# taz.de -- Regierungserklärung von Merz: Ehrlich, aber falsch
       
       > Entweder Sozialpolitik oder Verteidigungsfähigkeit – diese beiden
       > Alternativen präsentiert Bundeskanzler Merz. Das sind für die Stabilität
       > der Demokratie schlechte Nachrichten.
       
 (IMG) Bild: Erklärt und urteilt gern und viel, leider meist an der Realität der meisten Menschen vorbei: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
       
       Erklärung kommt von erklären. [1][Der Regierungserklärung des Kanzlers] war
       das am Donnerstag aber nicht anzumerken. Auf die Fragen, die die
       Koalitionspläne der vergangenen Wochen in der Bevölkerung ausgelöst haben,
       hat Friedrich Merz im Bundestag keine Antworten präsentiert. Kein Wort
       dazu, warum sich Arbeitnehmer*innen in Zukunft schon am ersten
       Krankheitstag zum Arzt schleppen sollen. Keines dazu, warum Schwarz-Rot
       jungen Familien das Elterngeld für zwei Monate streicht. Und auch keines
       dazu, warum die Regierung keine zwei Wochen nach der Rekordhitze [2][die
       Wärmepumpen-Förderung kappt.]
       
       Nur einmal wandte sich Merz an „Bürgerinnen und Bürger, die Zweifel haben“
       – allerdings auf allgemeiner Ebene und auf eine wenig gewinnende Weise. Ob
       das viele Geld für die Rüstung nicht besser in Maßnahmen für den sozialen
       Zusammenhalt aufgehoben wäre? „Meine Damen und Herren, das beste soziale
       Sicherungssystem nützt nichts, wenn wir nicht in Freiheit und in Frieden
       leben.“ Das stimmt zwar. Wer tot ist, bekommt keine Sozialleistungen mehr.
       Der Satz ist aber nicht komplett. Was fehlt: Dass sich umgekehrt ohne ein
       gutes Sozialsystem auch Freiheit und Frieden nicht sichern lassen.
       
       Das gilt nach innen wie nach außen. Macht die Regierung das Leben der
       Menschen mühsamer, wird der Rückhalt der Wähler*innen für demokratische
       Parteien weiter sinken. Und empfinden sie ihren Staat nicht als hilfreich,
       werden sie ihn auch nicht verteidigen. Der [3][neuen Jugendbewegung gegen
       die Wehrpflicht] ist das schon anzumerken.
       
       Entweder sozialer Zusammenhalt oder Verteidigungsfähigkeit: Mit dieser
       Gegenüberstellung ist Merz immerhin ehrlich. Die Politik seiner Koalition
       läuft nämlich darauf hinaus. Richtiger wäre es aber, die Regierung würde
       beides miteinander austarieren – indem sie bei der Aufrüstung maßhält und
       die Rechnung nicht der breiten Bevölkerung hinlegt, sondern erst mal den
       Wenigen mit sehr hohen Vermögen.
       
       9 Jul 2026
       
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       ## AUTOREN
       
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