# taz.de -- Bundesregierung nach den Landtagswahlen: Merz versucht, noch mal die Kurve zu bekommen
       
       > Erstmals scheitert die Union in einem Bundesland an der 5-Prozent-Hürde.
       > Merz sieht nur die Flucht nach vorn – und weiß dabei die SPD an seiner
       > Seite.
       
 (IMG) Bild: Er bleibt auf allen Kanälen: Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntag
       
       Drei Anläufe braucht der Kanzler, ehe ihm am Montag in der Berliner
       CDU-Zentrale jemand zuhören kann – es gibt Probleme bei der Tontechnik. Als
       es endlich klappt, spricht Friedrich Merz von einer „tiefen Zäsur“ und
       einem „schweren Schlag“, der „lange nachhallen“ werde. Die Rede ist vom
       katastrophalen Wahlergebnis der mecklenburg-vorpommerischen CDU, die am
       Sonntag den Einzug in den Landtag verpasste; erstmals in der Geschichte der
       Bundesrepublik scheiterte die Union damit bei einer so großen Wahl an der
       Fünf-Prozent-Hürde.
       
       Merz räumte eine Mitschuld dafür ein, sagte aber zugleich: „Die Gründe
       reichen über meine Person hinaus.“ [1][Damit setzte er die bereits am
       Wahlsonntag eingeschlagene Strategie fort,] den leidigen Debatten um seinen
       Rücktritt den Riegel vorzuschieben und sich als Reformkanzler zu
       präsentieren. Es stünden „große Kraftanstrengungen“ bevor, so der Kanzler.
       Es komme auf Stabilität und einen klaren Kurs an.
       
       Ganz abschütteln lassen sich die Debatten gleichwohl nicht. Merz hatte sich
       zwar der Rückendeckung der acht CDU-Ministerpräsidenten versichert, von
       denen am Sonntag auch sieben brav zur Präsidiumssitzung nach Berlin
       anreisten. Die sich aber anschließend noch bis kurz vor Mitternacht in der
       rheinland-pfälzischen Landesvertretung trafen, und zwar ohne Merz. Wurden
       dort neue Umsturzpläne geschmiedet? Aus Merz’ Umfeld heißt es, das sei
       alles mit dem Kanzler abgesprochen gewesen, es sei um den mehrjährigen
       europäischen Finanzrahmen gegangen. Wer’s glaubt.
       
       Merz machte am Montag jedenfalls erneut deutlich, dass er nicht gedenkt
       zurückzutreten – weder als Kanzler noch als Parteivorsitzender. Stattdessen
       kündigte er eine Art Selbstreflexionsseminar für die Partei an: Für die CDU
       stellten sich jetzt grundsätzliche Fragen, man werde über Profil und
       Programm der Partei sprechen. Eigentlich hat die CDU erst 2024 ein neues
       Grundsatzprogramm erarbeitet und infolgedessen einen ordentlichen
       Rechtsschwenk vollzogen. Wird dieser nun infrage gestellt? Besonders
       erfolgreich war er bislang jedenfalls nicht.
       
       ## Die SPD bleibt loyal zur Regierung
       
       Es ist fast schon ironisch: Angesichts des Machtvakuums, das sich bei der
       CDU auftut, versucht sich die SPD als Stabilitätsfaktor zu präsentieren –
       als stünden Bärbel Bas und Lars Klingbeil als Parteichefs [2][nicht selbst
       unter größter Erklärungsnot wegen ihrer Rollen in der unbeliebten
       Regierung.] Beide machten am Montag dennoch gleich mehrfach deutlich: An
       der SPD wird die Koalition nicht scheitern, im Gegenteil: „Die oberste
       Prämisse ist, dass wir zu dieser Koalition stehen“, sagte Klingbeil.
       
