# taz.de -- Sommer-Pressekonferenz des Kanzlers: Sein schwächster Moment? Darüber müsse er nachdenken.
       
       > Bei der traditionellen Sommer-PK versucht Merz, Zuversicht zu verbreiten.
       > Immer wieder geht es um die Landtagswahlen im Herbst – und um die AfD.
       
 (IMG) Bild: Versuchte sogar freundlich zu antworten. Bundeskanzler Merz bei der Sommerpressekonferenz
       
       Sommerpressekonferenzen von Bundeskanzlern sind traditionell
       Politik-Potpourris der ganz besonderen Art. Einmal im Jahr, bevor der
       Regierungschef und ein großer Teil der Hauptstadtpresse in die Ferien
       gehen, wird dieser in das Haus der Bundespressekonferenz (BPK) eingeladen,
       um Rede und Antwort zu stehen. Der Saal ist proppenvoll, gefragt werden
       darf alles. Nur eine Regel gibt es: Eine Frage und eine Nachfrage dürfen
       gestellt werden, dann ist Schluss. Trotzdem kommt nicht jeder dran, der
       sich gemeldet hat – nach anderthalb Stunden ist die Zeit um und die Liste
       lange nicht abgearbeitet.
       
       So auch am Mittwoch, als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum zweiten Mal
       in seiner Amtszeit vor der blauen Wand der BPK zur Sommerpressekonferenz
       Platz nahm. Das Timing war dieses Mal besser für ihn. Im
       Koalitionsausschuss hatten sich Union und SPD auf vieles geeinigt, am
       Freitag waren wichtige Vorhaben wie das Sparpaket für die gesetzliche
       Krankenversicherung von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden.
       [1][Im Vorjahr war die Stimmung schlechter gewesen]: Damals war die Wahl
       der Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht
       an der Union gescheitert, die Koalition zog mit einer veritablen Krise in
       die Sommerferien – und diese war das beherrschende Thema der PK.
       
       Merz’ Laune war dieses Mal, trotz schlechter Umfragewerte, entsprechend
       besser. Auch wenn ihm die eingängliche Bemerkung des Moderators, Merz sei
       zum 17. Mal bei der BPK, Angela Merkel war das hingegen 46 Mal, kaum
       gefallen haben dürfte, bemühte er sich, die Fragen halbwegs freundlich zu
       beantworten. Das ist bei Merz ja bekanntlich nicht immer der Fall. Sein
       Ziel ganz offensichtlich: Zuversicht zu verbreiten, um Verständnis zu
       werben.
       
       Jedenfalls listete er, wie zu erwarten war, erst einmal auf, was die
       Bundesregierung bislang so alles geschafft habe. „Die Koalition hat Tritt
       gefasst“, sagte Merz. „Die Bilanz ist positiv. Die Bundesregierung hat
       ihren Rhythmus gefunden, trotz mancher Kritik. Wir haben geliefert.“ Doch
       er räumte ein, dass Deutschland, vor allem wirtschaftlich, noch nicht dort
       sei, wo es sein müsse: „Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange
       nicht genug.“
       
       ## Zusammenarbeit mit SPD gut, aber …
       
       Auch versicherte der Kanzler, mit den beiden SPD-Vorsitzenden Lars
       Klingbeil und Bärbel Bas wirklich gut zusammenzuarbeiten. Dankbar sei er
       den Sozialdemokraten, dass es bei der Steigerung der Verteidigungsfähigkeit
       – man könnte auch sagen: der Aufrüstung – in der Bundesregierung keinen
       Dissens gebe. Zwei Themen seien ihm innenpolitisch in den kommenden Monaten
       besonders wichtig: dass die Rentenversicherung auf ein neues Fundament
       gestellt werde und ein Paradigmenwechsel beim Thema Bürokratie und
       Dokumentationspflichten gelinge.
       
