# taz.de -- Ursula von der Leyen
       
 (DIR) Proteste in Iran: Mit EU-Sanktionen das Mullah-Regime stürzen?
       
       Die EU arbeitet an neuen Iran-Sanktionen. Ob es eine Entscheidung dafür
       gibt, ist fraglich. Doch wirken Sanktionen überhaupt? Das sagen
       Expertinnen.
       
 (DIR) EU-Mercosur-Abkommen: Rat der EU-Länder stimmt Freihandelsabkommen zu
       
       Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten geben grünes Licht für das
       Mercosur-Abkommen. Es könnte bereits am Montag in Paraguay unterzeichnet
       werden.
       
 (DIR) Syrien und die Kurden: Regierung verkündet Waffenruhe mit Kurden in Aleppo
       
       Kurdische Kämpfer sollen laut der Übergangsregierung in den Nordosten. Zwar
       hielt die Waffenruhe zunächst, doch äußerten sich die Kurden bisher nicht.
       
 (DIR) Undurchsichtige Rüstungsaufträge der EU: BSW-Chef De Masi zieht gegen von der Leyen vor Gericht
       
       Die EU-Kommissionschefin soll über ihre Kontakte zur Rüstungsindustrie
       unvollständig Auskunft gegeben haben. De Masi will ein Grundsatzurteil
       erzwingen.
       
 (DIR) Reaktionen auf US-Angriff in Venezuela: Europas Offenbarungseid
       
       Wie Merz und die EU auf Trumps Staatsterrorismus reagieren, ist erbärmlich.
       Ein völkerrechtswidriger Überfall ist ein völkerrechtswidriger Überfall.
       
 (DIR) Geplatzter Abschluss vom Mercosur-Deal: Kein gutes Abkommen
       
       Dass der Handelsdeal vorerst geplatzt ist, geht auf die Kappe von Ursula
       von der Leyen. Das ist peinlich, aber auch gut – denn der Deal ist
       schlecht.
       
 (DIR) Russische Vermögen und Ukrainekrieg: Beim EU-Gipfel könnte es knallen
       
       Die einen wollen russisches Geld der Ukraine zur Verfügung stellen, andere
       Länder wie Belgien oder Malta stellen sich quer. Was die Gegner befürchten.
       
 (DIR) EU-Kommission beerdigt Verbrenner-Aus: Schwarzer Rauch in Brüssel
       
       Fahrzeuge mit Verbrennermotor sollen auch nach 2035 noch neu zugelassen
       werden dürfen. Es ist eine Abkehr von der „Grünen Wende“ in Brüssel.
       
 (DIR) Verbrennerpolitik der EU: Wirtschaftsmacht legt Rückwärtsgang ein
       
       Auch nach 2035 sollen Fahrzeuge mit Verbrenner-Motor noch zugelassen
       werden. Das ist eine schlechte Entscheidung – nicht nur für's Klima.
       
 (DIR) Streit um russisches Vermögen: Vier EU-Länder stellen sich quer
       
       Auf dem EU-Gipfel will Merz durchbringen, dass die EU das russische
       Zentralbankvermögen übernimmt. Doch nicht alle sind einverstanden.
       
 (DIR) Vertagte EU-Waldschutz-Verordnung: „Nun wird weiter abgeholzt“
       
       Die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini warnt vor großen Rissen in der
       Brüsseler Brandmauer. Das sei fürs Klima und die Biodiversität ein
       Desaster.
       
 (DIR) Kritik aus den EU-Mitgliedsländern: Geheimdienstpläne von Ursula von der Leyen sorgen für Unmut
       
       Die EU-Kommissionspräsidentin will einen besseren Zugriff auf
       Geheimdiensterkenntnisse. Warum sich manche Mitgliedstaaten dagegen
       sperren.
       
 (DIR) EU-Klimaziel 2040 beschlossen: Umweltminister legen die Axt an
       
       Die EU-Umweltminister schwächen das EU-Klimaziel und verzögern
       Klimaschutzmaßnahmen. Das gefährde Umwelt und Industrie, warnen Kritiker.
       
 (DIR) Beziehungen zwischen EU und Serbien: Bitte mehr Druck auf Serbien
       
       Endlich lässt von der Leyen kritischere Töne gegenüber Serbien anklingen.
       Dem sollten aber auch Taten folgen - etwa in der Russland-Politik.
       
 (DIR) Europäische Drohnenabwehr: Die EU macht der Nato Konkurrenz
       
       Das erste Drohnen-Abwehrsystem der EU soll schon Ende 2026 stehen – doch es
       gibt noch viele Probleme. Ihnen fällt auch der „Drohnenwall“ zum Opfer.
       
 (DIR) Gescheiterte Abwahl von der Leyens: Mit vdL in die Krise
       
       Die EU-Kommissionspräsidentin bleibt unangefochten. Mitte-Links fehlt
       tragischerweise der Mut, sie endlich zu stürzen.
       
