# taz.de -- Landesparteitag der CDU in MV: Wo Merz noch willkommen ist
       
       > Im mecklenburgischen Linstow trifft sich die Landes-CDU. Die Chancen für
       > die Landtagswahl sind mau. Der Auftritt des Kanzlers kann auch nicht
       > schaden.
       
 (IMG) Bild: Blumenkanzler Friedrich Merz mit CDU-Landeschef Daniel Peters (l.) und Staatssekretär Philipp Amthor (M.) in Linstow
       
       Einen „familienfreundlichen Urlaubs- und Erlebnisort“ mit tropischem
       Spaßbad und komfortablen Zimmern hat sich die CDU in Mecklenburg-Vorpommern
       für ihren Landesparteitag ausgesucht. So wirbt das Van der Valk Resort in
       Linstow für sich. Die Christdemokraten halten es mit dem Grundsatz: Wenn
       die Umfragen schon so schlecht sind, dass die Gefahr der Einstelligkeit
       droht, sorgen wir eben selbst für etwas Wellness.
       
       Dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern im September den Ministerpräsidenten
       stellt, glauben selbst die größten Optimisten im Konferenzsaal nicht,
       insofern gibt es wenig zu verlieren. Und wohl auch keinen Grund, die Spitze
       der Bundespartei und den Kanzler auszuladen, [1][wie es die Parteifreunde
       in Sachsen-Anhalt in dieser Woche taten].
       
       Mit rhythmischem Klatschen und poppiger Musik empfangen die rund 140
       anwesenden Delegierten Friedrich Merz am Samstagvormittag, man freue sich
       „wahnsinnig“ auf seine Rede, sagt [2][der Landesvorsitzende und
       Spitzenkandidat Daniel Peters]. Kein Zweifel, hier in Linstow ist Merz
       willkommen.
       
       Gerüchten um einen Kanzlertausch hatte Peters zuvor eine „glasklare“ Absage
       erteilt. Stattdessen forderte er den Kopf von Bärbel Bas: „Diese Frau ist
       nicht ministrabel.“ Die SPD-Bundesvorsitzende und Bundesarbeitsministerin
       ist aus Sicht der mecklenburg-vorpommerschen CDU offenbar leichter
       abzulösen als die hiesige SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
       
       ## Kampf um die Mitte
       
       Zwischen der im Nordosten regierenden SPD und der extrem rechten AfD, die
       seit Monaten die Umfragen führt, drohe man zerrieben zu werden, fürchtet
       Peters. Sein Anspruch: Die CDU müsse sich um die verwaiste politische Mitte
       kümmern.
       
       Auch der Kanzler sorgt sich um diese demokratische Mitte, sieht sie unter
       Beschuss von links und von rechts. Von links durch die SED-Nachfolgepartei,
       die in Putin einen verlässlichen Partner sehe. Namen nennt Merz nicht,
       gemeint sein kann aber eigentlich nur das BSW, gegründet von
       Ex-SED-Mitglied Sahra Wagenknecht. Oder doch die in Mecklenburg-Vorpommern
       zusammen mit der SPD regierende Linke?
       
       Welche Partei die Demokratie von rechts bedroht, ist dagegen unzweifelhaft:
       die AfD, die so Merz einen Grünen zitierend, Deutschland in die Zeit vor
       Adenauer führen will. „Wir haben mit Konrad Adenauer den Nationalismus
       hinter uns gelassen und wollen nie wieder dahin zurück, und deshalb
       überlassen wir unser Land nicht den Extremisten“, ruft Merz unter kräftigem
       und ehrlichem Applaus.
       
       In diesem Punkt herrscht Einigkeit. Auch Daniel Peters, der auf dem
       Parteitag mit 97 Prozent als Landesvorsitzender wiedergewählt wird, hatte
       sich klar von den „ganz Rechten“, von den „Wichtigtuern“ abgegrenzt:
       Remigration zu fordern, sei weder christlich noch förderlich und schon gar
       nicht sozial.
       
       ## Neue Töne in der Migrationspolitik
       
       Die CDU will erkennbar einen Haken an das Thema illegale Migration machen,
       Merz probiert es in Linstow gar mit einem neuen Zungenschlag: „Wir brauchen
       Migration in unseren Arbeitsmarkt“, betont der Kanzler. Man heiße Menschen,
       die zum Arbeiten nach Deutschland kommen, willkommen. „Das ist unsere
       Vorstellung von einem offenen, liberalen Land – und nicht Abschottung und
       Diffamierung.“ Hört, hört.
       
