# taz.de -- Reformpaket der Bundesregierung: Härtere Zeiten für Beschäftigte
       
       > Krankmeldung, Befristung, Steuern: welche Verschlechterungen die
       > Bundesregierung für die arbeitende Bevölkerung beschlossen hat.
       
 (IMG) Bild: Kranke Regelungen könnten bald unnötig Wartezimmer füllen
       
       Anja Thiemann ist Allgemeinärztin in einer Praxis in Berlin-Lichtenberg. Es
       kann gut sein, dass ab 2027 noch mehr Patient:innen in ihre
       Akutsprechstunde kommen als jetzt schon. „Das Patientenaufkommen wird
       steigen, aber eben nicht sinnhaft“, sagt Thiemann, die auch
       stellvertretende Vorsitzende des Hausärzteverbandes Berlin und Brandenburg
       ist, der taz.
       
       Laut dem Koalitionsbeschluss im sogenannten [1][Reformpaket] vom Donnerstag
       soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden, Patient:innen
       müssen sich dann schon vom ersten Tag der Krankheit an eine
       Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) beim Arzt ausstellen lassen –
       persönlich.
       
       „Das ist nicht gesundheitsförderlich“, sagt Thiemann. „Wer etwa einen
       Magen-Darm-Infekt hat, am ersten Tag geschwächt ist und ständig zur
       Toilette muss, für den ist es schwierig, in die Praxis zu kommen. Der
       sollte lieber zu Hause bleiben. Auch das Ansteckungsrisiko ist dann hoch.“
       Solche Patient:innen, wenn die Ärztin sie persönlich kennt, konnten bisher
       einfach anrufen, um die AU-Bescheinigung zu bekommen.
       
       Kanzler Merz hat mehrfach die „exorbitant gestiegene“ Zahl an
       Krankheitstagen in Deutschland beklagt. Das könne sich Deutschland im
       internationalen Wettbewerb nicht mehr leisten. Der Kanzler sprach von
       Missbrauch, den er erschweren wolle.
       
       ## Irreführende Datenlage
       
       Ob und inwieweit Missbrauch betrieben wird, ist allerdings unklar. Die
       Möglichkeit, sich per Telefon für bis zu fünf Kalendertage krankschreiben
       zu lassen, wurde im Zuge der Corona-Pandemie eingeführt und dann
       verlängert. Laut Analysen etwa der Barmer Ersatzkasse machen die
       telefonischen Krankschreibungen nur rund ein Prozent aller Krankmeldungen
       aus.
       
       Die Zahl der erfassten Krankmeldungen stieg seit 2022, weil Ärzt:innen
       diese seitdem direkt elektronisch an die Krankenkassen melden. Davor
       bekamen die Patient:innen nur eine zweifache Bescheinigung auf gelbem
       Papier, die sie an die Krankenkasse oder den Arbeitgeber weitergeben
       konnten, was sie oft nicht taten.
       
       Krankentage werden jetzt also präziser erfasst, allerdings meist nur
       Krankheiten, die länger dauern als drei Tage. Denn Paragraf 5 des
       Entgeltfortzahlungsgesetzes sieht bislang vor, dass der Arbeitgeber erst am
       vierten Tag eine Bescheinigung bekommen muss. Es sei denn, er verlangt
       schon früher einen ärztlichen Nachweis.
       
       ## Ärztin warnt vor Wartezeiten
       
       Das Entfallen dieser Frist werde „eine Welle von Menschen in unsere Praxen
       spülen – in vielen Fällen ohne medizinische Notwendigkeit, sondern aus rein
       administrativen Gründen“, rügt Nicole Buhlinger-Göpfahrth,
       Co-Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes.
       
       „Während sich die Infektfälle, die nur ein, zwei Tage im Bett gebraucht
       hätten, in unseren Wartezimmern stapeln, werden die dringlichen Fälle
       warten müssen, weil wir nicht hinterherkommen“, so Buhlinger-Göpfahrth.
       