 (DIR) Europäisches Parlament: Misstrauensanträge gegen von der Leyen deutlich gescheitert
       
       Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übersteht fast schon
       routiniert gleich zwei Misstrauensanträge der Linken und der
       Rechtsradikalen.
       
 (DIR) Neue KI-Strategie: EU will bei Künstlicher Intelligenz aufs Tempo drücken
       
       Mehr KI und vor allem mehr europäische KI will die EU-Kommission in
       Unternehmen sehen. Der Branchenverband begrüßt das, erwartet aber mehr als
       Worte.
       
 (DIR) EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Neues Misstrauensvotum im Europaparlament
       
       Linke und Rechtsradikale im Europaparlament wollen Kommissionspräsidentin
       von der Leyen abwählen. Am Donnerstag kommt es gleich zu zwei
       Vertrauensabstimmungen.
       
 (DIR) Konservative flirten mit extrem Rechten: Lieferketten-Regeln kommen unter die Räder
       
       Die EU-Lieferketten-Richtlinie wird abgeschwächt. Wie sehr, können sich CDU
       und EVP aussuchen – und sich vielleicht mit den Ultrarechten verbünden.
       
 (DIR) Europäische Politische Gemeinschaft: Viele Worte, etwas Verständnis, keine Beschlüsse
       
       In Kopenhagen beschwören die Europäer die nötige Abwehr gegen Russland,
       sind aber uneinig über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen.
       
 (DIR) 19. Sanktionspaket gegen Russland: Von der Leyen will LNG-Ausstieg vorziehen
       
       Brüssel plant, russisches Flüssiggas früher zu verbieten – auf Druck der
       USA und mit Blick auf Putins Kriegskasse. Wo könnte es haken?
       
 (DIR) Bodenoffensive in Gaza-Stadt: EU-Kommission will Sanktionen gegen Israel
       
       In Reaktion auf die israelische Bodenoffensive in Gaza-Stadt schlägt die
       Kommission Handelssanktionen vor. Die Bundesregierung reagiert
       zurückhaltend.
       
 (DIR) Folgen für die Klimaneutralität: Fossile Druckbetankung
       
       Die dreifache Menge an dreckiger Energie muss Europa in den USA kaufen. So
       steht es im Zollabkommen. Aber wie soll das funktionieren?
       
 (DIR) Niederlage für Umweltminister: Bundesregierung verzögert europäisches Klimaziel
       
       Die Bundesregierung hat eine rasche Abstimmung über das EU-Klimaziel
       verhindert. Noch ist der ehrgeizige Vorschlag der EU-Kommission aber nicht
       tot.
       
 (DIR) Debatte über Verbrenner-Aus-Aus: EU-Kommission hält an klimafreundlichem Verkehrsziel fest
       
       Ursula von der Leyens EU-Kommission steht mit der Autoindustrie in engem
       Austausch. Heute steht wieder ein Treffen an.
       
 (DIR) EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen kämpft für sich
       
       In einer Rede zur Lage der Union verkündet Ursula von der Leyen die
       Einstellung von Zahlungen an Israel. Und einen weiter harten Kurs gegen
       Russland.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Gaza-Hilfsflotte meldet erneut Drohnenangriff
       
       Die Gaza-Flottilla hat erneut einen Drohnenangriff auf eines ihrer Boote
       gemeldet. Das israelische Militär hat Ziele im Jemen angegriffen.
       
 (DIR) Nach Zoll-Deal mit Donald Trump: Von der Leyen kämpft mit Vertrauenskrise
       
       Die Diskussion um das Verbrennerverbot und das Zoll-Abkommen mit den USA
       schwächen Ursula von der Leyen. Das EU-Parlament zeigt sich streitlustig.
       
 (DIR) Plan zur Tech-Unabhängigkeit: Wie die EU wieder digital souverän werden soll
       
       Eine Initiative zeigt, wie die EU digital auf eigenen Beinen stehen könnte
       – und bekommt Hilfe von Trump. Treibt er Europa in die Unabhängigkeit?
       
 (DIR) EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen wird Ziel von GPS-Störung
       
       Während einer Reise durch die östlichen EU-Staaten muss das Flugzeug der
       Kommissionspräsidentin unplanmäßig landen.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Mutmaßliche Störattacke auf Flugzeug mit von der Leyen an Bord
       
       Laut EU ist das GPS des Flugzeugs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
       der Leyen am Sonntag absichtlich gestört worden. Verdächtigt wird Russland.
       
 (DIR) FAQ zum Deal zwischen Trump und der EU: Wer zieht hier wen über den Tisch?
       
       Die Einigung im Handelsstreit lässt viele Fragen offen. Klar ist: Dem Klima
       wird sie schaden. Wie es weitergehen könnte, dazu kursieren bizarre Ideen.
       
