# taz.de -- Ursula von der Leyen
       
 (DIR) Europäische Reaktionen auf Ceuta: Unsolidarisch und anmaßend
       
       Die Europäische Union steckt akut in der Krise. Aber nicht wegen des
       Wochenendes in Ceuta, sondern wegen ihres dreisten Verhaltens gegenüber
       Spaniens Regierung.
       
 (DIR) EU-Reaktion auf Ceuta: Alle gegen Spanien
       
       Nach der Ceuta-Krise gerät Pedro Sánchez unter Druck. EU-Staaten fordern
       eine härtere Migrationspolitik, Spaniens Rechte spricht von einer
       „Invasion“.
       
 (DIR) Handelsdeal EU–USA: Turnberry? War das was?
       
       Vor einem Jahr einigten sich EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen und
       US-Präsident Trump auf ein Zollabkommen. Jetzt ist der Deal wieder in
       Gefahr.
       
 (DIR) EU verhängt neue Russland-Sanktionen: Bei Fischstäbchen wird Deutschland zum Putin-Freund
       
       Ein neues EU-Sanktionspaket soll Druck auf Moskau ausüben. In vielen
       Bereichen wurde es zuvor abgeschwächt. Auch Deutschland gerierte sich als
       Bedenkenträger.
       
 (DIR) Social-Media-Nutzung: EU-Expert:innen empfehlen Social-Media-Verbot für Kinder
       
       Ein Expertenbericht empfiehlt, Jugendlichen den Zugang zu Social Media erst
       ab 13 Jahren zu erlauben. Ursula von der Leyen will im September EU-Gesetz
       vorschlagen.
       
 (DIR) Vereinigte Staaten von Europa: Verschiebung des Möglichen
       
       Über die Vereinigten Staaten von Europa wird schon lange nachgedacht –
       heute sind sie nötiger als je zuvor. Hier sind ein paar konkrete
       Vorschläge.
       
 (DIR) EU-Erweiterung: EU nimmt Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau auf
       
       Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „großen Schritt nach
       vorn“. Dabei stehen aber noch viele große Schritte aus.
       
 (DIR) Verdienstorden des EU-Parlaments: Merkel gibt sich diplomatisch
       
       In Brüssel wurde die Altkanzlerin mit einer neuen Auszeichnung geehrt –
       neben Selenskyj und U2. Sie nutzte ihre Ansprache vor Ort für einen Appell.
       
 (DIR) Armut in Europa: Neue Strategie der EU – und alte Ideen
       
       EU-Kommissionschefin von der Leyen wollte schon 2024 eine Strategie zur
       Armutsbekämpfung vorstellen. Jetzt hat sie geliefert. Geld für die
       Maßnahmen gibt es aber nicht.
       
 (DIR) Streit, Versöhnung und viel Diplomatie: Wohin mit der EU?
       
       Krieg mitten in Europa, Rechtsextreme im Parlament und Ratlosigkeit an der
       Spitze. Ist das Projekt Europäische Union noch zu retten?
       
 (DIR) EU-Kommission zur Energiekrise: Empfehlen, beobachten, ein bisschen lockern
       
       Seit acht Wochen will die EU-Kommission Maßnahmen gegen die Energiekrise
       vorlegen. Der Vorschlag vom Mittwoch enthält keine konkreten Entlastungen.
       
 (DIR) Kongress der Europa-Linken: Wut soll sich in Kampf verwandeln
       
       Europas Linke will vereint gegen Rechtsruck, Militarisierung und soziale
       Ungleichheit vorgehen. Und sie kritisiert EU-Kommissionspräsidentin von der
       Leyen.
       
 (DIR) Europa sucht neue Partner: Australien und EU bauen Handelsbarrieren ab
       
       Nach acht Jahren Feilschen einigen sich Kommissionschefin von der Leyen und
       Premier Albanese auf ein Abkommen: Die EU hofft auf Rohstoffe wie Lithium.
       
 (DIR) Von der Leyen in Canberra: EU will Handelsdeal mit Australien abschließen
       
       Die EU-Kommissionspräsidentin ist seit Montag in Australien, um letzte
       Details auszuhandeln. Die EU erhofft sich Zugang zu Rohstoffen wie Lithium.
       
 (DIR) Europäische Unternehmensform: Schnell und für 100 Euro gründen: „EU Inc.“ vorgestellt
       
       Die EU-Kommission will einfache Bedingungen für Gründer*innen, um sich etwa
       gegenüber den USA zu behaupten. Gewerkschaften sind teils skeptisch.
       
 (DIR) Von der Leyen will Mini-AKWs fördern: Jeder Stadt ihr eigenes Atomrisiko
       
       Die EU-Kommission will kleine modulare Reaktoren voranbringen. Dabei
       bringen diese nicht weniger Gefahren mit sich als herkömmliche
       Atomkraftwerke.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj drängt auf Freigabe von EU-Kreditpaket
       
       Ungarn hält die Blockade von Ukraine-Finanzhilfe aufrecht. Großbritannien
       verhängt neue Sanktionen. Der Kreml sagt, er habe seine Kriegsziele noch
       nicht erreicht.
       
