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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj drängt auf Freigabe von EU-Kreditpaket

> Ungarn hält die Blockade von Ukraine-Finanzhilfe aufrecht. Großbritannien
> verhängt neue Sanktionen. Der Kreml sagt, er habe seine Kriegsziele noch
> nicht erreicht.

(IMG) Bild: Selenskyj, von der Leyen, EU-Regierungschefs auf dem Maidan-Platz

Selenskyj wirbt für Kreditpaket

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf die Verabschiedung
des milliardenschweren Kreditpakets der Europäischen Union für die Ukraine
gepocht, das Ungarn derzeit blockiert. „Dies ist eine echte finanzielle
Garantie für unsere Sicherheit und unsere Widerstandsfähigkeit, und es muss
umgesetzt werden“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache vor dem
Europäischen Parlament in Brüssel. „Ich danke allen, die daran arbeiten,
dies möglich zu machen“, fügte er hinzu.

Geplant war eigentlich, zum heutigen vierten Jahrestag der russischen
Invasion den Weg für die Finanzhilfen endgültig freizumachen. Das
EU-Parlament hatte bereits zugestimmt. Doch das Darlehen konnte an diesem
Dienstag nicht vom Ministerrat gebilligt werden, weil Ungarn ein Veto
einlegte. Die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban begründet die
Haltung damit, dass Ungarn derzeit über die durch die Ukraine führende
Druschba-Pipeline kein russisches Öl mehr bekommt. Darüber hinaus
verweigert das Land die Zustimmung zum 20. Sanktionspaket der EU gegen
Russland.

Die Unterstützung in Form von Darlehen soll sich bis Ende 2027 auf bis zu
90 Milliarden Euro belaufen und der Ukraine eine Fortsetzung des
Abwehrkampfes gegen die russischen Angreifer ermöglichen. Vermutlich wird
nun bloß ein 100 Millionen Euro schweres Nothilfe-Paket für die
Energiesicherheit der Ukraine angekündigt werden können. In seiner Rede
betonte Präsident Selenskyj außerdem, dass es für die Ukraine wichtig sei,
einen klaren Termin für einen EU-Beitritt zu erhalten. Eine Zusage für die
Forderung nach einem Datum im nächsten Jahr gibt es seitens der EU bisher
nicht. Die Spitzen der EU, die Kiew zum Kriegs-Jahrestag besuchten,
bescheinigten der Ukraine lediglich Fortschritte bei den Reformen für einen
EU-Beitritt und sicherten dem Land weitere Unterstützung auf dem Weg zu
einer Mitgliedschaft zu. (dpa)

Orban beharrt auf russischem Öl vor Ukraine-Hilfen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bekräftigt die Blockade wichtiger
EU-Finanzhilfen für Kiew, solange sein Land kein russisches Öl über die
durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline bekommt. In einem Brief an den
EU-Ratspräsidenten António Costa, den Orban auch in den sozialen Medien
veröffentlichte, schrieb er: „Fakten sind Fakten: Es gibt keine technischen
Hindernisse für einen Neustart der Öl-Lieferungen an Ungarn über die
Druschba-Pipeline. Dazu ist nur eine politische Entscheidung der Ukraine
notwendig.“

Orban bezeichnete die Vorgänge und die Haltung der EU in dem Brief als
„Absurdität“. „Wir (die EU) treffen eine für die Ukraine finanziell
günstige Entscheidung, die ich persönlich missbillige, danach erschafft die
Ukraine eine Notfallsituation auf dem Energiesektor in Ungarn und Sie
verlangen von mir so zu tun, als sei nichts geschehen. Das ist nicht
möglich“, schrieb er an Costa. „Ich bin nicht in der Lage, jedwede
Entscheidung zugunsten der Ukraine zu unterstützen, bevor sie (die
Ukrainer) zur Normalität zurückkehren.“ (dpa)

Hilfsaktion für ukrainische Journalisten

Die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ hat zu Spenden für
Medienschaffende in der Ukraine aufgerufen. Es gehe um Schutzausrüstungen,
Ersatz für beschädigtes Equipment und schnelle Nothilfe, teilte die
Organisation am Dienstag in Berlin mit. Zudem würden unter anderem
„Rückzugs- und Trainingsangebote mit individueller psychologischer
Betreuung“ finanziert. Eine Schutzweste kostet demnach etwa 1.000 Euro, ein
Helm rund 350 Euro und ein Erste-Hilfe-Set 50 bis 70 Euro.

