# taz.de -- Debatte über Reform: Ostdeutsche Politiker wollen abschlagsfreie Rente behalten
> Die drei CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt, Michael Kretschmer und Sven
> Schulze wehren sich gegen die Pläne der eigenen Bundesregierung. Warum
> das?
(IMG) Bild: Sie könnten Frührentner sein: Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt und ihre Jacketts
Nach 45 Beitragsjahren endlich in Rente? Das soll es künftig nicht mehr
geben, wenn die Bundesregierung von Friedrich Merz (CDU) bei ihren
aktuellen Plänen bleibt. Diese Reglung zu streichen ist ein zentraler Punkt
ihres Rentenreformpakets. Doch dagegen formiert sich zunehmend Widerstand –
und zwar nicht in der Opposition, sondern in den Parteien der
Regierungskoalition.
Die drei CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt aus Thüringen, Michael
Kretschmer aus Sachsen und Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt forderten, die
Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren beizubehalten. Gemeinsam
wollten sie ihr „politisches Gewicht in Berlin mit ganzer Kraft für die
Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger einbringen“.
Auch Brandenburgs SPD-Regierungschef Dietmar Woidke postet auf Social
Media: „45 Jahre sind ein langes Arbeitsleben. Das muss für eine Rente ohne
Abschläge reichen.“ Seine Genossin Manuela Schwesig äußert sich ähnlich.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern wolle einem
entsprechenden Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen, kündigte sie an. Sie
erklärte, Menschen in Ostdeutschland seien besonders davon betroffen, weil
dort überdurchschnittlich viele mehr als 45 Jahre in die Rente einzahlen.
## Unterschiede zwischen Ost und West
Wie bei vielem unterscheiden sich die alten und neuen Bundesländern auch
beim Geld sehr deutlich. Recht plakativ zeigt das etwa der aktuelle
Sozialbericht 2024 des Statistischen Bundesamts und der Bundeszentrale für
politische Bildung. Ostdeutsche Haushalte besitzen demnach im Durchschnitt
ein Nettovermögen von 150.900 Euro. Die westdeutschen Haushalte verfügen
hingegen durchschnittlich über 359.800 Euro.
Hinzu kommt noch etwas, das zunächst paradox klingen mag. In Ostdeutschland
bekommen alte Menschen durchschnittlich mehr gesetzliche Rente als im
Westen. Trotzdem landet insgesamt weniger Geld auf ihrem Konto. In Sachsen,
Thüringen und Sachsen-Anhalt waren es vergangenes Jahr durchschnittlich
4.135 Euro weniger als im Westen, wie Zahlen des Statistischen Bundesamts
besagen, die das BSW erfragt hat.
Der Grund für den Unterschied: Im Osten speist sich das Einkommen von
Rentner:innen zu großen Teilen aus der gesetzlichen Rentenkasse. Im
Westen kommen öfter Betriebsrenten oder private Vorsorgen hinzu.
## Getöse mitten im Wahlkampf
Zumindest für Sven Schulze in Sachsen-Anhalt kommt der Reformvorschlag der
Bundesregierung zu einer ungünstigen Zeit. In einem Monat wählt
Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Ministerpräsident Schulze tritt als
Spitzenkandidat der CDU an, liegt in Umfragen aber 17 Prozentpunkte hinter
der AfD. Er braucht jede Stimme und betont deshalb jeden Vorzug, den er
gegenüber der autoritären AfD habe.
Auf den Wahlkampfbühnen in Sachsen-Anhalt erzählt Schulze zum Beispiel von
den vielen Kontakten, die er als früherer EU-Politiker und Mitglied des
CDU-Präsidiums habe. Anders als AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könne
Schulze einfach bei den richtigen Leuten anrufen und die Interessen von
Sachsen-Anhalt an den richtigen Stellen vertreten. Die Rente wirkt nun wie
ein öffentlicher Test dieser Behauptung.
Schon im April äußerte sich Schulze dazu. Friedrich Merz hatte da gerade
während einer Rede gesagt: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird
allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“ Schulze
antwortete darauf in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Stern, in
Ostdeutschland sei die Rente „oft die einzige Basis für ein Altern in
Würde“, die Bundesregierung solle das im Blick behalten.
Nachdem Friedrich Merz und Bärbel Bas ihre Rentenpläne vorgestellt hatten,
sah sich Schulze offenbar gezwungen, noch mal nachzulegen. Vergangene Woche
veröffentlichte er mit den anderen CDU-Ministerpräsidenten aus den
ostdeutschen Bundesländern eine gemeinsame Erklärung. Ob das „ganze
Gewicht“ der ostdeutschen CDU-Regierungen wirkt?
Zumindest bei Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) wies den Vorstoß nicht
zurück. Im Sommerinterview des ZDF auf den Vorstoß angesprochen, zuckte sie
leicht mit den Schultern. Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt habe,
solle auch früher in Rente gehen können. „Das hat SPD immer vertreten“,
sagte Bas. Nun sei es an der Union, die Position zu klären. Allerdings,
räumte die Sozialministerin ein, die Rentenreform sei ein Gesamtpaket. Wenn
der abschlagsfreie Renteneinstieg nach 45 Beitragsjahren bleibe, werde das
teuer.
## Wirtschaftsexperten für Streichung
Darauf verwies auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts
für Wirtschaftsforschung. Er sagte der Rheinischen Post, die
Bundesregierung müsse den früheren Renteneinstieg streichen, das sei das
„zentrale und finanziell das wichtigste Element der geplanten
Rentenreform“. Auf der einen Seite spare die Regierung schätzungsweise 10
Milliarden Euro. Auf der anderen blieben 125.000 zusätzliche Beschäftigte
pro Jahrgang in Arbeit.
Im Bericht der Rentenkommission steht, von Sonderregeln für besonders
langjährig Versicherte würden „vor allem Besserverdienende, Gesündere und
Männer profitieren, während Geringverdienende, Personen mit weniger
stabilen Erwerbsverläufen und Frauen sie nicht in Anspruch nehmen
(können)“. Es gibt [1][auch eine Studie des DIW], aus der hervorgeht, dass
viele Personen mit eher geringer Arbeitsbelastung die Frührente in Anspruch
nähmen – untersucht wurde dafür aber nur ein Jahrgang westdeutscher Männer.
Sven Schulze betonte am Montag gegenüber der taz, bislang habe die
Rentenkommission nur eine Empfehlung vorgelegt. Die sei Grundlage weiterer
Beratungen. Schulze stehe im Kontakt mit den Zuständigen auf Bundesebene.
Bis es nach der Sommerpause weitergehe, sei die Debatte völlig offen. Und
er bekomme viel Rückendeckung dafür, die ostdeutschen Themen auf den Tisch
zu bringen.
3 Aug 2026
## LINKS
(DIR) [1] https://www.diw.de/de/diw_01.c.927861.de/publikationen/wochenberichte/2024_48_1/rente_nach_45_jahren__auch_personen_mit_geringer_arbeitsbelastung_gehen_fruehzeitig_abschlagsfrei_in_ruhestand.html
## AUTOREN
(DIR) David Muschenich
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