 (DIR) Handelsabkommen zwischen EU und Indien: Geeint im Wunsch nach Wachstum und Unabhängigkeit
       
       Trumps Zollpolitik lässt Brüssel und Delhi enger zusammenrücken.
       Strategisch ist das sinnvoll, der moralischere Partner ist die
       Modi-Regierung nicht.
       
 (DIR) Welthandel: EU und Indien einigen sich auf Handelsdeal
       
       Die EU hat die Verhandlungen für ein weiteres großes Freihandelsabkommen
       abgeschlossen. Vor allem die deutsche Autoindustrie soll profitieren.
       
 (DIR) Neues Freihandelsabkommen: Die EU setzt auf Indien
       
       Beim Indien-EU-Gipfel sollen ein Handelsabkommen und eine neue
       Sicherheitspartnerschaft auf den Weg gebracht werden. Auch wenn Differenzen
       bleiben.
       
 (DIR) Proteste in Iran: Mit EU-Sanktionen das Mullah-Regime stürzen?
       
       Die EU arbeitet an neuen Iran-Sanktionen. Ob es eine Entscheidung dafür
       gibt, ist fraglich. Doch wirken Sanktionen überhaupt? Das sagen
       Expertinnen.
       
 (DIR) EU-Mercosur-Abkommen: Rat der EU-Länder stimmt Freihandelsabkommen zu
       
       Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten geben grünes Licht für das
       Mercosur-Abkommen. Es könnte bereits am Montag in Paraguay unterzeichnet
       werden.
       
 (DIR) Syrien und die Kurden: Regierung verkündet Waffenruhe mit Kurden in Aleppo
       
       Kurdische Kämpfer sollen laut der Übergangsregierung in den Nordosten. Zwar
       hielt die Waffenruhe zunächst, doch äußerten sich die Kurden bisher nicht.
       
 (DIR) Undurchsichtige Rüstungsaufträge der EU: BSW-Chef De Masi zieht gegen von der Leyen vor Gericht
       
       Die EU-Kommissionschefin soll über ihre Kontakte zur Rüstungsindustrie
       unvollständig Auskunft gegeben haben. De Masi will ein Grundsatzurteil
       erzwingen.
       
 (DIR) Reaktionen auf US-Angriff in Venezuela: Europas Offenbarungseid
       
       Wie Merz und die EU auf Trumps Staatsterrorismus reagieren, ist erbärmlich.
       Ein völkerrechtswidriger Überfall ist ein völkerrechtswidriger Überfall.
       
 (DIR) Geplatzter Abschluss vom Mercosur-Deal: Kein gutes Abkommen
       
       Dass der Handelsdeal vorerst geplatzt ist, geht auf die Kappe von Ursula
       von der Leyen. Das ist peinlich, aber auch gut – denn der Deal ist
       schlecht.
       
 (DIR) Russische Vermögen und Ukrainekrieg: Beim EU-Gipfel könnte es knallen
       
       Die einen wollen russisches Geld der Ukraine zur Verfügung stellen, andere
       Länder wie Belgien oder Malta stellen sich quer. Was die Gegner befürchten.
       
 (DIR) EU-Kommission beerdigt Verbrenner-Aus: Schwarzer Rauch in Brüssel
       
       Fahrzeuge mit Verbrennermotor sollen auch nach 2035 noch neu zugelassen
       werden dürfen. Es ist eine Abkehr von der „Grünen Wende“ in Brüssel.
       
 (DIR) Verbrennerpolitik der EU: Wirtschaftsmacht legt Rückwärtsgang ein
       
       Auch nach 2035 sollen Fahrzeuge mit Verbrenner-Motor noch zugelassen
       werden. Das ist eine schlechte Entscheidung – nicht nur für's Klima.
       
 (DIR) Streit um russisches Vermögen: Vier EU-Länder stellen sich quer
       
       Auf dem EU-Gipfel will Merz durchbringen, dass die EU das russische
       Zentralbankvermögen übernimmt. Doch nicht alle sind einverstanden.
       
 (DIR) Vertagte EU-Waldschutz-Verordnung: „Nun wird weiter abgeholzt“
       
       Die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini warnt vor großen Rissen in der
       Brüsseler Brandmauer. Das sei fürs Klima und die Biodiversität ein
       Desaster.
       
 (DIR) Kritik aus den EU-Mitgliedsländern: Geheimdienstpläne von Ursula von der Leyen sorgen für Unmut
       
       Die EU-Kommissionspräsidentin will einen besseren Zugriff auf
       Geheimdiensterkenntnisse. Warum sich manche Mitgliedstaaten dagegen
       sperren.
       
 (DIR) EU-Klimaziel 2040 beschlossen: Umweltminister legen die Axt an
       
       Die EU-Umweltminister schwächen das EU-Klimaziel und verzögern
       Klimaschutzmaßnahmen. Das gefährde Umwelt und Industrie, warnen Kritiker.
       
