# taz.de -- Pflegende Angehörige über Pflegereform: „Durch die Hintertür werden Kosten eingespart“
       
       > Der sozialen Pflegeversicherung steht ein harter Sparkurs bevor.
       > Pflegende müssten noch mehr leisten, warnt Nicole Knudsen vom Verein „Wir
       > pflegen“.
       
 (IMG) Bild: Kosten sparen bei der Pflegeversicherung bedeutet, bei den pflegenden Angehörigen soll gespart werden
       
       taz: Frau Knudsen, auf einer Skala von 1 bis 10, wie erschöpft sind
       pflegende Angehörige zurzeit? 
       
       Nicole Knudsen: Je nach Pflegesituation zwischen 6 und 10, würde ich sagen.
       Pflegende Angehörige haben häufig finanzielle Einbußen, wenn sie den Job
       aufgeben oder Stunden reduzieren müssen. Auch emotional sind sie belastet,
       denn sie werden kaum gesehen, kaum wertgeschätzt. Jetzt kommt auch noch
       diese sehr unschön geführte Diskussion über Einsparungen bei der Pflege
       hinzu. Das bedeutet allergrößte Verunsicherung.
       
       taz: Das Pflegeneuordnungsgesetz soll die Pflege neu aufstellen – und die
       klammen Kassen der sozialen Pflegeversicherung (SPV) stabilisieren. Wie
       bewerten Sie die Reform? 
       
       Knudsen: Grundsätzlich fänden wir eine Reform gut, die ist dringend
       geboten. Das [1][Pflegeneuordnungsgesetz] geht aber in die falsche
       Richtung. Das fängt an bei den neuen Pflegebudgets. Die sollen vermeintlich
       vereinfachen und entbürokratisieren, doch durch die Hintertür werden damit
       vor allem Kosten eingespart. Nach unseren Berechnungen sind das zwischen
       500 und 1.000 Euro im Jahr pro Angehörigen oder Pflegebedürftigen. Hinzu
       kommen die Veränderungen bei den Pflegegraden, und bis jetzt sind auch noch
       die Rentenkürzungen für pflegende Angehörige im Gespräch.
       
       taz: Gerade die Ideen, [2][die Rentenpunkte für pflegende Angehörige zu
       kürzen, haben für einen Aufschrei gesorgt]. Gesundheitsministerin Nina
       Warken (CDU) will trotzdem dabei bleiben, das hat sie in einem
       [3][Gastbeitrag in der Welt ] betont. Glauben Sie, dass die Bundesregierung
       beim Koalitionsausschuss noch mal umschwenkt?
       
       Knudsen: Wir hoffen, Frau Warken und die Bundesregierung haben mittlerweile
       festgestellt, dass eine solche Rentenkürzung keine gute Idee ist. Im Moment
       ist die häusliche Pflege ein Stabilisierungsfaktor im gesamten
       Pflegesystem. Wenn pflegenden Angehörigen aber die Renten gekürzt werden,
       müssten sie arbeiten gehen, um ihre spätere Rente zu sichern. Da freut sich
       vielleicht der Arbeitsmarkt, aber niemand kann nebenbei 30 oder 40 Stunden
       pflegen.
       
       taz: Welche Folgen hätte das? 
       
       Knudsen: Viel mehr Pflegebedürftige müssten in stationäre Versorgung. So
       viele freie Plätze gibt es erstens gar nicht, und zweitens kämen auf die
       Kommunen deutlich mehr Anträge auf Sozialhilfe zu. Es gäbe also auf ganzer
       Linie mehr Verlierer als Gewinner.
       
       taz: Ab Pflegegrad 2 konnten Kurzzeit- und Verhinderungspflege bisher
       Angehörige entlasten. Jetzt sollen die Budgets zusammengelegt werden, was
       würde das im Alltag verändern? 
       
       Knudsen: Gerade die Verhinderungspflege ist etwas sehr Niedrigschwelliges.
       Wenn Angehörige zum Beispiel mal einen Arzttermin haben und die Pflege für
       ein paar Stunden nicht aufrechterhalten können, konnte man bisher über die
       Verhinderungspflege unkompliziert Ersatz abrechnen. Wenn das jetzt wegfällt
       oder in anderen Budgets versteckt wird, ist das komplett intransparent,
       bürokratisch, maximal unflexibel – und eine extreme Zusatzbelastung für die
       Pflegenden. Es wird den unterschiedlichen Pflegesituationen überhaupt nicht
       mehr gerecht.
       
       taz: Von welchen Gruppen von Pflegenden sprechen wir eigentlich genau? 
       
       Knudsen: Das geht von Menschen, die ihre demenziell erkrankten hochaltrigen
       Partner pflegen, über Mütter, die ihr Kind mit einer
       Autismus-Spektrum-Diagnose pflegen, oder auch junge Menschen mit
       Pflegeverantwortung, sogenannte „Young Carers“. Insbesondere [4][diese
       Gruppen, die womöglich jahrzehntelang pflegen], werden in dem Reformentwurf
       überhaupt nicht mitgedacht. Dabei machen sowohl pflegende Eltern als auch
       pflegende Kinder und Jugendliche jeweils rund 10 Prozent der pflegenden
       Angehörigen aus. Wenn sich eine Gesellschaft inklusiv und sozial nennen
       möchte, dann muss sie diese Pflegefamilien auch besonders schützen.
       
       taz: Das Gesetz sieht stattdessen vor, die Schwellenwerte bei der
       Einstufung in die Pflegegrade anzuheben. Als pflegebedürftig zu gelten,
       würde also zukünftig wieder schwieriger werden? 
       