       Im selben Atemzug erteilte er Merz’ Plänen, die geplanten Sozialkürzungen
       durchzuziehen, eine Absage. „So wie es die letzten Monate gelaufen ist,
       kann es nicht weitergehen“, sagte Klingbeil. Ohne den Bundeskanzler beim
       Namen zu nennen, kritisierte er dessen Ansprache von Sonntagabend. „Ein
       schlichtes Weiter-so mit dem Kopf durch die Wand, wird nicht
       funktionieren.“
       
       Ähnlich sah es auch Bärbel Bas. „Es wäre nichts tödlicher, als diese
       Koalition an einer Sachfrage auseinanderbrechen zu lassen“, sagte sie mit
       Blick auf die Diskussionen um die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente
       mit 63. Sie bezeichnete die Reformen der Sozialsysteme zwar als „notwendig“
       und sprach davon, dass die Rentenkommission gute Vorschläge unterbreitet
       habe. Doch nun gelte es, in der Koalition gemeinsam die Lösungen weiter
       auszuarbeiten. „Wir müssen den Reformen einen Realitäts- und einen
       Gerechtigkeitscheck verpassen“, sagte Bas.
       
       Ob in diesen Realitätscheck auch eingehen wird, dass Manuela Schwesig in
       Mecklenburg-Vorpommern auch deshalb so erfolgreich war, weil sie sich gegen
       die Regierung positioniert hatte? Sie scheute am Montag zumindest nicht
       davor zurück, mit Merz weiter hart ins Gericht zu gehen. Der Kanzler hatte
       zuvor darüber geklagt, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern in der
       Auseinandersetzung zwischen Schwesig und der AfD untergegangen sei. „Die
       Äußerungen von Merz zeigen, dass er die Lage falsch einschätzt“, so
       Schwesig. Vielmehr solle sich der Kanzler selbstkritisch zeigen. Wenn er
       noch mal Vertrauen zurückgewinnen wolle, reiche es nicht, „mit dem Finger
       auf andere zu zeigen“.
       
       Zumindest diese Botschaft schien beim Kanzler zunächst einmal angekommen zu
       sein. Merz bedankte sich bei der SPD dafür, dass diese Teil der Koalition
       bleiben wolle. Zugleich räumte er ein, dass viele Menschen das Gefühl
       hätten, es gehe ungerecht in der Gesellschaft zu. Auf Nachfrage nannte er
       nicht die angekündigte Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren,
       sondern das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenkasse als
       Problem.
       
       ## Merz sagt, er wolle auf Kritik eingehen
       
       „Es gibt gute Gründe für beide Systeme“, so der Kanzler, der selbst privat
       versichert ist. „Aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem
       ansieht – und ich teile die Einschätzung – dann müssen wir daran etwas
       ändern, und genau darüber werden wir reden.“ Worüber Merz reden will,
       führte er nicht weiter aus.
       
       Für den Sozialpolitiker und Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe der
       Unions-Fraktion Stefan Nacke liegt es jedenfalls auf der Hand, dass sich
       die CDU sozialen Anliegen anders zuwenden muss. „Die CDU muss wieder
       Volkspartei werden und sich dafür auch inhaltlich und personell breiter
       aufstellen“, sagte Nacke der taz. Noch sei das jedoch nicht sichtbar.
       
       Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir wirbt unterdessen dafür, dass
       seine Partei sich nicht weiter nach rechts treiben lässt. „Wir brauchen
       eine linkere Sozialdemokratie“, sagte der Berliner Politiker der taz. Die
       SPD habe bei den Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus die meisten
       Stimmen an die Linkspartei verloren. „Wer jetzt sagt, wir müssen
       konservativer werden, hat nichts verstanden.“ Vielmehr gelte es nun,
       Arbeitnehmerrechte zu schützen und die soziale Absicherung zu stärken.
       
       Demir spricht sich auch dagegen aus, die Enteignung von Wohnungskonzernen
       mit einem Bundesgesetz verbieten zu wollen. „Ein Bundesgesetz, mit dem die
       Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch
       Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich sein soll,
       ist politisch und rechtlich nicht umsetzbar“, sagte Demir.
       
       Anders sah es der Kanzler. Noch während er nach Erklärungen für das
       Wahldesaster suchte, teilte er mit, dass der Gesetzentwurf gegen Enteignung
       bald kommen werde. Angekündigt hatte er das zusammen mit Klingbeil bereits
       im Sommer. „Es geht gar nicht mal nur darum, hier in Berlin etwas zu
       verbieten“, so Merz. Sondern darum, Deutschland für private Investoren
       weiter attraktiv zu halten.
       
       21 Sep 2026
       
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