# taz.de -- Reformen
(DIR) Wirtschaftsprognose für Deutschland: Erster Lichtblick
Die Wirtschaft in Deutschland wächst wieder. Bei allen Herausforderungen,
vor denen wir stehen, ist das Grund für etwas Optimismus.
(DIR) Schulproteste in Frankreich: Schließt euch an!
In Frankreich protestierten in den letzten Tagen fast eine halbe Million
Menschen. Deutschland sollte sich davon inspirieren lassen.
(DIR) Brüssel und Budapest: Es geht um Geld, viel Geld
Nach dem Sturz Orbáns gehen Reformen in Ungarn nur schleppend weiter.
Abgeordnete des Europäischen Parlaments kommen kaum an Informationen.
(DIR) Rente mit 63: Eine Frage der Gerechtigkeit
Die Rente nach 45 Beitragsjahren begünstigt gesunde, besserverdienende
Männer. Sie ist keine soziale Errungenschaft, sondern befördert ein
Privileg.
(DIR) EU-Mittel für Ungarn: In Budapest klingelt die Kasse
Die EU-Kommission gibt 4,2 Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionsfonds frei.
Damit würden die Reformbemühungen der neuen Regierung gewürdigt, heißt es.
(DIR) Kriselnde Koalition: Überlebt Schwarz-Rot die Landtagswahlen?
Merz arbeitet an seiner Unbeliebtheit, die SPD wirkt blass. In den
Regierungsparteien brodelt es. Der Preis ihres Scheiterns wäre hoch.
(DIR) Positionspapier aus der SPD: Kritik an der Kritik
Die Ruhr-SPD kritisiert Merz und die Reformpläne der Regierung. Nicht alle
Genossen sind begeistert: der Brief sei nicht mit der Basis abgestimmt.
(DIR) Die Wahrheit: Marktteilnehmer im Miniformat
Von Kindesbeinen an sollen künftige Rentner im Kapitalmarkt investieren,
wünscht sich der Kanzler und besucht den ersten Kundenberater.
(DIR) Krankschreibungen ohne Praxiskontakt: Online statt Telefon? Geht auch nicht
Bundesgesundheitsministerin Warken will Online-Krankschreibungen ohne
Arztkontakt stoppen. Persönliches Erscheinen in Praxen soll Pflicht sein.
(DIR) Sommerpressekonferenz von Friedrich Merz: Immerhin hat er niemanden beschimpft
Die Heilsversprechen des Kanzlers ergeben zusammen mit der Unfähigkeit,
professionell zu regieren, eine toxische Mischung. Auf der Sommer-PK gibt
sich Merz zufrieden.
(DIR) Sommer-Pressekonferenz des Kanzlers: Sein schwächster Moment? Darüber müsse er nachdenken.
Bei der traditionellen Sommer-PK versucht Merz, Zuversicht zu verbreiten.
Immer wieder geht es um die Landtagswahlen im Herbst – und um die AfD.
(DIR) Regierungserklärung von Merz: Ehrlich, aber falsch
Entweder Sozialpolitik oder Verteidigungsfähigkeit – diese beiden
Alternativen präsentiert Bundeskanzler Merz. Das sind für die Stabilität
der Demokratie schlechte Nachrichten.
(DIR) Ökonom:innen zu Reformpaket: Leichter gesagt als gewachsen
Helfen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses, die wirtschaftlichen
Probleme zu lösen? Ökonom:innen geben unterschiedliche Antworten.
(DIR) Reformpaket der Bundesregierung: Hauptsache, es kracht nicht
Union und SPD präsentieren ein Reformpaket und vor allem sich selbst – als
eine Koalition, die liefert. Die Inhalte sind da eher Nebensache.
(DIR) Reformpaket der Bundesregierung: Härtere Zeiten für Beschäftigte
Krankmeldung, Befristung, Steuern: welche Verschlechterungen die
Bundesregierung für die arbeitende Bevölkerung beschlossen hat.
(DIR) Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen: Bundesregierung enteignen!
Die Bundesregierung will die Vergesellschaftung untersagen. Dürfen die das?
Und was bedeutet das für die nächste Berliner Regierung? Alle Antworten auf
die drängenden Fragen.
(DIR) Westbalkanregelung: Zuwanderung aus Südosteuropa soll begrenzt werden
Weniger Menschen aus Nicht-EU-Staaten des Westbalkans sollen nach
Deutschland kommen. Die Koalition will statt 50.000 im Jahr nur 25.000
aufnehmen.