 (DIR) Umstrittene Zoll-Einigung von USA und EU: Zusage für fossile Energiekäufe empört Klimaschützer:innen
       
       Der Plan, enorme Mengen fossiler Energie aus den USA zu importieren, stößt
       auf Unverständnis. Kritiker:innen sehen darin ein falsches Signal.
       
 (DIR) Vorläufiges Ende des Zollstreits: Adieu, regelbasierte Handelspolitik
       
       Die Einigung im Zollstreit geht eindeutig zu Lasten der EU. Damit hat Trump
       Europa seine verquere Dealmaker-Logik aufgezwungen.
       
 (DIR) Zolldeal zwischen Europa und USA: EU handelt sich ein blaues Auge ein
       
       Auf das 15-Prozent-Zollabkommen zwischen den USA und der EU gibt es
       widerstreitende Reaktionen. Fossile Energieimporte nach Europa werden
       heftig kritisiert.
       
 (DIR) Donald Trump in Schottland: Dabei wollte er nur golfen
       
       Trump ist zu seinem fünftägigen Besuch in Schottland eingetroffen, um eine
       Lösung im Zollkonflikt mit der EU zu finden. In Edinburgh und Aberdeen gibt
       es Proteste.
       
 (DIR) Gipfeltreffen in Peking: EU-China-Gipfel immerhin gut fürs Klima
       
       In der Russland- und Handelspolitik bleiben die Fronten zwischen der EU und
       China verhärtet. Am Ende steht aber eine gemeinsame Klimainitiative.
       
 (DIR) EU-China-Gipfel: Frostige Botschaften in Peking
       
       Bei dem Treffen stehen Streitpunkte wie Handel und Ukraine-Krieg im
       Vordergrund. Zumindest beim Klima dürften Brüssel und Peking einen Erfolg
       erzielen.
       
 (DIR) Trump-Zölle: Hoffen auf den Taco-Effekt
       
       Donald Trump ist dafür bekannt, zu eskalieren und dann vor dem Chaos
       zurückzuschrecken. Darauf setzen auch Europas Verhandler im Zollkonflikt.
       
 (DIR) EU-Kommission: Nicht mal ihr eigenes Team steht hinter von der Leyen
       
       Es hagelt Kritik am Plan der EU-Präsidentin, das EU-Budget auf zwei
       Billionen Euro zu erhöhen und die Macht zur Kommission zu verschieben.
       
 (DIR) Misstrauensantrag im EU-Parlament: Die linke Mitte hat sich mal wieder einwickeln lassen
       
       Ursula von der Leyen übersteht eine Misstrauensabstimmung. Das Parlament
       hat eine Chance verpasst, sich Respekt zu verschaffen.
       
 (DIR) Abstimmung im Europaparlament: Von der Leyen darf bleiben
       
       Die EU-Kommissionspräsidentin übersteht das rechte Misstrauensvotum gegen
       sich, erntet aber eine Menge Kritik auch von Sozialdemokraten und Grünen.
       
 (DIR) EU-Kommission: Von der Leyen übersteht Misstrauensantrag
       
       Ursula von der Leyen und ihre EU-Kommission mussten sich erstmals der
       Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Das Ergebnis ist
       eindeutig.
       
 (DIR) Misstrauensvotum gegen EU-Kommission: In Brüssel wackelt die proeuropäische Mehrheit
       
       Am Donnerstag muss sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einem
       Misstrauensvotum im Parlament stellen. Sie muss um den Zusammenhalt ihrer
       Koalition bangen.
       
 (DIR) Abstimmung über EU-Kommission: Stimmungstest für von der Leyen
       
       Die Kommission muss sich im EU-Parlament einem Misstrauensvotum stellen.
       Den Antrag darauf hat ein rechter Abgeordneter eingebracht.
       
 (DIR) EU-Kommission: Von der Leyen vor Misstrauensvotum
       
       72 Fraktionsabgeordnete der Europäischen Konservativen und Reformer
       forderten ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin. In
       einer Woche soll abgestimmt werden.
       
 (DIR) EU-Kommission stellt Klimaziel vor: Ein Schlupfloch nach dem anderen
       
       Die EU-Kommission will bis 2040 90 Prozent weniger CO2-Ausstoß versprechen.
       Den Weg dahin ebnet sie mit Rechentricks und Geschenken an die Wirtschaft.
       
 (DIR) Zukunft der EU: Europa macht sich ehrlich
       
       Die europäische Erfolgsgeschichte droht, nationalchauvinistischen
       Interessen zu weichen. Mehr denn je gilt es, sich auf gemeinsame Werte zu
       besinnen.
       
 (DIR) US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof: Kampf um das Völkerstrafrecht
       
       Die US-Regierung hat Sanktionen gegen vier Richter*innen des
       Internationalen Strafgerichtshofs verhängt. Von den UN und der EU kommt
       Kritik.