# taz.de -- Forderungen an den Koalitionsausschuss: Linke SPDler präsentieren ihre Evergreens
       
       > Der Koalitionsausschuss will am Mittwoch Kompromisse für die
       > Sozialreformen finden. Eine Gruppe SPD-Abgeordneter möchte ein Zeichen
       > gegen Kürzungen setzen.
       
 (IMG) Bild: Einer von Fünfen die glauben die SPD könnte sozial sein: Jan Dieren
       
       Am Mittwoch kommen Union und SPD im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss
       zusammen, um sich bei den geplanten Reformen zu einigen. Während [1][die
       Rentenkommission] geräuschlos gearbeitet hat und die Ergebnisse von der
       Koalition bislang ebenso geräuschlos übernommen wurden, möchten einige in
       der SPD nicht so still sein.
       
       Fünf SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem linken Flügel stellen schon jetzt
       weitreichende Forderungen an den Koalitionsausschuss. Unter den
       Abgeordneten sind der Arbeitspolitiker Jan Dieren und Annika Klose, die
       selbst Teil der Rentenkommission war. Der Rentenkompromiss wird in der
       Stellungnahme der fünf SPD-Politiker:innen auch nicht direkt kritisiert.
       
       Dennoch geht es im Papier ans Eingemachte: „Wir brauchen Reformen nicht um
       der Reformen willen“, heißt es dort. Die SPD werde an Zustimmung verlieren,
       wenn die Interessen der Menschen ignoriert würden und keine Verbesserungen
       in Aussicht stünden. Der Weg der Kürzungen für die Bevölkerung sei nicht
       alternativlos, man solle extrem Reiche stärker in die Pflicht nehmen.
       Konkret wollen die SPD-Abgeordneten eine einmalige Abgabe auf Vermögen von
       mehr als 100 Millionen Euro. Die Erbschaftssteuer soll künftig erst ab
       einem Erbe von 1 Million Euro greifen – alle Erbschaften darüber sollen
       dafür stärker besteuert werden.
       
       ## Schluss mit „Zweiklassensystem“
       
       Daneben wollen die Abgeordneten die Schuldenbremse weiter lösen, was
       angesichts einer nötigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag unwahrscheinlich
       ist. Für eine Mehrheit ohne AfD bräuchte die Regierungskoalition noch die
       Stimmen von Grünen und Linken – mit denen die Union nicht (noch mal)
       abstimmen möchte. Auch die Verteidigungsausgaben wollen die SPD-Linken
       senken.
       
       Längere Arbeitszeiten, die durch ein Aufweichen des [2][Acht-Stunden-Tags]
       im Raum stehen, lehnen die Autor:innen genauso wie Leistungskürzungen im
       Gesundheitssystem ab. Es müsse Schluss sein mit einem „Zweiklassensystem“
       in der Kranken- und Pflegekasse. Der Gesetzentwurf zur
       [3][Krankenkassenreform], der aktuell im Parlament liegt, sieht allerdings
       kein Ende der privaten Krankenversicherung vor.
       
       Die Abgeordneten wollen verhindern, dass strategisch wichtige Unternehmen
       aus der Stahl-, Chemie- oder Automobilbranche ins Ausland abwandern. Jan
       Dieren, einer der Autor:innen des Papiers, sagt der taz: „Wenn
       Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, brauchen wir eine Lösung
       für die Beschäftigten und ihre Familien.“ Die zurückgelassenen Anlagen
       könnten dann in öffentlich-rechtlichen Unternehmen weitergeführt werden,
       sagt Dieren.
       
       Neben einem bundesweiten Mietdeckel fordern die fünf Politiker:innen
       außerdem, die Preise von Sprit, Strom, Energie und Lebensmitteln zu
       deckeln. Krisengewinne sollen mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft
       werden. Die Bafög-Reform, [4][die zuletzt ins Stocken geraten ist,] ist aus
       Sicht der Abgeordneten notwendig. Bundeskanzler Merz hat in diesem Punkt
       bereits eine Einigung in Aussicht gestellt.
       
       1 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
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