„Reporter ohne Grenzen“ unterstützt nach eigenen Angaben Medienschaffende
in der Ukraine seit dem ersten Kriegsmonat 2022. Bislang hätten mehr als
2.100 Journalistinnen und Journalisten sowie 230 Redaktionen Hilfe
erhalten, allein im vergangenen Jahr 250 Medienschaffende. (epd)

Großbritannien sanktioniert georgische TV-Sender wegen Desinformation

Großbritannien verhängt Sanktionen gegen zwei regierungsnahe georgische
Fernsehsender. Den Kanälen Imedi und Postv wird vorgeworfen, gezielt
irreführende Informationen über den russischen Krieg in der Ukraine zu
verbreiten. Die Maßnahmen sind Teil eines neuen britischen Sanktionspakets
gegen fast 300 Personen und Institutionen anlässlich des vierten
Jahrestages der Invasion. (rtr)

Kreml sieht Kriegsziele in der Ukraine nicht erreicht

Der Kreml hat eingeräumt, dass auch nach vier Jahren Angriffskrieg gegen
die Ukraine die anfänglich gesteckten Aufgaben bisher nicht umgesetzt
wurden. „Vollkommen, ja, sind die Ziele bisher nicht erreicht, deshalb geht
die militärische Spezialoperation weiter“, sagte Kremlsprecher Dmitri
Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Militärische Spezialoperation ist die offizielle Bezeichnung Moskaus für
den Krieg gegen das Nachbarland. Zugleich sagte Peskow, dass Russland
bereit sei, eine diplomatische Lösung bei den Verhandlungen mit der Ukraine
zu finden. „Jetzt hängt alles von den Handlungen des Kiewer Regimes ab“,
sagte Peskow. Russland habe seine Bedingungen auf den Tisch gelegt, sie
seien hinreichend bekannt. (dpa)

Briten verabschieden neues Sanktionspaket gegen Russland

Die britische Regierung hat zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs
auf die Ukraine neue Sanktionen verhängt. Das Vereinigte Königreich stehe
so lange, wie es nötig ist, an der Seite der Ukraine, sagte Premierminister
Keir Starmer. Er würdigte die „unglaubliche Widerstandsfähigkeit“ des
europäischen Partners. Das Sanktionspaket ist nach Angaben der Regierung
das größte seit den frühen Monaten des Krieges. Es zielt insbesondere auf
die Finanzierung der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten
Invasion. Mit Sanktionen belegt wurden unter anderem der Pipeline-Gigant
PJSC Transneft sowie 175 Unternehmen und 48 Öltanker der sogenannten
Schattenflotte. Zu dieser gehören meist ältere Schiffe, mit denen Russland
nach westlichen Angaben versucht, Sanktionen zu umgehen. Es sei kein Krieg,
der weit vom Vereinigten Königreich entfernt sei, sagte Starmer. Es sei
Putin, der einem möglichen Frieden im Wege stehe. Die britischen Sanktionen
sollen auch Unternehmen treffen, die Teile für Drohnen liefern. Außerdem
stehen Banken und Firmen aus der Kernenergie- und Gasindustrie auf der
Liste. (dpa)

Medien recherchieren Namen von 200.000 toten Soldaten Russlands

Unabhängige Medien haben die Namen von mindestens 200.000 russischen
Soldaten ermittelt, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine gefallen sein
sollen. Das russische Nachrichtenportal „Mediazona“ und die britische
Rundfunkanstalt BBC werteten zusammen mit einem Team von Freiwilligen
Medienberichte, Beiträge in sozialen Medien und Regierungswebsites aus.
[1][Das Ergebnis ihrer Recherche veröffentlichten sie am Dienstag], dem
vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine. Insgesamt
ermittelten sie die Namen von 200.186 getöteten Militärangehörigen im
Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis zum 19. Februar 2026.

