# taz.de -- Reformen in Kuba: Ein Reformpaket als Türöffner für Verhandlungen?
       
       > Die Revolution entdeckt den Markt wieder. Während Havanna Reformen wagt,
       > hält Washington an seiner Politik der Eskalation fest.
       
 (IMG) Bild: Der kubanischen Planwirtschaft geht es nicht sonderlich gut
       
       Raúl Castro hat [1][die 176 Reformmaßnahmen, die die Regierung von
       Präsident Miguel Díaz-Canel mithilfe von vier kritischen Analysten
       erarbeitet hat], schriftlich abgesegnet. Folgerichtig ist die alte Riege
       der Comandantes, die der mittlerweile 95 Jahre alte Ex-Präsident anführt,
       einverstanden mit dem größten Reformprojekt seit dem Sieg der kubanischen
       Revolution 1959.
       
       Das ist essenziell, denn die Reformagenda mutet wie eine Rolle rückwärts
       an. Von nun an soll der Markt in Kuba das wichtigste Instrument für die
       Verteilung von Gütern sein und nicht mehr der Plan. Das Reformpaket ist ein
       spätes Eingeständnis des Scheiterns und das kleinlaute Zurück zum Markt
       erfolgt vor allem mit dem Ziel, den Kollaps des eigenen Systems zu
       vermeiden.
       
       Der steht quasi vor der Tür – in Form der Blockade, die die USA auf allen
       Ebenen versuchen über die Insel zu verhängen. Der Koloss im Norden, wie
       Nationaldichter José Marti die USA einst betitelte, zieht alle Register, um
       die autoritäre Regierung in Havanna in die Knie zu zwingen.
       
       Mehr noch – gerade hat Donald Trump die Option einer Militäroperation wie
       in Venezuela am 3. Januar offen in Erwägung gezogen. Wie lässt sich das
       begründen – angesichts der Tatsache, dass Kuba verhandlungsbereit ist, wie
       der Neffe von Raúl Castro, Raúl Guillermo Rodriguez Castro, gerade wieder
       bekräftigt hat?
       
       Reicht das immense Misstrauen gegen eine politische Führung aus, die seit
       1990 immer wieder gerade so viel Reformen zugelassen hat, um selbst zu
       überleben und die Kontrolle zu behalten? Nein, obwohl Havanna drakonisch
       gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Die Gefängnisse sind voll, mehr als
       1.200 politische Gefangene sitzen in kubanischen Vollzugsanstalten, und die
       Zivilgesellschaft, die für eine Verfassungsreform und eine Amnestie für
       alle politischen Gefangenen eintritt, wird systematisch ignoriert.
       
       Doch das rechtfertigt nicht das Vorgehen der USA. Die haben mehrfach auf
       laufende Verhandlungen hingewiesen, und die gilt es nun zu führen. Mit dem
       Reformpaket aus Havanna liegt eine erste Agenda auf dem Tisch. Was fehlt,
       ist der politische Wille aus Washington und vielleicht auch etwas
       Verständnis für die humanitäre Katastrophe auf der Insel.
       
       20 Jun 2026
       
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