# taz.de -- Unlogische Reformen: Senkt die Kassenbeiträge, nicht die Einkommensteuer!
       
       > Wer an der Einkommenssteuer dreht, beschenkt vor allem Großverdiener.
       > Andere Entlastungen wären gerechter. Und politisch klüger.
       
 (IMG) Bild: Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil ziehen den falschen Hebel
       
       Kleine und mittlere Einkommen will die Bundesregierung entlasten. So steht
       es im Koalitionsvertrag. Und angesichts von Wirtschaftskrise und
       erstarkender AfD, der immer mehr Frustwähler in die Arme laufen, tut das
       auch dringend Not.
       
       Das Problem: Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil ziehen dafür den
       falschen Hebel. Vereinbart ist, die Entlastung über eine Reform der
       Einkommensteuer zu organisieren. Klingt erst mal gut. Aber könnte schon
       bald der nächste Rohrkrepierer der Regierung werden.
       
       [1][Schon im Bundeshaushalt fehlt das Geld für eine spürbare Senkung der
       Einkommensteuer.] Was bisher aber untergeht: Auch die Bundesländer und
       Kommunen wären betroffen. Denn die Einkommensteuer geht nicht nur an den
       Bund. 42,5 Prozent bekommen die Länder, 15 Prozent die Kommunen. Jede
       Senkung reißt auch bei ihnen Löcher.
       
       [2][Beim Krisenbonus, der gerade erst von den Ländern im Bundesrat gestoppt
       wurde], hat die Regierung zu spüren bekommen, dass die Länder keine
       Rechnungen für den Bund zahlen wollen – und können. Gleiches droht bei
       einer Senkung der Einkommensteuer.
       
       ## Einkommensteuersenkungen entlasten Großverdiener
       
       Dazu kommt: Einkommensteuersenkungen entlasten vor allem Großverdiener. Das
       ist logische Folge des progressiven Steuersystems. Wer ein hohes Einkommen
       hat, zahlt höhere Grenzsteuersätze – und profitiert so stärker von
       Tarifsenkungen oder höheren Freibeträgen.
       
       Die Zahlen sind eindeutig: Die reichere Hälfte trägt mit 93,5 Prozent fast
       das gesamte Aufkommen der Einkommensteuer. Die 10 Prozent mit dem höchsten
       Einkommen allein mehr als die Hälfte. Eine Einkommenssteuersenkung zielt
       also an kleinen Einkommen vorbei – [3][und beschenkt vor allem große.]
       
       ## Bei Sozialabgaben gibt es keine Freibeträge
       
       Ein Blick auf die monatliche Abrechnung zeigt, wo die eigentliche Belastung
       sitzt. Wer 2.000 Euro brutto verdient, zahlt ungefähr 90 Euro
       Einkommensteuer, aber rund 450 Euro Sozialabgaben. Bei 3.000 Euro brutto
       liegen die Sozialabgaben bereits bei etwa 700 Euro im Monat, die
       Einkommensteuer liegt dagegen bei ungefähr 300 Euro.
       
       Die genauen Beträge unterscheiden sich zwar je nach Steuerklasse. Aber die
       Richtung ist klar: Für kleine und mittlere Einkommen sind nicht die Steuern
       das Hauptproblem, sondern die Sozialabgaben. Denn bei ihnen gibt es weder
       Freibeträge noch progressive Steuersätze.
       
       Und: Deutschland altert. Heißt: Immer mehr ältere Menschen müssen versorgt
       werden, während weniger Erwerbstätige das System finanzieren. Damit sind
       höhere Sozialabgaben vorprogrammiert – und die belasten die ärmere Hälfte
       stärker, als eine Reform der Einkommensteuer ihnen einsparen könnte.
       Deshalb wäre eine Senkung der Krankenkassenbeiträge die sinnvollere
       Entlastung.
       
       Erstens würden mit ihr kleine und mittlere Einkommen entlastet, ohne
       unnötig Spitzenverdiener zu bevorteilen, die ohnehin meistens privat
       versichert sind. Zweitens bräuchte der Bund für diese Reform weder Länder
       noch Kommunen. Höhere Zuschüsse an die gesetzlichen Kassen könnte die
       Bundesregierung direkt aus dem Haushalt finanzieren – und damit niedrigere
       Beitragssätze ermöglichen.
       
       Und drittens gibt es noch einen psychologischen Vorteil: Die geplanten
       Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ließen sich mit
       sinkenden Beitragssätzen besser verkaufen.
       
       Also, liebe SPD: verzettelt euch nicht in faulen Kompromissen mit der
       Union. Entlastet eure „arbeitende Mitte“ da, wo wirklich der Druck wächst:
       bei den Sozialabgaben.
       
       30 May 2026
       
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