Weder Moskau noch Kiew liefern zeitnahe Daten zu ihren militärischen
Verlusten. Zudem sind beide Seiten bemüht, die Verluste der Gegenseite
möglichst hoch erscheinen zu lassen. Die US-Denkfabrik CSIS hatte die obere
Grenze der geschätzten Zahl der getöteten, verwundeten oder vermissten
Soldaten auf beiden Seiten in einem Bericht im Januar mit etwa 1,8
Millionen angegeben. Für die russische Seite gingen die Autoren von
mindestens 325.000 getöteten Soldaten zwischen Februar 2022 und Dezember
2025 aus. Die Zahl der im Kampf gefallenen Ukrainerinnen und Ukrainer wurde
auf bis zu 140.000 geschätzt. (ap)

Merz: Trauern mit Ukraine um Tote

In einer Videobotschaft an das ukrainische Volk hat Bundeskanzler Friedrich
Merz der Ukraine weitere Hilfe zugesagt. „Deutschland verneigt sich heute
vor Ihrem unverwüstlichen Mut, Ihrer unerschöpflichen Kreativität und Ihrer
ansteckenden Zuversicht“, sagt der Kanzler in der Videobotschaft zum
vierten Jahrestag des ‌russischen „barbarischen Angriffs“ auf das
Nachbarland. Die Ukraine verteidige die gemeinsame europäische Ordnung und
die Freiheit. „Mit Ihnen trauern wir an diesem Tag um Ihre Toten. Wir
weichen nicht von Ihrer Seite.“ Deutschland leiste der Ukraine mehr Hilfe
als jedes andere Land. Ziel sei eine freie Ukraine in einem sicheren
Europa. „Hellere Tage werden kommen. Die Ukraine hat sie verdient“, sagt
Merz. (rtr)

Deutsche Regas importiert US-LNG für Weitertransport in die Ukraine

Das Unternehmen Deutsche Regas importiert über sein LNG-Terminal auf der
Ostseeinsel Rügen Flüssigerdgas aus den USA für den Weitertransport in die
Ukraine. Es handle sich um „die erste Lieferung von wiederverflüssigtem LNG
aus Deutschland in die Ukraine“, erklärte Regas-Chef Ingo Wagner am
Dienstag. „Wir sind besonders stolz darauf, als einziger privat
finanzierter und betriebener LNG-Terminal in Deutschland einen direkten
Beitrag zur Energiesicherheit der Ukraine zu leisten.“

Das Erdgas wird den Angaben nach über Pipelines durch Polen in die Ukraine
geleitet. Importeur ist der staatliche Energiekonzern Naftogaz. „Dieser
Winter ist aufgrund des ständigen Beschusses der Gasinfrastruktur und der
extremen Kälte der schwierigste seit Kriegsbeginn“, erklärte Naftogaz.
„Diese neue Partnerschaft eröffnet der Ukraine für das laufende Jahr eine
neue zuverlässige Importroute, und diese Vereinbarung ist nur der erste
Schritt auf dem Weg zu einer langfristigen Partnerschaft.“ (afp)

Ukraine importiert weiter Strom trotz slowakischer Drohung

Die ‌Ukraine importiert ‌trotz Drohungen aus dem EU-Staat Slowakei
weiterhin Strom aus ihren Nachbarländern. Der ukrainische Netzbetreiber
Ukrenergo teilte am Dienstag mit, der Strom fließe entsprechend der
Kapazitätsauktionen aus allen angrenzenden EU-Staaten sowie der Republik
Moldau. Hintergrund ist ein Streit um russische Öllieferungen. Der
slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte am Montag angekündigt, sein
‌Land werde keinen Notstrom mehr in die Ukraine exportieren, solange kein
Öl durch die Druschba-Pipeline in sein Land fließe.

Ukrenergo bezeichnete den slowakischen Schritt als praktisch bedeutungslos.
Die Ukraine beziehe Strom entweder über reguläre kommerzielle Verträge oder
als Nothilfe. Letztere werde nur selten und in geringem Umfang für kurze
Zeiträume benötigt – zuletzt vor über einem Monat. Kommerzielle Lieferungen
liefen dagegen weiter, was auch Daten des slowakischen Netzbetreibers
bestätigten. Nach Einschätzung der ‌Beratungsfirma ExPro sind die Importe
aus der Slowakei und Ungarn für die Ukraine jedoch essenziell: Sie machen
rund 70 Prozent der gesamten Energieeinfuhren aus. (rtr)

