# taz.de -- Bärbel Bas wirft hin: Der Versuch eines sozialpolitischen Korrektivs
> Bärbel Bas gibt als Arbeitsministerin und SPD-Chefin auf. Bis zuletzt hat
> sie sich an der Rente abgekämpft. Der Regierung präsentiert sie eine
> harte Rechnung.
(IMG) Bild: Welches Erbe hinterlässt sie für die SPD? Bärbel Bas Ende September im Bundestag
Kaum eine Szene beschreibt die Amtszeit von Bärbel Bas so wie der Moment,
in dem es ihr die Sprache verschlägt. Im November 2025 spricht sie als
Arbeitsministerin und SPD-Chefin beim Arbeitgebertag über niedrige Renten.
„Wir finanzieren die Haltelinie aus Steuermitteln, sie belasten damit die
Beitragszahler nicht“, sagt Bas, bevor ihre Worte im demonstrativen
Gelächter aus den Reihen der Manager untergehen. „Das ist überhaupt nicht
lustig“, sagt die Ministerin noch und stammelt eine Erklärung darüber
zusammen, wie viele Menschen jahrelang in die gesetzliche
Rentenversicherung einzahlen. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das
Recht, dass am Ende eine Rente dabei herauskommt, die zum Leben reicht.“
Es war diese Gerechtigkeitsfrage bei der Rente, die Bas bis zu diesem Tag
verfolgte – und bei der es die Ministerin letztendlich schaffte, neben den
Arbeitgebern auch die Parteilinke gegen sich aufzubringen, als sie ein
Kommissionsergebnis zur Rentenreform als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnete, um
weitere Diskussionen zu unterbinden.
Nun muss sich Bas’ Nachfolger mit den Fragen auseinandersetzen. Die
58-jährige Politikerin aus Duisburg erklärte am Montag ihren Rücktritt als
Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin wegen eines Trauerfalls in ihrer
Familie. „Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich
Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten“, schrieb Bas in einer
Mitteilung an die Partei.
Dabei äußerte die Ministerin auch eine harte Kritik an der Arbeit in der
Bundesregierung. „Ich muss feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf
mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich
persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden“, so Bas. Schon länger
entstand das Bild einer Ministerin, die zwischen den Erwartungen der SPD
und ihrer Rolle als Mitglied des unbeliebten Kabinetts von Friedrich Merz
zerrieben wurde. Ihrer Rücktrittserklärung fügte sie damit auch eine
persönliche Abrechnung hinzu.
## Kurzzeitig wird Bas zur linken Hoffnungsfigur
Dabei werden es Bas’ Selbstansprüche gewesen sein, die ihr am Ende in
dieser Regierung am meisten zu schaffen gemacht haben. Als
Sozialpolitikerin mit Herz, definierte sie sich immer stärker über
Fachthemen als über Flügelkämpfe. Stellenweise wirkte es so, als läge die
gesamte Last des sozialpolitischen Korrektivs in der Regierung auf ihren
Schultern. Dass sie als Frau dabei fast immer alleine dem Männer-Klüngel
von Merz und seinen Konsorten samt SPD-Co-Chef Lars Klingbeil gegenüber
saß, tat sein Übriges.
Dabei gab sich Bas durchaus nicht zimperlich. [1][Als sie kurze Zeit nach
dem Arbeitgebertag beim Juso-Bundeskongress] gegen „die Herren in ihren
bequemen Sesseln“ und „im Maßanzug“ wetterte und die Lacher als ein
politisches „Schlüsselerlebnis“ für sich bezeichnete, wurde deutlich, dass
es ihr um mehr ging. Ihr sei klar geworden, gegen wen man „gemeinsam
kämpfen“ müsse, rief die Ministerin den Jusos zu.
Damit entpuppte sich die Ministerin tatsächlich zumindest kurzzeitig als
die Hoffnungsfigur in der Bundesregierung, als die man sie in der
SPD-Linken gesehen hatte. Nach Monaten der Dauerkrise mit Merz – seine
„Stadtbild“-Debatte war gerade im vollen Gange – profilierte sich die
SPD-Co-Chefin mit einer sozialen Agenda gegen die wirtschaftliche
Ungleichheit im Land – und scheute auch nicht vor einer populistischen
Rhetorik zurück.
[2][Juso-Chef Philipp Türmer] freute sich über das neue Selbstbewusstsein
der Parteichefin und setzte noch einen drauf: „Ich will, dass denen das
Lachen im Hals stecken bleibt – und die wieder Angst vor uns haben.“
Spätestens ab diesem Moment musste klar gewesen sein, dass die Rechnung für
die Ministerin dick zurückkommen würde. Arbeitgeber empörten sich über die
Klassenkampf-Impressionen aus der SPD, und auch aus den Landesverbänden
wurde die Ministerin mit Verweis auf die Bedeutung der Sozialpartnerschaft
in Deutschland zurückgepfiffen – schließlich standen Landtagswahlen an.
Dazu passte, dass auch Klingbeil sich erst spät hinter seine angeschlagene
Kollegin stellte.
## Merz sieht keine Mitverantwortung für Rücktritt
„Bei der teilweise sehr massiven Kritik, die aufgekommen ist, hätte ich mir
gewünscht, dass es einen stärkeren Rückhalt für sie gibt“, sagt
[3][AWO-Chef Michael Groß] der taz. Groß saß selbst für die SPD lange im
Bundestag, stammt wie Bas aus dem Ruhrgebiet. Bas habe stets für ihre Werte
gekämpft – dafür sei ihr unterstellt worden, dass sie bei den geplanten
Sozialreformen auf der Bremse stehe. Vor allem vonseiten der Arbeitgeber
sei der Umgang mit ihr sehr schwierig gewesen, so Groß. „Sie hat sich dafür
eingesetzt, dass die breiteren Schultern mehr Lasten tragen müssen.“
Der Kanzler wies am Montag unterdessen den Vorwurf zurück, dass die Union
mit ihren Angriffen auf Bas eine Mitverantwortung für ihren Rücktritt
trage. Er habe zuletzt vor zwei, drei Wochen Kontakt zu ihr gehabt, sein
Mitgefühl zum Ausdruck gebracht und sie ausdrücklich ermutigt, sich die
Zeit zu nehmen, die sie brauche, sagte Merz. „Wir haben Differenzen in der
Sache gehabt, aber ich kann für meine Person sagen, ich habe immer nur in
Sachfragen mit ihr diskutiert und nie persönlich.“ Auch von der CDU habe er
jede christliche Rücksichtnahme eingefordert. „Ich kann nicht feststellen,
dass wir dagegen in irgendeiner Weise verstoßen haben.“
Die Fragen um den persönlichen Umgang sind damit dennoch nicht aus der
Welt. Und auch inhaltlich muss die SPD nun in die Vollen gehen. Parteichef
Lars Klingbeil brachte kurz nachdem Bas ihren Rückzug öffentlich gemacht
hatte, den ehemaligen Ministerpräsidenten aus Rheinland-Pfalz, Alexander
Schweitzer, als Arbeitsminister in Stellung. Wie es an der SPD-Parteispitze
weitergehen soll, ließ Klingbeil zunächst offen. Er kündigte einen
Parteitag für Dezember an, bei dem der gesamte SPD-Vorstand neu gewählt
werden soll.
12 Oct 2026
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