       Betriebe oder Tarifparteien sollen allerdings durch eigene Vereinbarungen
       festlegen können, wie bisher erst später eine AU-Bescheinigung zu
       verlangen, heißt es im Beschluss. Im gleichen Absatz verspricht die
       Koalition mittelfristig eine „Termingarantie Fachärzte“. Wie das klappen
       soll, ist nicht geklärt.
       
       ## Arbeitsverträge länger befristet
       
       Härtere Zeiten kommen auf Beschäftigte auch in anderer Hinsicht zu. So
       sollen die Vorgaben für befristete Arbeitsverträge gelockert werden.
       Bislang gilt: Ohne Sachgrund, wie etwa bei einer Elternzeitvertretung,
       dürfen Arbeitsverträge in der Regel nur zwei Jahre lang befristet sein. In
       dieser Zeit sind höchstens drei Verlängerungen möglich.
       
       Künftig, so die Einigung zwischen Union und SPD, sollen Befristungen
       doppelt so lange möglich sein: vier Jahre mit bis zu sechs Verlängerungen.
       Immerhin wird die neue Regelung selbst ebenfalls befristet. Sie soll
       zunächst bis Ende 2030 gelten.
       
       Friedrich Merz bezeichnete das am Donnerstag als „wichtige Maßnahme
       besonders für junge Unternehmen, für Start-ups, aber auch für Betriebe, die
       expandieren wollen“. Dabei dürfen neue Unternehmen schon heute bis zu vier
       Jahre lang sachgrundlos befristen. Ausnahmen gibt es auch schon für
       Neueinstellungen älterer Arbeitsloser und durch Klauseln in Tarifverträgen.
       
       ## Befristungen machen unglücklich
       
       [2][Laut einer Auswertung] des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und
       Sozialwissenschaftlichen Instituts waren Ende 2023 knapp 38 Prozent aller
       Neueinstellungen in Deutschland befristet. Am höchsten ist die Quote
       demnach bei jüngeren Menschen unter 25 Jahren und bei älteren über 65. Bei
       Ungelernten und Akademiker:innen liegt sie höher als bei Menschen mit
       einer Berufsausbildung und bei Ausländer:innen höher als bei Deutschen.
       
       Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zufolge gehen
       Befristungen „für Erwerbstätige mit spürbaren Sorgen um den Arbeitsplatz
       einher und mindern die Lebenszufriedenheit“. Frauen fühlten sich durch
       Befristungen deutlich stärker belastet als Männer.
       
       Bei den Gewerkschaften stoßen die [3][Pläne der Koalition auf Kritik.] „Die
       Ausweitung des Zeitraums für sachgrundlose Befristungen verlagert das
       unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten. Das ist nicht akzeptabel“,
       sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Tanja Gönner vom Bundesverband der
       Industrie hingegen sagte, die neuen Regel könne „wichtige Impulse setzen“.
       
       ## Schnellere Kündigungen und Verwirrung um Mindestlohn
       
       Arbeitnehmer:innen mit Top-Gehältern werden in einem Punkt künftig
       schlechter gestellt: Für sie will Schwarz-Rot den Kündigungsschutz lockern.
       Mit einer Abfindung sollen Arbeitgeber:innen sie einfacher loswerden
       können, Details lässt die Koalition noch offen.
       
       Am anderen Ende des Spektrums sorgt der Beschluss für Fragezeichen: Der
       Steuersatz, den Arbeitgeber:innen für Minijobs pauschal zahlen, soll
       „von zwei auf fünf Prozent“ angehoben werden. Vergangene Woche wollten
       Rentenkommission und Regierung den „steuer- und
       sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus“ noch abschaffen.
       
       CSU-Chef Markus Söder, dem die Minijobs „ganz besonders wichtig sind“,
       schlussfolgerte bei der Pressekonferenz vor dem Kanzleramt: „Wenn man
       Steuern auf etwas erhebt, dann schafft man es nicht einfach ab.“
       
       2 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Koalition-beschliesst-Reformpaket/!6192892
 (DIR) [2] https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?produkt=HBS-008960
 (DIR) [3] /Reaktionen-auf-das-Reformpaket/!6192897
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Dribbusch
 (DIR) Tobias Schulze
       
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