# taz.de -- Pflegereform und Einsparungen: Zeitenwende in der Sozialpolitik
       
       > Die Pflegekassen sind im Defizit. Ein Finanzausgleich zwischen der gut
       > ausgestatteten privaten und der sozialen Pflegeversicherung könnte die
       > Situation verbessern.
       
 (IMG) Bild: Wenn ein Elternteil ins Heim muss, sollen die erwachsenen Kinder wieder finanziell herangezogen werden
       
       Der [1][Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung], den Gesundheitsministerin
       Nina Warken (CDU) vorgelegt hat, bedeutet eine Zeitenwende in der
       Sozialpolitik, die in ihrer Bedeutung an die Einführung der
       Hartz-IV-Gesetze erinnert. Denn vieles, was in den vergangenen Jahren
       verbessert wurde, wird wieder zurückgefahren.
       
       Pflegehaushalte sollten vor Armut bewahrt und Pflegekräfte vernünftig
       bezahlt werden, außerdem sollten alte Menschen keine Angst mehr haben
       müssen, dass die erwachsenen Kinder im Pflegefall für sie zahlen müssen –
       all das waren Anliegen, die durch die Pflegeversicherung und andere Gesetze
       in den vergangenen Jahrzehnten zumindest teilweise umgesetzt wurden. Und
       die jetzt auf dem Prüfstand stehen.
       
       Doch Empörung allein hilft nicht weiter, denn [2][die Milliarden fehlen
       ja]. Wie kann man unter dem Einsparungsdruck also noch sozialpolitisch
       navigieren?
       
       Es braucht eine Diskussion über die Einnahmeseite. Denn ein Finanzausgleich
       zwischen der gut ausgestatteten privaten Pflegeversicherung und der sehr
       viel schlechter ausgestatteten sozialen Pflegeversicherung könnte die
       Einnahmesituation der Letzteren verbessern.
       
       Ja, [3][das Vermögen und damit das Erbe wird belastet], wenn ein alter
       Mensch zum Pflegefall wird. Das wird so bleiben. Aber wenn – wie geplant –
       auch die erwachsenen Kinder wieder finanziell herangezogen werden sollen,
       wenn ein Elternteil ins Heim muss, sollten zumindest große Freibeträge
       bleiben und die eigene Alterssicherung und Immobilie der Kinder nicht
       angetastet werden.
       
       Auch sollte die geplante Erschwernis bei der Einstufung in Pflegegrade
       zumindest in den höheren Pflegegraden nicht erfolgen. Denn [4][hoch
       belastete Pflegehaushalte] mit Schwersteingeschränkten und Heime würden
       dadurch weniger Geld bekommen – und das kann nicht sein.
       
       Das ist alles sehr unerfreulich und beängstigend, aber jetzt geht es darum,
       wenigstens einen Rest Vertrauen zu retten, dass es auch in Zeiten des
       Sparzwangs noch einen öffentlichen Verteilungsdiskurs gibt. Alles andere
       ist ein politischer Offenbarungseid.
       
       8 Jun 2026
       
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