Nordeuropäische Regierungschefs bekräftigen Unterstützung für Ukraine

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat zum Jahrestag des
Kriegsbeginns den Abwehrkampf der Ukrainer gegen die russischen Invasoren
gewürdigt. Die Ukrainer hätten sich in den vergangenen vier Jahren für die
Freiheit aller Europäer eingesetzt, sagte Frederiksen am Dienstag in Kiew.
„Ihr Mut und ihre Stärke strahlen im Kampf gegen Putins Dunkelheit. Und sie
geben denen von uns Hoffnung, die sich ein Europa in Frieden wünschen.“ Ihr
schwedischer Amtskollege Ulf Kristersson sagte, noch sei der Ausgang des
Krieges unklar, aber er werde auch Auswirkungen auf Schwedens Sicherheit
für mindestens die nächste Generation haben. „Und deshalb ist unsere
andauernde Unterstützung so entscheidend.“

Die beiden gehörten einer Delegation europäischer Regierungschefs und
Spitzenpolitiker an, die nach Kiew reiste, um zum vierten Jahrestag der
russischen Invasion in die Ukraine ihre Unterstützung für das angegriffene
Land zu bekunden. Auch der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski war in
Kiew und sagte dort, sein Land werde weiter felsenfest hinter dem
ukrainischen Volk stehen und sich für einen dauerhaften Frieden einsetzen.
„Nach einigen Tagen sollte hier eine Siegesparade stattfinden“, sagte
Sikorski mit Blick auf Russlands ursprüngliche Pläne einer schnellen
Übernahme der Ukraine. „Stattdessen verteidigt sich Kiew auch vier Jahre
später noch immer.“ (ap)

Bundespolitik demonstriert Schulterschluss mit Kiew und würdigt
Durchhaltewillen

Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die
deutsche Bundespolitik den Schulterschluss mit Kiew demonstriert und dazu
aufgerufen, bei der Unterstützung nicht nachzulassen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) würdigte zugleich am
Dienstag den „unglaublichen Durchhaltewillen“ der Menschen in der Ukraine.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass
Russland nach vier Jahren Krieg „merkt, dass es am Ende nicht richtig
Erfolg hat“. Vergangenes Jahr habe Russland ein Prozent des ukrainischen
Territoriums zusätzlich erobert, „bei riesigen Verlusten“, sagte er RTL. Er
glaube zudem, dass die wirtschaftliche Situation in Russland mittlerweile
„schwierig genug“ sei, dass auch Putin sich Gedanken machen werde, „ob es
Sinn macht, diesen Krieg in dieser Form weiterzuführen“.

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) versicherte, Deutschland stehe „weiter
fest an der Seite der Ukraine“. Es geht nicht nur um die ukrainische,
sondern auch um die europäische Sicherheit. „Putin sollte sich keinerlei
Illusionen machen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine bröckeln
könnte“, erklärte der Finanzminister und SPD-Parteichef weiter. „Es liegt
an Russland, endlich ein ernsthaftes Interesse an einem gerechten Frieden
zu zeigen.“ Die Grünen forderten „mehr und entschlossene Unterstützung“ für
die Ukraine. Das bedeute härtere Sanktionen und ein konsequentes Vorgehen
gegen Russlands Schattenflotte, erklärten die Fraktionschefinnen Britta
Haßelmann und Katharina Dröge. Zudem gehe es um „verbindliche Zusagen, wie
Deutschland und Europa die Ukraine jetzt konkret unterstützen werden –
militärisch, diplomatisch und finanziell“.

Linken-Chef Jan van Aken drang erneut darauf, China stärker in eine
Friedenslösung für die Ukraine mit einzubinden. „Wenn Xi Jinping ruft,
würde Putin kommen“, sagte er dem Portal t-online. „Genau dieses besondere
Verhältnis ist in den Bemühungen um den Frieden in der Ukraine ein Gewinn
und keine Bürde.“ Kanzler Friedrich Merz (CDU) müsse nun „einen Schritt auf
China zugehen“. Die AfD forderte unterdessen, Deutschland und Frankreich
müssten zusammen mit Großbritannien „alles dafür tun“, um die
Friedensbemühungen der USA zu unterstützen und „im Sinne der europäischen
Souveränität eigenständige Gespräche mit Russland führen“. Das müsse in
Koordination und Absprache mit den US-Partnern geschehen, erklärte der
Außenpolitiker Markus Frohnmaier. (afp)

