# taz.de -- EU-Mittel für Ungarn: In Budapest klingelt die Kasse
       
       > Die EU-Kommission gibt 4,2 Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionsfonds
       > frei. Damit würden die Reformbemühungen der neuen Regierung gewürdigt,
       > heißt es.
       
 (IMG) Bild: Begrüßung unter Freund*innen: Die EU-Kommission wird die eingefrorenen Milliarden für Ungarn freigeben
       
       Es ist ein Erfolg für den neuen proeuropäischen ungarischen Regierungschef
       Péter Magyar: Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel entschieden, 4,2
       Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionsfonds freizugeben. Das Geld lag bisher
       wegen zahlreicher Rechtsstaats-Verstöße unter Magyars Amtsvorgänger Viktor
       Orbán auf Eis. Vor einer Auszahlung müssen allerdings noch die EU-Staaten
       zustimmen.
       
       Im Wahlkampf hatte Magyar versprochen, die eingefrorenen EU-Gelder schnell
       nach Ungarn zurückzuholen und damit die Wirtschaft zu beleben. Zunächst sah
       es nach einer „Mission impossible“ aus, denn ein Teil der Mittel war schon
       verfallen, zudem gab es enge Fristen. [1][Dennoch kündigte
       Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im Mai die Freigabe von
       16,4 Milliarden Euro an].
       
       [2][„Ungarn hat wichtige Schritte unternommen, um die Rechtsstaatlichkeit
       zu stärken und die finanziellen Interessen der EU zu schützen“, erklärte
       von der Leyen nun]. Ihre Behörde sei zu dem Schluss gekommen, dass Ungarn
       die zahlreichen Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, bei der
       Korruptionsbekämpfung, dem Risiko von Interessenkonflikten und der
       Strafverfolgung behoben habe.
       
       Deshalb soll jetzt die erste Tranche freigegeben werden. Außerdem soll
       Ungarn wieder Zugang zu den begehrten Studien- und
       Forschungs-Austauschprogrammen Erasmus+ und Horizont Europa erhalten. Die
       Entscheidung kommt überraschend schnell. Die neue ungarische Regierung
       hatte der EU-Kommission erst am 9. September 2026 die geforderten Reformen
       und „Abhilfemaßnahmen“ mitgeteilt.
       
       ## Reise nach Budapest
       
       Im Europaparlament werden daher Zweifel laut. Brüssel habe nicht genug Zeit
       gehabt, um die Maßnahmen zu prüfen, heißt es. Außerdem müssten die Reformen
       erst noch in die Praxis umgesetzt werden, bevor wieder EU-Geld fließen
       könne. Um sich ein Bild von der Lage zu machen, wollen mehrere deutsche
       Europaabgeordnete Anfang Oktober nach Budapest reisen und die Umsetzung
       prüfen.
       
       Es sei noch unklar, „wie gut die Reformen in der Praxis funktionieren
       werden“, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund, der die
       Rechtsstaatsverstöße unter Orbán angeprangert hatte. Es sei „naiv“ zu
       glauben, dass „das korrupte System, das Orbán über Jahre aufgebaut hat“,
       nach vier Monaten „verschwunden“ sei. Er habe von der Kommission „mehr
       Gründlichkeit“ erwartet, so Freund.
       
       Derweil drängt Magyar darauf, dass Brüssel bald auch das restliche EU-Geld
       auszahlt. Ein großer Betrag steht noch aus: 10 Milliarden Euro aus dem
       Corona-Aufbaufonds. Allerdings ist umstritten, ob Ungarn die von der EU
       gesetzte Frist noch einhalten kann. Offiziell endete diese Deadline schon
       am 31. August – drei Wochen später ist immer noch keine Entscheidung
       gefallen.
       
       23 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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