       Vielleicht hat Merz nun gedämmert, dass der Bevölkerungsschwund auch den
       wirtschaftlichen Wohlstand bedroht, als er durch die Weiten
       Mecklenburg-Vorpommern brauste, ein Land in dem nur noch etwas mehr als 1,5
       Millionen Menschen wohnen und [3][die Bevölkerung seit Jahrzehnten
       schrumpft]. Ohne Menschen mit Migrationshintergrund würde das
       Krankenhaussystem gar nicht mehr funktionieren, darauf hatte auch
       Landeschef Peters hingewiesen.
       
       Die schlechte Wirtschaftslage und der drohende Abschwung haben das Thema
       Migration [4][auch in bundesweiten Umfragen als wichtigstes Thema
       abgelöst]. Merz versucht, Zuversicht zu verbreiten, es hieße jetzt, die
       „Ärmel aufkrempeln und nach vorn gehen“. Auch die anstehenden
       Sozialreformen werde man hinkriegen, „wir schaffen das“. Merz klingt hier
       schon fast wie eine ehemalige Kanzlerin, deren Namen er freilich nicht
       nannte. Die schwarz-rote Koalition habe – trotz aller Unterschiede – die
       notwendige Kraft und Entschlossenheit für Reformen, versuchte Merz
       Trennungsgerüchte zu zerstreuen.
       
       Am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt mit jeweils
       vier Vertreter:innen von Gewerkschaften und Arbeitgebern, um
       auszuloten, was man sich gemeinsam vorstellen kann, spricht Merz die
       nächsten Schritte an. Eine Art konzertierte Aktion also, die aber nicht so
       heißen darf, und überhaupt hatte sich der Kanzler lange gegen ein solches
       Format gesträubt. Merz fordert in Linstow beide Seiten auf, vorab
       gemeinsame Vorschläge vorzulegen, die die Regierung gemeinsam beraten
       werde.
       
       ## Kein „Big Bang“ der Reformen
       
       Ebenfalls im Juni, nämlich „in wenigen Tagen“, will die Rentenkommission
       ihre Vorschläge vorlegen, verspricht Merz und versucht im Vorfeld, schon
       mal Befürchtungen zu zerstreuen: „Es wird keine Kürzungen von Renten
       geben.“ Und die gesetzliche Rente bleibe die wichtigste Säule des Systems.
       Im April hatte Merz [5][auf einem Empfang von Banken] noch anders
       geklungen.
       
       Die Erwartungen an das Treffen mit den Sozialpartnern und auch an den
       letzten Koalitionsausschuss vor der Sommerpause am 1. Juli versucht Merz,
       der einstige Ankündigungsweltmeister, nun herunterzudimmen. Man solle jetzt
       nicht auf den großen Tag, auf den „Big Bang“, hoffen, sondern „wir müssen
       einfach unsere Arbeit machen.“
       
       Sollten die Reformen allerdings nicht kommen, dann drohe die Gefahr eines
       Big Bang, so der Kanzler. Denn bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und
       Mecklenburg-Vorpommern stehe mehr auf dem Spiel, nämlich ob die politische
       Mitte noch die Kraft habe, die politischen Probleme zu lösen.
       
       In beiden Ländern führt die AfD die Umfragen an. Harry Glawe, CDU-Urgestein
       und Mitglied des Landesvorstands, sagt der taz: „Eine Tolerierung der AfD
       kommt nicht infrage.“ Das sei Konsens in der Breite der Partei. Alles
       andere würde die CDU wohl zerreißen. Und das weiß ganz sicher auch Merz.
       
       6 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Wegen-Unbeliebtheit-von-Kanzler-Merz/!6184784
 (DIR) [2] /CDU-Chef-Daniel-Peters-Die-Linkspartei-ist-ein-Fall-fuer-den-Verfassungsschutz/!6180502
 (DIR) [3] https://www.demografie-portal.de/DE/Fakten/bevoelkerungszahl-mecklenburg-vorpommern.html
 (DIR) [4] https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-juni-100.html
 (DIR) [5] /Allenfalls-noch-Basisabsicherung/!6172741
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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