       Knudsen: 2017 wurde zuletzt definiert, wie und ab wann eine
       Pflegebedürftigkeit vorliegt, auch ein Begutachtungsverfahren wurde
       eingeführt. Statt drei Pflegestufen gibt es seither fünf Pflegegrade.
       Dieses System ist ein Ergebnis eines langen wissenschaftlichen
       Forschungsauftrages und es war erstmals nicht defizitorientiert, sondern
       stellte die Selbstständigkeit der pflegebedürftigen Person in den
       Vordergrund. Wir unterstützen ausdrücklich, dass es dabei bleibt.
       
       taz: Als ein großer Erfolg wurde damals angesehen, dass auch kognitive
       Beeinträchtigungen stärker berücksichtigt wurden. 
       
       Knudsen: Genau, beispielsweise Demenzerkrankungen wurden stärker
       berücksichtigt. Ich habe selbst über sieben Jahre meinen demenziell
       erkrankten Mann gepflegt, ich weiß, wie hoch der Betreuungsaufwand selbst
       bei einer beginnenden Demenz ist. Und da soll die Pflegebedürftigkeit jetzt
       umdefiniert werden. Das verringert doch nicht die tatsächliche Zahl der
       Pflegebedürftigen. Die Pflegeversicherung muss eine bedarfsgerechte
       Versorgung sicherstellen. Denn diese Menschen haben ja einen realen
       Pflegeaufwand und jahrelang in die Pflegekasse eingezahlt.
       
       taz: Was würde das für pflegende Angehörige bedeuten? 
       
       Knudsen: Pflegende Angehörige müssen noch mehr leisten, [5][weil das
       Pflegesystem Menschen mit geringerem Pflegebedarf nicht mehr auffängt].
       Insbesondere beim Einstieg ins Pflegesystem.
       
       taz: Die Idee der Bundesregierung ist ja, dass durch Prävention überhaupt
       die Menschen seltener oder erst später pflegebedürftig werden. 
       
       Knudsen: Ginge es tatsächlich um Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von
       Pflegebedürftigkeit, könnte man beim jetzigen Klassifizierungssystem
       bleiben. Dann würden beim Pflegegrad 1 diese Präventionsmaßnahmen greifen.
       So könnte man Pflegekarrieren verhindern oder abmildern und zeitlich
       strecken. Wenn Präventionsmaßnahmen aber erst bei Pflegegrad 2 greifen
       sollen, liegt bereits eine Pflegebedürftigkeit vor. Präventiv muss doch
       heißen, dass etwas passiert, bevor das Kind im Brunnen liegt.
       
       taz: Wurden diese Punkte, die auch von anderen Pflegeverbänden geäußert
       werden, denn von der Bundesregierung gar nicht berücksichtigt? 
       
       Knudsen: Na ja, wir durften uns äußern. Aber für den 210 Seiten langen
       Referentenentwurf hatten wir eine Woche Zeit. Um ihn durchzulesen,
       durchzuarbeiten, Konsequenzen abzuchecken, eine Stellungnahme zu schreiben
       und uns für die mündliche Anhörung vorzubereiten. Wir arbeiten aber
       ehrenamtlich. Unserer Meinung nach ist das nicht wirklich Partizipation.
       Wenn wir Verbände uns an demokratischen Prozessen partizipativ beteiligen
       sollen, dann müssen wir das auch leisten können.
       
       taz: Pflegeverbände haben immer wieder kritisiert, dass die Reform zu stark
       auf die Einnahme- und zu wenig auf die Ausgabenseite blickt. Was wäre ihre
       Idee? 
       
       Knudsen: Es gibt andere Möglichkeiten, um Kosten zu stabilisieren, das
       belegen wissenschaftliche Studien, [6][so schreibt es auch der
       Pflegeexperte Heinz Rothgang]. Das ginge zum Beispiel durch das Besteuern
       aller Einkommen, aus Arbeit, Kapitalerträgen oder Mieteinnahmen. Man könnte
       die Beitragsbemessungsgrenze nach oben verschieben. Das wäre eine Stärkung
       der Einnahmenseite. Und man könnte die soziale Pflegeversicherung auch
       völlig neu denken und alle Bürgerinnen und Bürger in eine
       Pflegeversicherung einzahlen lassen, also auch Beamte, Abgeordnete und
       Selbstständige.
       
       taz: Was erwarten Sie jetzt von dem weiteren Prozess? 
       
       Knudsen: Wir würden uns freuen, wenn sich die Gesundheitsministerin und die
       Abgeordneten des Bundestags bewusst machen, dass sie selbst eventuell mal
       pflegebedürftig werden können oder Pflege irgendwann ihren Alltag bestimmt.
       Und dass sie das im Auge behalten, wenn sie sich mit der Frage
       auseinandersetzen, wie eine gute und menschenwürdige Pflege zukünftig in
       Deutschland organisiert und finanziert sein soll.
       
       29 Jun 2026
       
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