       Trotz der Betonung des guten menschlichen Verhältnisses auch zu Arbeits-
       und Sozialministerin Bas machte Merz einen Dissens mit ihr ganz deutlich.
       Er erwarte im Herbst einen Gesetzentwurf [2][zur Arbeitszeit], der auch
       „insbesondere für nicht tarifgebundene Unternehmen“ gelten solle. Genau das
       will die SPD eigentlich verhindern – hier droht also ein handfester
       Konflikt. Besser gefallen dürfte den Sozialdemokraten, dass Merz die
       geplanten Kürzungen bei der Rente für pflegende Angehörige kritisch
       bewertete. Entschieden sei da noch nichts.
       
       Die Fragen der Journalisten reichten von der Europäischen Zentralbank über
       die geringe Zahl von Frauen in Koalitionsgremien bis zur Reform der
       Schuldenbremse, die laut Merz wohl nicht mehr kommen wird. Immer wieder
       Thema: die Wahlen im September in Ostdeutschland. Was er tun wolle, um die
       Wählkämpfer vor Ort zu unterstützen? Ob er ausschließen könne, dass die CDU
       mit der AfD paktiere? Ob eine Zusammenarbeit mit der Linken in Ordnung sei,
       um eine mit der AfD zu verhindern?
       
       Ein niederländischer Journalist fragte, was Deutschland aus dem Umgang mit
       Rechtspopulisten in seiner Heimat lernen könne. „Gar nichts“, antwortete
       Merz da. Denn wenn in Deutschland eine rechtsradikale Partei an die
       Regierung komme, habe das wegen der deutschen Geschichte eine „völlig
       andere Bedeutung“. Im Übrigen verwies er auf die
       [3][Unvereinbarkeitsbeschlüsse seiner Partei gegenüber AfD und Linken],
       betonte, dass der Wahlkampf gerade erst beginne und er alles in seiner
       Kraft Stehende tun werde, um einen Sieg der AfD zu verhindern.
       
       Eine Frage ließ Merz unbeantwortet: die nach dem schwächsten Moment seiner
       Kanzlerschaft. Darüber müsse er länger nachdenken, sagte er. Ob das an der
       großen Auswahl liegt oder daran, dass er solche Momente nicht sieht, ließ
       er offen. Doch der Sommerurlaub bietet ja genug Zeit für solche
       Überlegungen.
       
       15 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Sommer-Pressekonferenz-des-Kanzlers/!6101401
 (DIR) [2] /Moegliches-neues-Arbeitszeitgesetz-Die-wichtigsten-Fragen-und-Antworten/!6182544
 (DIR) [3] /Unvereinbarkeitsbeschluss-der-Union-/!6087226
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Bundespressekonferenz
 (DIR) Bundesregierung
 (DIR) Reformen
 (DIR) Wahlen in Ostdeutschland
 (DIR) GNS
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Sozialpolitik
 (DIR) Schwerpunkt Iran-Krieg
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Sozialkürzungen: Merz leert die Sparschweine meiner Kinder
       
       Die schwarz-rote Koalition will den Kindersofortzuschlag in Höhe von 25
       Euro streichen. Für Alleinerziehende mit Grundsicherung ist das eine
       Katastrophe.
       
 (DIR) Deutschlands Rolle im Irankrieg: Vorbild Spanien
       
       Deutschland könnte mehr tun, um Trump in die Schranken zu weisen. Kanzler
       Merz muss ein Machtwort sprechen und den USA die Überflugsrechte verwehren.
       
 (DIR) Sommerpressekonferenz von Friedrich Merz: Immerhin hat er niemanden beschimpft
       
       Die Heilsversprechen des Kanzlers ergeben zusammen mit der Unfähigkeit,
       professionell zu regieren, eine toxische Mischung. Auf der Sommer-PK gibt
       sich Merz zufrieden.
       
 (DIR) Klima- und Transformationsfonds: Bundesregierung will Einschnitte bei Klima-Geldtopf
       
       Effizienter soll der Fonds werden, wünscht sich das Finanzministerium. Der
       Vorschlag sei aber wenig strategisch, kritisiert ein Experte.