(DIR) Koalition beschließt Reformpaket: Symbolik super, Wirkung ungewiss
Die Bundesregierung präsentiert ihr Reformpaket für Wachstum und
Beschäftigung. Wichtiger als der Inhalt ist die Verpackung. Deshalb fehlt
auch einiges.
(DIR) Koalition einigt sich auf Reformpakete: Union und SPD wollen Beschlüsse am Morgen vorstellen
Beim Treffen im Kanzleramt haben sich Union und SPD offenbar auf ein Bündel
von Reformen geeinigt. Details sollen am Donnerstagmorgen vorgestellt
werden.
(DIR) Was die Koalition Studierenden anbietet: 380 Euro und Herablassung
Die Bundesregierung bricht ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Sie
blockiert die dringend nötige Bafög-Reform. Das ist konsequent.
(DIR) Forderungen an den Koalitionsausschuss: Linke SPDler präsentieren ihre Evergreens
Der Koalitionsausschuss will am Mittwoch Kompromisse für die Sozialreformen
finden. Eine Gruppe SPD-Abgeordneter möchte ein Zeichen gegen Kürzungen
setzen.
(DIR) Politische Krise in Senegal: Vom Dream-Team zum Albtraum
Die jungen Reformer, die seit zwei Jahren Senegal umkrempeln wollen, haben
sich entzweit. In der Hauptstadt Dakar sind ihre Anhänger ernüchtert.
(DIR) Vor dem Koalitionsausschuss: Die Quadratur der Einkommensteuer
Die Bundesregierung will die Menschen entlasten. Doch wer in welchem Umfang
davon profitiert, ist bislang unklar – ebenso die Frage, woher das Geld
kommen soll.
(DIR) Pflegende Angehörige über Pflegereform: „Durch die Hintertür werden Kosten eingespart“
Der sozialen Pflegeversicherung steht ein harter Sparkurs bevor. Pflegende
müssten noch mehr leisten, warnt Nicole Knudsen vom Verein „Wir pflegen“.
(DIR) Reform des Strommarktes: Grüne wollen Deutschland in mehrere Preiszonen aufteilen
Als erste große Partei fordern die Grünen einen regionalen Strompreis.
Damit soll belohnt werden, wer Strom nutzt, wo und wann er produziert wird.
(DIR) CDU-Abgeordneter über Rentenreform: „Man lernt ja auch dazu“
Der CDU-Abgeordnete Reddig ist als „Rentenrebell“ bekannt. Im Interview
spricht er über die Rentenkommission und über Auseinandersetzungen mit der
SPD.
(DIR) Rentenreform und Lebensarbeitszeit: Ungerechtigkeiten verschärfen sich
Künftig sollen alle länger arbeiten. Dabei wäre es sinnvoller, das
Renteneintrittsalter an die Beitragslänge zu koppeln.
(DIR) Vorschläge der Rentenkommission: Rentenreform – gerecht und armutsfest?
Die Rentenkommission hat 33 Vorschläge vorgelegt, die Bundesregierung will
diese komplett übernehmen. Was bedeutet das genau?
(DIR) Rentenpläne der Regierung: Ein Kunstwerk mit leeren Stellen
Union und SPD loben die Arbeit der Rentenkommission und wollen deren
Vorschläge komplett umsetzen. Aber es gibt noch einige offene Fragen.
(DIR) Vorschläge zur Rentenreform: Rentenkommission will Minijobber feuern
Die Rentenkommission der Regierung will Minijobs streichen. Gewerkschaften
und Mitte-Links-Parteien fordern das schon länger. Es gibt aber
Fallstricke.
(DIR) Diskussion über Rentenreform: Jusos wollen nicht, dass Arbeiter*innen länger arbeiten
Die Rentenkommission der Regierung will das Renteneintrittsalter erhöhen.
Die SPD-Jugend kritisiert: Die Altersgrenze pauschal anzuheben, sei
ungerecht.
(DIR) Vorschläge der Rentenkommission: Die Verteilungsfrage bleibt ungeklärt
Das Renteneintrittsalter steigt, das Rentenniveau sinkt. Die Probleme
kleiner Renten in den Vorschlägen der Rentenkommission werden kaum
angegangen.
(DIR) Reformen in Kuba: Ein Reformpaket als Türöffner für Verhandlungen?
Die Revolution entdeckt den Markt wieder. Während Havanna Reformen wagt,
hält Washington an seiner Politik der Eskalation fest.