 (DIR) Beziehungen zwischen EU und Serbien: Bitte mehr Druck auf Serbien
       
       Endlich lässt von der Leyen kritischere Töne gegenüber Serbien anklingen.
       Dem sollten aber auch Taten folgen - etwa in der Russland-Politik.
       
 (DIR) Europäische Drohnenabwehr: Die EU macht der Nato Konkurrenz
       
       Das erste Drohnen-Abwehrsystem der EU soll schon Ende 2026 stehen – doch es
       gibt noch viele Probleme. Ihnen fällt auch der „Drohnenwall“ zum Opfer.
       
 (DIR) Gescheiterte Abwahl von der Leyens: Mit vdL in die Krise
       
       Die EU-Kommissionspräsidentin bleibt unangefochten. Mitte-Links fehlt
       tragischerweise der Mut, sie endlich zu stürzen.
       
 (DIR) Europäisches Parlament: Misstrauensanträge gegen von der Leyen deutlich gescheitert
       
       Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übersteht fast schon
       routiniert gleich zwei Misstrauensanträge der Linken und der
       Rechtsradikalen.
       
 (DIR) Neue KI-Strategie: EU will bei Künstlicher Intelligenz aufs Tempo drücken
       
       Mehr KI und vor allem mehr europäische KI will die EU-Kommission in
       Unternehmen sehen. Der Branchenverband begrüßt das, erwartet aber mehr als
       Worte.
       
 (DIR) EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Neues Misstrauensvotum im Europaparlament
       
       Linke und Rechtsradikale im Europaparlament wollen Kommissionspräsidentin
       von der Leyen abwählen. Am Donnerstag kommt es gleich zu zwei
       Vertrauensabstimmungen.
       
 (DIR) Konservative flirten mit extrem Rechten: Lieferketten-Regeln kommen unter die Räder
       
       Die EU-Lieferketten-Richtlinie wird abgeschwächt. Wie sehr, können sich CDU
       und EVP aussuchen – und sich vielleicht mit den Ultrarechten verbünden.
       
 (DIR) Europäische Politische Gemeinschaft: Viele Worte, etwas Verständnis, keine Beschlüsse
       
       In Kopenhagen beschwören die Europäer die nötige Abwehr gegen Russland,
       sind aber uneinig über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen.
       
 (DIR) 19. Sanktionspaket gegen Russland: Von der Leyen will LNG-Ausstieg vorziehen
       
       Brüssel plant, russisches Flüssiggas früher zu verbieten – auf Druck der
       USA und mit Blick auf Putins Kriegskasse. Wo könnte es haken?
       
 (DIR) Bodenoffensive in Gaza-Stadt: EU-Kommission will Sanktionen gegen Israel
       
       In Reaktion auf die israelische Bodenoffensive in Gaza-Stadt schlägt die
       Kommission Handelssanktionen vor. Die Bundesregierung reagiert
       zurückhaltend.
       
 (DIR) Folgen für die Klimaneutralität: Fossile Druckbetankung
       
       Die dreifache Menge an dreckiger Energie muss Europa in den USA kaufen. So
       steht es im Zollabkommen. Aber wie soll das funktionieren?
       
 (DIR) Niederlage für Umweltminister: Bundesregierung verzögert europäisches Klimaziel
       
       Die Bundesregierung hat eine rasche Abstimmung über das EU-Klimaziel
       verhindert. Noch ist der ehrgeizige Vorschlag der EU-Kommission aber nicht
       tot.
       
 (DIR) Debatte über Verbrenner-Aus-Aus: EU-Kommission hält an klimafreundlichem Verkehrsziel fest
       
       Ursula von der Leyens EU-Kommission steht mit der Autoindustrie in engem
       Austausch. Heute steht wieder ein Treffen an.
       
 (DIR) EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen kämpft für sich
       
       In einer Rede zur Lage der Union verkündet Ursula von der Leyen die
       Einstellung von Zahlungen an Israel. Und einen weiter harten Kurs gegen
       Russland.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Gaza-Hilfsflotte meldet erneut Drohnenangriff
       
       Die Gaza-Flottilla hat erneut einen Drohnenangriff auf eines ihrer Boote
       gemeldet. Das israelische Militär hat Ziele im Jemen angegriffen.
       
 (DIR) Nach Zoll-Deal mit Donald Trump: Von der Leyen kämpft mit Vertrauenskrise
       
       Die Diskussion um das Verbrennerverbot und das Zoll-Abkommen mit den USA
       schwächen Ursula von der Leyen. Das EU-Parlament zeigt sich streitlustig.
       
 (DIR) Plan zur Tech-Unabhängigkeit: Wie die EU wieder digital souverän werden soll
       
       Eine Initiative zeigt, wie die EU digital auf eigenen Beinen stehen könnte
       – und bekommt Hilfe von Trump. Treibt er Europa in die Unabhängigkeit?