# taz.de -- Positionspapier aus der SPD: Kritik an der Kritik
       
       > Die Ruhr-SPD kritisiert Merz und die Reformpläne der Regierung. Nicht
       > alle Genossen sind begeistert: der Brief sei nicht mit der Basis
       > abgestimmt.
       
 (IMG) Bild: SPD-Abgeordnete fordern mehr Respekt von Friedrich Merz
       
       Die Ruhr-SPD geht hart ins Gericht mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
       und den Reformplänen der schwarz-roten Regierung. Der Bundeskanzler ließe
       in vielen Debatten Respekt vermissen, „das fügt der Akzeptanz von Politik
       schweren Schaden zu“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten
       Positionspapier, unterschrieben von zwei Landtagsabgeordneten und dem
       direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Markus Töns aus Gelsenkirchen.
       
       Die Summe der beschlossenen und in Diskussion befindlichen Sparrunden
       belastete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwer, die den Eindruck
       hätten, „dass alles auf ihren Rücken geht“, schreiben sie. Die
       Autor:innen kritisieren zudem die Attestpflicht ab Tag eins, [1][die
       Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren] und fordern eine
       weitergehende Besteuerung von Vermögen und Erbschaften.
       
       Die richtige Kritik zum richtigen Zeitpunkt? Nein, meint der langjährige
       SPD-Ortsvereinsvorsitzende in Bochum und ehemalige Bundestagsabgeordnete
       Axel Schäfer. „Dieser offene Brief war nicht mit der Basis abgestimmt und
       ist das falsche Instrument“, kritisiert Schäfer gegenüber der taz. Obwohl
       er ebenfalls der Ansicht sei, dass seine Partei Gerechtigkeitsthemen
       stärker hochziehen müsse, brächten solche Briefe „nur Verunsicherung“.
       
       „Anstatt Briefe zu schreiben, sollten wir unsere Kraft jetzt für die
       [2][Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern] und [3][Berlin]
       verwenden“, appelliert der ehemalige Bundestagsabgeordnete. Er und 25
       weitere Genoss:innen aus Bochum seien gerade in Stendal gewesen und
       hätten die dortige Kandidatin Juliane Kleemann unterstützt. „Die wahre
       Dramatik“ stecke gerade in den aktuellen Umfragen und weniger in einzelnen
       Vorhaben der Regierung, findet er.
       
       ## Fraktion entschlossen, Zweifel bei Bas
       
       In [4][Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt]. Die
       rechtsextreme AfD führt in Umfragen deutlich, würde aber aktuell ihr
       erklärtes Ziel verfehlen, nämlich die absolute Mehrheit zu erreichen, um
       allein zu regieren.
       
       Unterdessen ringt auch die Bundesregierung weiter um ihren Kurs. Gerade
       erst haben die Fraktionsvorstände von SPD und Union bei einem [5][Treffen
       in Münster beschlossen, die begonnenen Reformen], inklusive der
       Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab Tag eins und der Rente, im Bundestag
       „im Paket“ bis zum Jahresende zu beschließen. Parallel dazu meldete die
       SPD-Vorsitzende Bärbel Bas öffentlich Zweifel am Sinn des ärztlichen
       Attests ab dem ersten Krankheitstag an. „Ich bin koalitionstreu, aber wir
       sollten uns schon noch mal fragen, ob das sinnvoll ist“, sagte Bas der
       Funke Mediengruppe.
       
       Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, reagierte empört. Er
       sei auch nicht von allen Verabredungen der Koalition restlos begeistert,
       sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger, „aber was man gemeinsam entscheidet,
       sollte man auch gemeinsam vertreten“. Im Fall der Krankschreibung bestehe
       im Gesetzgebungsverfahren zudem noch die Möglichkeit, Details zu regeln. Er
       sagte: „Dauerkakofonie bringt weder das Land noch die Koalition nach
       vorne.“ (mit dpa)
       
       30 Aug 2026
       
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