Macron: Ukraine-Krieg ist „dreifaches Versagen für Russland“

Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht die Ambitionen Moskaus in
der Ukraine auf ganzer Linie gescheitert. Der Angriffskrieg gegen die
Ukraine habe die Fragilität des Imperialismus ein weiteres Mal schonungslos
offengelegt, erklärte Macron zum vierten Jahrestag des russischen
Einmarschs auf der Plattform X. „Dieser Krieg ist ein dreifaches Versagen
für Russland: militärisch, wirtschaftlich und strategisch.“ Der Krieg habe
die Nato gestärkt. Und er habe die Europäer mobilisiert, statt sie wie von
Moskau angestrebt zu schwächen, schrieb Macron. (ap)

Nato-Chef: Ukraine braucht wirksame Sicherheitsgarantien

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat zum vierten Jahrestag des russischen
Angriffs auf die Ukraine wirksame Sicherheitsgarantien für einen
dauerhaften Frieden gefordert. „Wenn die Kämpfe endlich aufhören, muss der
Frieden Bestand haben“, sagte Rutte im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Dafür
brauche es starke ukrainische Streitkräfte und Sicherheitsgarantien von
Europa, Kanada und den Vereinigten Staaten, fügte der Niederländer hinzu.
Rutte lobte den Mut der ukrainischen Bevölkerung und Soldaten. „Die Ukraine
ist eine Nation stiller Helden.“ Es sei unerlässlich, dass die Ukraine
weiterhin die militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe erhalte, die
sie benötige. Die Ukraine brauche mehr Unterstützung. „Denn ein Versprechen
von Hilfe beendet keinen Krieg.“ (dpa)

Bericht: Russland exportiert mehr Öl als 2021 – aber verdient weniger

Russland hat im vergangenen Jahr einer Untersuchung zufolge trotz der
westlichen Sanktionen mehr Erdöl als vor seinem Angriff auf die Ukraine
exportiert. Allerdings sanken die Einnahmen Moskaus daraus, wie die
finnische Denkfabrik Zentrum für Energie- und Luftreinhaltungsforschung
(Crea) am Dienstag berichtete. 93 Prozent des russischen Öls gehen demnach
nach China, Indien und in die Türkei.

Den Berechnungen der Experten zufolge lag die Exportmenge an russischem Öl
in den zwölf Monaten bis zum diesjährigen 24. Februar rund sechs Prozent
über dem Niveau des Vergleichszeitraums bis Februar 2022 – dem Beginn des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Im Vergleich zu den zwölf
Monaten bis Februar 2025 ist das allerdings ein Rückgang um sechs Prozent.
Die Einnahmen aus dem Ölverkauf sanken in den zwölf Monaten bis zum
diesjährigen 24. Februar sogar um 18 Prozent auf rund 85,5 Milliarden Euro.
(afp)

Moskau meldet Einnahme von Dorf in Region Saporischschja

Das russische ‌Verteidigungsministerium meldet die Einnahme des Dorfes
Risdwjanka in der zentralukrainischen Region Saporischschja. Die
ukrainischen Streitkräfte seien aus der Ortschaft verdrängt worden,
berichtet die amtliche Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das
Moskauer Ministerium. Die Angaben lassen sich von Reuters unabhängig nicht
überprüfen. (rtr)

EU-Sanktionen scheitern an Ungarn

Der EU ist es nicht gelungen, vor dem vierten Jahrestag der russischen
Invasion in die Ukraine den Weg für neue Sanktionen gegen Moskau und
milliardenschwere Finanzhilfen für Kyjiw freizumachen. Wie die Deutsche
Presse-Agentur von EU-Diplomaten erfuhr, [2][blockiert insbesondere Ungarn
weiter die notwendigen Beschlüsse dafür]. Alle Versuche, Ministerpräsident
Viktor Orbán zum Einlenken zu bewegen, seien bislang erfolglos geblieben,
hieß es.

