt die Partei auch weiterhin weit abgeschlagen auf dem dritten Platz
       bei etwa 15 Prozent herum – AfD und Union liegen jeweils etwa zehn Punkte
       vor den Sozialdemokraten. Den Blick nach vorne zu richten ist dabei wohl
       schon rein psychologisch die gebotene Strategie, um nicht zu verzweifeln:
       Eine Fehleranalyse über die verlorenen Wahlen fehlt in den Reden der
       Parteichefs sehr prominent.
       
       „Wir stehen am Anfang eines Jahres, in dem wir kämpfen und diskutieren
       wollen“, sagte Klüssendorf in der Parteizentrale. Er wertet es als ein
       Zeichen des Aufbruchs, dass die Partei in Rheinland-Pfalz und
       Mecklenburg-Vorpommern zuletzt in den Umfragen zugelegt hat – zwei der fünf
       Bundesländer, in denen in diesem Jahr Wahlen anstehen.
       
       Zur Profilschärfung springt derzeit auch die Union der SPD bei: Die
       Konservativen machen mit immer neuen Vorschlägen – von Zahnarztkosten bis
       zur Teilzeitdebatte – deutlich, dass es bei den angestrebten Kürzungen des
       Sozialstaats nicht mehr ausschließlich um diejenigen Menschen gehen soll,
       die etwa als Bürgergeldempfänger oder Asylsuchende ohnehin am Rand der
       Gesellschaft stehen.
       
       ## Klassenkampf-Forderungen vom Juso-Chef
       
       Sowohl Bas als auch Klingbeil tragen ihre Reden ausgeruht vor, rhetorische
       Dynamik, Witz und laute Worte fehlen in ihren Ansprachen komplett. Auch
       inhaltlich präsentieren sie in ihren Grundsatzreden keine wirklich neuen
       Ideen, mit denen sie die Sozialdemokratie in den kommenden 20 Jahren prägen
       wollen – so lange ist es schließlich her, dass die SPD ihr bisheriges
       Grundsatzprogramm auf den Weg brachte, das Russland als strategischen
       Partner und das Internet „neben dem Rundfunk“ als eine von vielen
       Medienformen bezeichnet, die das Leben von Menschen prägen.
       
       Klüssendorf setzte die Messlatte hoch, als er den nun anstehenden
       Programmprozess mit Bad Godesberg verglich, wo sich die SPD 1959 explizit
       von ihren ehemals sozialistischen Zielen abwandte. Auch deshalb wirken die
       Reden der Parteichefs vielleicht nicht wie das große Feuerwerk.
       
       Bärbel Bas ging in ihrer Ansprache auf die Herausforderungen ein, die durch
       die Machtkonzentration bei Microsoft, Elon Musk und anderen Tech-Mogulen
       entstehen. „Mit Plattformen machen sie nicht nur Geld, sie üben politische
       Macht aus“, sagte sie. Es liege an der SPD, ob aus den Innovationen mehr
       Freiheit entstehe „oder die größte Spaltung seit der industriellen
       Revolution“. Konkrete Forderungen wie Vergesellschaftungen oder strengere
       Regulierungen für die Plattformökonomie machte sie nicht.
       
       [3][Juso-Chef Philipp Türmer hatte dagegen im Tagesspiegel die SPD zum
       Klassenkampf aufgefordert], nachdem er der Union vorgeworfen hatte,
       ebendiesen auch zu führen – von oben. „Während Arbeitnehmer durch Abgaben
       und Verbrauchssteuern mehrfach zahlen, werden superreiche Erben nur
       belastet, wenn der Steuerberater einen Fehler macht“, erklärte er. „Der
       Klassenkampf ist längst da, jetzt muss die SPD ihn mitführen und gewinnen.“
       
       ## Allgemeine außenpolitische Analyse von Klingbeil
       
       Bas und Klingbeil gingen auf diese Äußerungen von der Seitenlinie in ihren
       Reden nicht ein. Eine Spur von Kampf tauchte bei Bas auf, als sie forderte,
       dass das neue Grundsatzprogramm der SPD „feministisch“ werden müsse. Als
       Beispiele nannte sie die Teilzeitlücke zwischen arbeitenden Männern und
       Frauen und sprach davon, dass die nicht ausgeschöpfte Arbeitskraft von
       Frauen sich negativ auf den deutschen Wirtschaftsstandort auswirke.
       
       Klingbeil ging in seiner Rede auf die außenpolitischen Herausforderungen
       ein, blieb aber auch bei einer sehr allgemeinen Analyse. Die USA
       verabschiedeten sich von dem regelbasierten System, das sie selbst stark
       gemacht habe, sagte er. „Deutschland muss stärker und resilienter werden.“
       Es gelte, dass die SPD sich in dem Programmprozess den „unbequemen Fragen“
       stelle, sagte er, ohne näher darauf einzugehen, was er damit meint. „Na,
       was denn“, murmelt in den Sitzreihen deutlich hörbar ein Mann.
       
       Wirtschaftspolitisch regte Klingbeil an, dass die SPD das Kollektiv stärker
       in den Fokus nehmen müsse. „Wir haben zu viel über die Individualisierung
       von Politik gesprochen und das Gemeinwohl aus dem Blick verloren“, sagt er.
       In dem Programmprozess gehe es darum, alte Gewissheiten infrage zu stellen
       und die Partei für die Diskussionen auch „radikal zu öffnen“.
       
       Doch das soll erst später passieren. Nach den Reden verabschieden sich die
       SPD-Chefs unter allgemeinem Applaus und ohne Diskussion, um im engen Kreis
       der Parteiführung die Klausur fortzusetzen.
       
       7 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Erbschaftssteuerkonzept-der-SPD/!6140314
 (DIR) [2] /SPD-beraet-ueber-neues-Grundsatzprogramm/!6151563
 (DIR) [3] https://www.tagesspiegel.de/politik/gastbeitrag-auf-in-den-klassenkampf-spd-15209967.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Cem-Odos Gueler
       
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