# taz.de -- Koalition beschließt Reformpaket: Symbolik super, Wirkung ungewiss
       
       > Die Bundesregierung präsentiert ihr Reformpaket für Wachstum und
       > Beschäftigung. Wichtiger als der Inhalt ist die Verpackung. Deshalb fehlt
       > auch einiges.
       
 (IMG) Bild: Die Koalitionäre sind sich einig: Neue Zumutungen für Beschäftigte, Erleichterungen für Unternehmen
       
       Immerhin, die Symbolik stimmt. Für die Präsentation ihres Reformpakets
       haben sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Donnerstagmorgen
       den Garten des Kanzleramts ausgesucht. Mit frischer Brise und vor der
       Kulisse von drei Turmdrehkränen geht dem Bundeskanzler seine wichtigste
       Botschaft flott über die Lippen: „Wir wollen Deutschland wieder
       flottkriegen.“
       
       Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas versucht es neben Friedrich Merz mit einem
       optimistischen Dauerlächeln und spricht von einem „wirklich umfassenden
       [1][Programm für Aufschwung und Beschäftigung]“.
       
       Doch wie viel Wachstum sich die Koalition von den insgesamt 34 Maßnahmen
       verspricht, „diese Frage“, so der Kanzler, „kann derzeit niemand seriös
       beantworten“. Wichtiger als der Inhalt scheint ohnehin die Verpackung.
       „Dass wir hier so große Schnittmengen haben, ist ein gutes Signal“, findet
       SPD-Co-Vorsitzender [2][Lars Klingbeil]. Die Koalition demonstriert kurz
       vor der Sommerpause also, dass sie gemeinsame Beschlüsse fassen kann.
       
       Von den versprochenen großen Reformen für Wachstum und Beschäftigung bleibt
       hingegen beim genauen Hinsehen viel Klein-Klein übrig. [3][Das Rentenpaket
       war bereits bekannt], die Koalition hat sich nun noch einmal gegenseitig
       versichert, dass sie es umsetzen will. Die versprochene große
       [4][Einkommenssteuerreform], um die man bis zuletzt noch rang, bleibt mit
       einem Entlastungsvolumen von 10 Milliarden Euro mau und geht kaum über das
       hinaus, wozu der Staat im Zuge der Inflation sowieso verpflichtet gewesen
       wäre: Nämlich das Existenzminimum zu garantieren und steuerlich
       freizustellen.
       
       ## Mehr Vertrauen nur für Unternehmen
       
       Dafür erwarten die Arbeitnehmer:innen neue Zumutungen: Der
       Kündigungsschutz soll gelockert, Befristungen ausgeweitet und die
       [5][telefonische Krankschreibung] ganz abgeschafft werden. Beschäftigte,
       die sich krankmelden, müssen per Gesetz künftig gleich am ersten Tag eine
       Krankschreibung bei ihrer Hausärzt:in besorgen. Das erhöht zwar die
       Beschäftigung in den Praxen, passt aber schlecht zum übergeordneten Ziel
       des Bürokratieabbaus, dem sich Schwarz-rot ansonsten verschrieben hat und
       dem von Klingbeil verkündeten Grundsatz: „Haftung statt Kontrolle“.
       
       Dieser soll allein für die Unternehmen gelten. Sie sollen von allen
       staatlichen Berichtspflichten befreit werden und demzufolge auch kaum noch
       Beauftragte ernennen müssen, die die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften,
       etwa für Umwelt oder Datenschutz, kontrollieren. Der Bundesverband der
       Deutschen Industrie, der ansonsten „keinen kraftvollen Wachstumsimpuls“
       erkennen kann, preist diese Schritte als „mutig“. Weitere seien nötig.
       
       Als eine der größten Wachstumsbremsen für Deutschland hat die Union den
       erfolgreichen Berliner Volksentscheid zur [6][Vergesellschaftung privater
       Wohnungskonzerne] identifiziert. Ein Gesetz soll verhindern, dass dieser
       umgesetzt wird. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer „klaren Absage an
       alles, was Sozialismus und Verstaatlichung betrifft“. Und der Vorsitzende
       der SPD, die sich in ihrem Grundsatzprogramm immerhin zum demokratischen
       Sozialismus bekennt, sekundierte: „Wir wollen bauen, nicht enteignen.“
       
       ## Bemerkenswerte Leerstellen
       
       Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Lay,
       nannte das geplante Gesetz gegenüber der taz „einen Hammer“.
       „Möglicherweise ist es aber auch nur eine verzweifelte Wahlkampfspritze für
       den CDU-Spitzenkandidaten.“ Berlin wählt im September, die CDU und der
       regierende Bürgermeister Kai Wegner rangieren laut einer aktuellen Umfrage
       nur noch auf Platz vier. Stärkste Partei würde aktuell die Linke.
       
       Neben der fragwürdigen Symbolik sind auch die Leerstellen des Reformpakets
       bemerkenswert. Weder konnte sich Schwarz-Rot auf eine Reform des
       Arbeitszeitgesetzes einigen – die Union ist für, die SPD ist gegen die
       Abschaffung des Acht-Stunden-Tages – noch auf eine Wahlrechtsreform. Beide
       Themen haben Union und SPD erneut mit spitzen Fingern beiseite gelegt.
       Sonst wäre die Harmonie schnell dahin.
       
       2 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/2445592/bc8e5e160d879f0bdd593121a96a45d2/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf?download=1
 (DIR) [2] /Lars-Klingbeil/!6152787
 (DIR) [3] /Rentenreform/!6190240
 (DIR) [4] /Einkommensteuer-Reform-Nur-Besserverdiener-wuerden-profitieren/!6155031
 (DIR) [5] /Streit-um-Krankschreibungen/!6147250
 (DIR) [6] /Expertin-zum-DWE-Rahmengesetz/!6139718
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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