# taz.de -- Sommerpressekonferenz von Friedrich Merz: Immerhin hat er niemanden beschimpft
       
       > Die Heilsversprechen des Kanzlers ergeben zusammen mit der Unfähigkeit,
       > professionell zu regieren, eine toxische Mischung. Auf der Sommer-PK gibt
       > sich Merz zufrieden.
       
 (IMG) Bild: Keine Asylbewerber, die Deutschen die Arzttermine wegnehmen, keine faulenzenden Arbeiternehmer: Kanzler Merz ist erstmal besänftigt
       
       Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz stand bislang unter einem doppelten
       Vorzeichen: Er ist der erste Kanzler seit 1949, der keine Erfahrung mit
       Verwaltung und Regierung hatte. Und der CDU-Chef hatte mehr als üblich im
       Wahlkampf maßlose Erwartungen geweckt. Wenn er als Anti-Merkel und
       neoliberaler Wunderheiler erst mal so richtig durchregiert, dann würde
       alles anders werden. Man würde bei Migranten und Bürgergeld Milliarden
       sparen – es war ein Hauch von Trumpismus.
       
       Die illusionären Heilsversprechen ergaben zusammen mit der Unfähigkeit,
       professionell zu regieren, eine toxische Mischung. Und die produzierte ein
       sehr schlecht gelauntes Publikum. Nur 14 Prozent sind mit dem Kanzler
       zufrieden. Regierungen haben es in rechtspopulistischen Zeiten schwer. Aber
       diese 14 Prozent sind der Rekord von Friedrich Merz.
       
       Die gute Nachricht? Der Kanzler hat auf der traditionellen
       Sommerpressekonferenz niemanden beschimpft. Keine Asylbewerber, die den
       Deutschen die Arzttermine wegnehmen, keine Arbeiternehmer, die sich im
       Freizeitpark die Sonne auf den Bauch scheinen lassen, keine Migranten, die
       das Stadtbild deutscher Städte verdunkeln. Merz gibt auch nicht mehr den
       Wehleidigen, der behauptet, noch nie sei ein Kanzler so übel angegriffen
       worden wie er. Er sei vielmehr ein „lernfähiges System“. Das wäre etwas
       Neues.
       
       Merz’ demonstrative Entspannung hat Gründe. Die Regierung, die kurz vor dem
       möglichen Kollaps stand, hat sich in den letzten Wochen auf die Grundzüge
       der Sozialreformen geeinigt. Schwarz-Rot kann Kompromisse.
       
       ## Der Kanzler ist zufrieden
       
       Der Kanzler hat aus seiner Perspektive Grund, mit Schwarz-Rot zufrieden zu
       sein. Denn diese Reformen haben, anders als bei früheren Großen
       Koalitionen, keine sozialdemokratische Handschrift, sondern eine
       wirtschaftsliberale. Die Reformen sind zwar keine neoliberale
       Schocktherapie, aber sie gehen zulasten der unteren Mittelschicht. Die
       Sozialabgaben, die besonders Geringverdiener belasten, steigen. Die
       Steuerreform, ohnehin äußerst gering ausgefallen, ist eher eine kosmetische
       Korrektur. Besonders alleinerziehende Ärmere werden unter den Reformen
       leiden.
       
       Merz ist ein bundesdeutscher Neoliberaler, den die Idee „fasziniert, dass
       die Deutschen ein eigenes kapitalgedecktes Rentenkonto haben werden“. Dafür
       brennt er. Beim Klimaschutz hingegen muss man auch diesem besser gelaunten
       Kanzler jedes Wort aus der Nase ziehen. Motto: Machen wir irgendwann, wenn
       wir wieder Geld dafür haben.
       
       Der Kanzler beteuert noch mal, dass er der AfD nie die Tür zur Macht öffnen
       wird. Das ist gut. Doch im Skript von Schwarz-Rot, das Merz schreibt,
       steht: Sparen auf Kosten der Armen und Ignoranz beim Klimaschutz. Das ist
       der Preis der schwarz-roten Stabilität. Er ist schmerzhaft.
       
       15 Jul 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Bundespressekonferenz
 (DIR) Reformen
 (DIR) Wahlen in Ostdeutschland
 (DIR) GNS
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) CDU
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Sommer-Pressekonferenz des Kanzlers: Sein schwächster Moment? Darüber müsse er nachdenken.
       
       Bei der traditionellen Sommer-PK versucht Merz, Zuversicht zu verbreiten.
       Immer wieder geht es um die Landtagswahlen im Herbst – und um die AfD.
       
 (DIR) CDU-Abgeordneter über Rentenreform: „Man lernt ja auch dazu“
       
       Der CDU-Abgeordnete Reddig ist als „Rentenrebell“ bekannt. Im Interview
       spricht er über die Rentenkommission und über Auseinandersetzungen mit der
       SPD.
       
 (DIR) Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Merz ist nicht willkommen
       
       Auf dem Landesparteitag der CDU plädiert Sven Schulze für trockene Politik
       als Wahlkampf. Von der AfD spricht er kaum, Thema ist sie trotzdem.