Für die EU ist die Blockade ein bitterer Rückschlag. Sie hatte zum heutigen
Jahrestag eigentlich ein starkes Signal der Unterstützung an die Menschen
in der Ukraine senden wollen, bekräftigt durch einen Besuch der EU-Spitzen
in der Hauptstadt Kyjiw. Den Ukrainern sollte gezeigt werden, dass sie sich
im Abwehrkampf gegen Russland auf die Hilfe der EU verlassen können.
Zugleich war es das Ziel, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor
Augen zu führen, dass er nicht auf das Nachlassen der europäischen
Solidarität setzen und stattdessen an den Verhandlungstisch kommen sollte.

Vermutlich wird nun bloß ein 100 Millionen Euro schweres Nothilfe-Paket für
die Energiesicherheit der Ukraine angekündigt werden können. Dies ist auch
ohne Einwilligung Ungarns möglich. Bis heute hat die EU nach jüngsten
Angaben rund 11.000 Stromerzeugungsaggregate und 7.000 Transformatoren in
die Ukraine geliefert, um die Folgen der zerstörerischen russischen
Luftangriffe abzufedern. (dpa)

Von der Leyen und europäische Staatenlenker treffen in Kyjiw ein

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrere Staats- und
Regierungschefs nordeuropäischer Länder und der baltischen Staaten sind am
vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges in dem von Russland
angegriffenen Land eingetroffen. Sie sei in Kyjiw, um „unseren anhaltenden
Einsatz für den gerechten Kampf der Ukraine zu unterstreichen“, erklärte
von der Leyen am Dienstagmorgen im Onlinedienst X. Sie wolle „dem
ukrainischen Volk wie dem Aggressor“ eine „deutliche Botschaft“ senden:
„Wir werden nicht nachgeben, bis der Frieden wiederhergestellt ist. Frieden
zu den Bedingungen der Ukraine.“

Es handelt sich bereits um von der Leyens zehnten Besuch in Kyjiw seit
Kriegsbeginn. Die seit 2019 amtierende Kommissionschefin reist mit
EU-Ratspräsident António Costa. Die EU-Spitzenvertreter werden an der
zentralen Gedenkzeremonie in der ukrainischen Hauptstadt teilnehmen und
auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, wie die
EU-Kommission mitteilte. Zudem ist ein Besuch einer Energieanlage geplant,
die von russischen Angriffen beschädigt wurde. Neben von der Leyen reisten
nach Angaben aus Kyjiw auch mehrere Staats- und Regierungschefs nordischer
und baltischer Länder in die Ukraine, darunter die dänische
Regierungschefin Mette Frederiksen, der finnische Präsident Alexander Stubb
und der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson. (afp)

Selenskyj: Putin hat Kriegsziele nicht erreicht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum vierten Jahrestag des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erklärt, der russische
Präsident Wladimir Putin habe seine Kriegsziele nicht erreicht. „Er hat die
Ukrainer nicht gebrochen. Er hat diesen Krieg nicht gewonnen“, sagte
Selenskyj in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft. „Wir haben
die Ukraine bewahrt und werden alles tun, um Frieden zu erreichen – und um
sicherzustellen, dass Gerechtigkeit herrscht.“

Russland war am 24. Februar 2022 – vor genau vier Jahren – in der Ukraine
mit dem Ziel einmarschiert, die Führung in Kyjiw zu entmachten und weite
Teile des Landes zu erobern. Nach vier Jahren Krieg hält die russische
Armee rund 20 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt. In dem Krieg
wurden hunderttausende Soldaten und zehntausende Zivilisten getötet.

Seit dem Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus drängen die USA auf
ein schnelles Ende des Krieges. Der US-Präsident übte dabei auch
erheblichen Druck auf die Ukraine aus. In einem Interview mit dem US-Sender
CNN rief Selenskyj Trump am Montag auf, an der Seite der Ukraine zu
bleiben. Die Vereinigten Staaten sollten an der Seite „eines demokratischen
Landes bleiben, das gegen eine Person kämpft“, fuhr er mit Blick auf
Kreml-Chef Putin fort. Auf die Frage, ob er glaube, dass Trump genug Druck
auf Putin ausübt, antwortete Selenskyj: „Nein.“ Zu Putin sagte er weiter:
„Wir können ihm nicht einfach alles geben, was er will. Denn er will uns
besetzen. Wenn wir ihm alles geben, was er will, werden wir alles verlieren
– wir alle, die Menschen werden fliehen müssen oder Russen werden.“ (afp)

