# taz.de -- Brüssel und Budapest: Es geht um Geld, viel Geld
       
       > Nach dem Sturz Orbáns gehen Reformen in Ungarn nur schleppend weiter.
       > Abgeordnete des Europäischen Parlaments kommen kaum an Informationen.
       
 (IMG) Bild: Freut sich auf Geld aus der EU: der ungarische Premier Péter Magyar
       
       Es war kein herzlicher Empfang, den die neue ungarische Regierung um
       Ministerpräsident Péter Magyar dem Europaparlament bereitet hat. [1][Drei
       EU-Abgeordnete waren aus Brüssel angereist,] um die Reformfortschritte nach
       dem [2][Sturz von Viktor Orbán] zu besprechen. Doch in Budapest standen sie
       vor verschlossenen Türen. Weder Magyar noch seine Minister oder
       Abgeordneten der Regierungspartei TISZA waren zu Treffen mit den
       Abgeordneten aus Deutschland und Frankreich bereit. Daniel Freund (Grüne),
       Moritz Körner (FDP) und Jean-Marc Germain (Sozialisten) erfuhren deshalb
       nicht aus erster Hand, wie es um Rechtsstaat und Korruption in Ungarn
       steht.
       
       „Wir hatten Termine mit Regierung und Parlament vereinbart, doch sie wurden
       wieder gecancelt“, sagt Freund, der die Reise organisiert hatte. Einen Korb
       bekam Freund auch von der CSU-Abgeordneten Monika Hohlmeier. Sie ist im
       Europaparlament für das EU-Budget zuständig, verzichtete aber darauf, in
       Budapest nach dem Rechten zu sehen. Dabei geht es um Geld, viel Geld. Die
       EU hatte Ungarn unter der Orbán-Regierung wegen Rechtsstaatsverstößen und
       Korruption zeitweise bis zu 19 Milliarden Euro aus dem EU-Budget
       vorenthalten. Nach dem Machtwechsel in Budapest kündigte die EU-Kommission
       an, bis zu 16,4 Milliarden Euro freizugeben, wenn Reformen umgesetzt
       werden.
       
       Ende September gab die Brüsseler Behörde dann grünes Licht für die Zahlung
       von 4,2 Milliarden Euro. Das Geld könnte, wenn die 27 EU-Staaten zustimmen,
       noch im Oktober in die ungarische Staatskasse fließen. Für Magyar wäre es
       ein entscheidender Erfolg: Er hatte vor seiner Wahl versprochen, die
       „eingefrorenen“ EU-Gelder zurückzuholen. Auch für die konservative
       EVP-Fraktion im Europaparlament wäre es ein Grund zur Freude. EVP-Chef
       Manfred Weber (CSU) hatte kurz nach der Wahl Magyars angekündigt, dass bald
       EU-Geld fließen werde. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hatten
       demgegenüber darauf bestanden, dass erst die vereinbarten Reformen
       umgesetzt werden müssten.
       
       ## Die meisten Reformen stehen nur auf dem Papier
       
       Diese Forderung wurde, das hat der Besuch in Budapest gezeigt, nur sehr
       bedingt erfüllt. Die meisten Reformen stünden bisher nur auf dem Papier,
       hieß es bei einem Treffen mit der Zivilgesellschaft. „Es ist noch nichts
       definitiv geregelt“, sagte Márta Pardavi vom Helsinki Committee. Beim
       Rechtsstaat gebe es gemischte Ergebnisse. „Magyar will alles unter seiner
       Kontrolle haben“, kritisierte Sandor Lederer vom Thinktank K-Monitor. Es
       fehle an Transparenz, bemängelt auch Kim Lane Scheppele, eine
       Ungarn-Expertin von der US-amerikanischen Princeton University. Weder die
       Regierung noch die EU-Kommission hätten sie seit der Wahl im Frühjahr
       angehört, sagen Amnesty International und andere
       Nichtregierungsorganisationen.
       
       [3][Ein gemischtes Bild] zeichneten auch die Europaabgeordneten. Ungarn
       habe nach dem Sturz Orbáns die Freiheit wiedergewonnen, sagte der
       französische Parlamentarier Germain. Der „Regime change“ zu einer liberalen
       Demokratie sei jedoch noch nicht abgeschlossen, warnte der Franzose. Die EU
       müsse weiter wachsam sein. So wurden Urteile des Europäischen Gerichtshofs
       zum Asylrecht und zu Minderheitenrechten (LGBTQ) von der neuen Regierung
       noch nicht umgesetzt. Dies sei ein Problem, sagte der Grünen-Politiker
       Freund. Nach den Gesprächen in Budapest, bei denen die Abgeordneten auch
       Unternehmer und Diplomaten trafen, überwiege aber der positive Eindruck.
       
       Nach der Wahl einer proeuropäischen Regierung sei es politisch nicht
       vermittelbar, die Zahlung von EU-Geldern zu stoppen, meint Freund. „Wir
       sehen genug Fortschritte, um Gelder freizugeben“, erklärte auch Körner.
       Allerdings sei dies kein Blankoscheck. „Der Reformprozess in Ungarn ist
       noch nicht beendet“, so Körners Fazit. Die EU müsse diesen Prozess auch
       künftig eng begleiten. Das Europaparlament dürfte dabei allerdings keine
       große Rolle mehr spielen. Jahrelang hatten engagierte EU-Abgeordnete wie
       Freund und Körner eine treibende Rolle beim neuen europäischen
       Rechtsstaatsmechanismus gespielt und gegen Widerstand aus der EVP
       durchgesetzt, dass EU-Gelder für Ungarn und später auch für Polen
       eingefroren wurden.
       
       Doch über die Freigabe der Finanzmittel dürfen die Abgeordneten nicht
       entscheiden. Das machen EU-Kommission und Mitgliedstaaten unter sich aus.
       Wenn es um die Umsetzung der Reformen geht, sind sie auch nicht mehr
       gefragt, wie der Budapest-Besuch gezeigt hat. Magyar hat das Parlament
       düpiert, dennoch dürfte bald Geld aus Brüssel fließen.
       
       Die Teilnahme an der Reise wurde von den Grünen im Europaparlament
       finanziert.
       
       5 Oct 2026
       
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