(DIR) Reformen in Kuba: Die Revolution soll marktwirtschaftlich werden
Private Banken und große Privatunternehmen soll es fortan geben,
Staatsunternehmen sollen privatisiert werden. Doch offen ist, ob die USA
dabei mitspielen werden.
(DIR) Änderungen am 8-Stunden-Tag: Die 60-Stunden-Woche wäre möglich
Unternehmen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, längere Arbeitstage zu
vereinbaren, heißt es im Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel
Bas.
(DIR) Pflege und Kosten: Sozialverträgliches Frühableben
Durch die Pflegereform könnte die Bemessungsgrenze für Angehörige neu
festgelegt werden. Für die Kinder von heute ist das keine gute Nachricht.
(DIR) Sozialabbau während der WM: Im Windschatten der WM
Große Sportereignisse sind ein günstiger Zeitpunkt, Sozialabbau zu
betreiben, weil alle vor den Bildschirmen kleben. Folgt ein Fußballsommer
der Sozialkürzungen?
(DIR) Apothekenreform: Redet miteinander!
Die Apothekenreform soll die Ärzteschaft entlasten, aber die stellt sich
quer. Dabei profitieren Apotheken und Praxen von einer neuen
Aufgabenteilung.
(DIR) Treffen im Kanzleramt: Ohne schlüssige Erzählung
Das Treffen von Koalitionsspitzen, Gewerkschaften und Unternehmen
verdeutlicht vor allem eines: Ein Scheitern der Reformen ist programmiert.
(DIR) Pflegereform und Einsparungen: Zeitenwende in der Sozialpolitik
Die Pflegekassen sind im Defizit. Ein Finanzausgleich zwischen der gut
ausgestatteten privaten und der sozialen Pflegeversicherung könnte die
Situation verbessern.
(DIR) Landesparteitag der CDU in MV: Wo Merz noch willkommen ist
Im mecklenburgischen Linstow trifft sich die Landes-CDU. Die Chancen für
die Landtagswahl sind mau. Der Auftritt des Kanzlers kann auch nicht
schaden.
(DIR) Unlogische Reformen: Senkt die Kassenbeiträge, nicht die Einkommensteuer!
Wer an der Einkommenssteuer dreht, beschenkt vor allem Großverdiener.
Andere Entlastungen wären gerechter. Und politisch klüger.
(DIR) Kabinett beschließt Führerscheinreform: Damit der Lappen bezahlbar bleibt
Die geplante Führerscheinreform soll die Fahrerlaubnis günstiger machen.
Gesetzespläne sehen ab 2027 Theoriestunden im Netz und Fahrstunden mit den
Eltern vor.
(DIR) Kanzler besucht SPD-Fraktion: Merz kommt nochmal zum Schnuppern
Die Stimmung in der Koalition ist nicht gut. Um die Reformen im Sommer
durchzubringen, versuchen es SPD und Union nochmal auf die persönliche Art.
(DIR) Ausweitung der Arbeitszeiten: Vom Generalstreik träumen
Die Bundesregierung will den Achtstundentag abschaffen. Zeit für die Linke,
ihre Spaltungen zu überwinden und auf die Barrikaden zu gehen.
(DIR) Bundeshaushalt und Gesundheitsreform: Noch kleinere Schritte als Merkel
Die Koalition beschließt eine Finanzreform der Krankenkassen und Eckpunkte
für den Haushalt. Eine große Reform ist das aber nicht.
(DIR) Reform des Gesundheitssystems: Schwarz-Rot doktert an den Symptomen rum
CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken meint es ernst mit ihren Vorschlägen.
Doch die reichen nicht aus, um die Kosten der Krankenkassen gerechter zu
verteilen.
(DIR) Reform der gesetzlichen Krankenkassen: Die Versicherten haben keine Lobby
Will man Versicherte nicht übermäßig belasten, müssen Pharmaindustrie,
Apotheken, Ärzteschaft mehr zahlen. Aber legt sich die Koalition mit ihnen
an?
(DIR) Vorschläge zur Reform der Krankenkassen: 6 aus 66
Die höhere Schnapssteuer ist nur einer von 66 Vorschlägen zur Rettung der
Krankenkassen. Die sechs dicksten Sparmaßnahmen im Überblick.
(DIR) Verkehrsministerkonferenz am Bodensee: Deutschlandticket ist jetzt Mathe
Der Preis für die beliebte Fahrkarte ist ab 2027 an die Energie- und
Personalkosten der Verkehrsbetriebe gekoppelt. Verbände hatten andere
Vorschläge.