## EU-Ratspräsident macht Orbán schwere Vorwürfe

Ratspräsident António Costa äußerte seinen Unmut über die ungarische
Blockade am Montag in einem Brief an Orbán und warf diesem einen Verstoß
gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in der EU vor. „Keinem
Mitgliedstaat darf gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der vom
Europäischen Rat kollektiv getroffenen Entscheidungen zu untergraben“,
schrieb der frühere portugiesische Ministerpräsident.

Er verwies dabei auf eine Grundsatzvereinbarung für die neuen
Ukraine-Hilfen, die bereits bei einem EU-Gipfel am 18. Dezember getroffen
worden war. Die Unterstützung in Form von Darlehen soll sich bis Ende 2027
auf bis zu 90 Milliarden Euro belaufen und der Ukraine eine Fortsetzung des
Abwehrkampfes gegen die russischen Angreifer ermöglichen. Öffentlich
begründet Orbáns Regierung die Blockade damit, dass Ungarn über die durch
die Ukraine führende Druschba-Pipeline derzeit kein russisches Öl mehr
bekommt. Die Führung in Budapest wirft dem Nachbarland vor, die Nutzung der
Leitung absichtlich und aus politischen Gründen zu blockieren. Nach
ukrainischen Angaben sind die Öllieferungen hingegen wegen russischer
Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen. Reparaturarbeiten seien im
Gange, wegen der feindlichen Luftangriffe aber gefährlich. (dpa)

Slowakei blockiert Russland-Sanktionen ebenfalls

Neben Ungarn blockiert auch die Slowakei, die [3][bis zuletzt ebenfalls
noch russisches Öl über die Druschba-Pipeline bezog], die
Russland-Sanktionen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kündigte
zudem an, die Notstromlieferungen seines Landes an die Ukraine
einzustellen, bis der Öltransit in die Slowakei wieder aufgenommen wird.
Bislang beteiligt sich Fico allerdings nicht an der Blockade des
Ukraine-Darlehens. (dpa)

Pistorius: Frieden in der Ukraine nur durch Stärke erreichbar

Frieden in der Ukraine ist nach Einschätzung von
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nur durch eigene Stärke
erreichbar. Daher seien auch die Unterstützer der Ukraine weiterhin in der
Pflicht, dem Land beizustehen und Stärke zu zeigen, sagte Pistorius am
Dienstag im Deutschlandfunk. Diese Stärke gelte es dann für Verhandlungen
zu nutzen. Vor genau vier Jahren hatte Russland seinen völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg gegen das Land begonnen. Inzwischen sei daraus schon seit
geraumer Zeit ein Abnutzungskrieg geworden, „es gibt kaum nennenswerte
Bewegung auf dem Gefechtsfeld“, sagte Pistorius. Auch sei militärisch in
absehbarer Zeit keine Entscheidung zu erwarten.

Der Minister würdigte den „unglaublichen Durchhaltewillen“ der
Ukrainerinnen und Ukrainer sowie deren „Stärke und Moral“. Umgekehrt werde
die wirtschaftliche Lage Russlands schwieriger. Daher sei es umso
wichtiger, an der Unterstützung der Ukraine festzuhalten. „Jetzt ist der
Zeitpunkt, um den Kurs erst recht zu halten“, betonte der Minister. Mit
Blick auf die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper äußerte sich
Pistorius allerdings erneut zurückhaltend. Er wies darauf hin, dass die
Ukraine längst selbst über weitreichende Waffensysteme verfüge. Auch leiste
Deutschland umfangreiche militärische Unterstützung. (afp)

Friedensgebet für die Ukraine mit Steinmeier und Wadephul

Zahlreiche Politikerinnen und Politiker haben sich zum vierten Jahrestag
des russischen Angriffs auf die Ukraine in Berlin zu einem Friedensgebet
versammelt. Unter den Teilnehmern der Andacht am Dienstagmorgen in der
Französischen Friedrichstadtkirche waren unter anderem Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier, Außenminister Johann Wadephul (CDU), der
ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, sowie Mitglieder
des Bundestagspräsidiums.

Die Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in
Berlin, Anne Gidion, betonte das andauernde Leid der Ukraine: „So lange
schon wird das Land verwüstet und ausgelaugt, die Stromversorgung
zerstört.“ Es seien „vier Jahre Verzweiflung und zugleich Mut zum Leben,
Hoffnung auf Frieden, Kraft zur Verteidigung gegen die ständigen Angriffe“.
(epd)

Merz: „Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum vierten Jahrestag des russischen
Angriffs auf die Ukraine [4][erneut den Zusammenhalt der Europäer
beschworen]. „Seit vier Jahren ist jeder Tag und jede Nacht für die
Ukrainerinnen und Ukrainer ein Albtraum. Und nicht nur für sie, sondern für
uns alle. Denn der Krieg ist zurück in Europa“, schrieb Merz auf der
Plattform X. „Nur mit gemeinsamer Stärke werden wir ihn beenden. Denn das
Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal.“ (dpa)

Ukraine: Fünf Verletzte bei russischen Drohnenangriffen auf Saporischschja

Bei nächtlichen russischen Drohnenangriffen auf die südostukrainische Stadt
Saporischschja sind am vierten Jahrestag des Kriegsbeginns nach
Behördenangaben fünf Menschen verletzt worden. Die ukrainische
Katastrophenschutzbehörde (DSNS) schrieb am Dienstag von Angriffen auf
„zahlreiche Einrichtungen“ in der Stadt, unter den Verletzten sei ein Kind.
An einem der Einschlagsorte sei eine Drohne in eine an ein neunstöckiges
Wohngebäude angrenzende Fabrik eingeschlagen. Der dadurch ausgelöste Brand
habe sich über 200 Quadratmeter ausgebreitet. Ein weiterer Angriff traf
demnach unbebautes Gebiet in der Nähe von Wohnhäusern und beschädigte fünf
Gebäude und mehrere Autos, die in einem Innenhof geparkt waren.

Saporischschja liegt unweit der südlichen Front im Ukraine-Krieg, die
russische Armee greift die Stadt nahezu täglich mit Drohnen oder Raketen
an. Am Montag waren laut Behörden in Saporischschja und der
Schwarzmeerhafenstadt Odessa drei Menschen bei russischen Angriffen getötet
worden. (afp)

Ukraine-Krieg verursacht in vier Jahren immense Klimaschäden

In den vier Jahren des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind nicht
nur Hunderttausende Menschen getötet und verletzt worden – auch die Umwelt
und das Klima wurden massiv geschädigt. Seit Februar 2022 sind 311
Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente ausgestoßen worden – das sind
halb so viel klimaschädliche Treibhausgase, wie Deutschland jährlich
freisetzt. Dies zeigen neue Berechnungen der Initiative zur
Treibhausgasbilanzierung von Kriegen (IGGAW).

Ein gutes Drittel (37 Prozent) der Gase kam demnach durch den Krieg selbst
in die Atmosphäre, etwa durch die enormen Mengen an Kerosin, Öl und Diesel,
die Jets, Schiffe und Panzer verbrennen. Ein weiterer wichtiger Faktor sind
vom Krieg entfachte Wald- und Buschbrände, die für ein knappes Viertel der
Emissionen verantwortlich sind. Sie wüteten mehrheitlich an den oder nahe
der Frontlinien oder in Grenzgebieten.

Die Ukraine fordert von Russland Schadenersatz für während des
Angriffskriegs erlittene Klimaschäden. Damit soll ein umweltfreundlicher
Wiederaufbau nach dem Krieg finanziert werden, wie das Land auf der
UN-Klimakonferenz im November in Brasilien gefordert hatte. Die Summe
beträgt inzwischen 57 Milliarden US-Dollar. Die Ansprüche sollen beim
Schadensregister für die Ukraine des Europarats eingereicht werden. (dpa)

Sprengstoffanschlag in Moskau: Zwei Tote und mehrere Verletzte

Ein Angreifer hat in der russischen Hauptstadt Moskau einen Sprengsatz in
der Nähe eines Polizeistreifenwagens gezündet und dabei einen Polizisten
und sich selbst getötet. Zwei weitere Beamte seien verletzt und ins
Krankenhaus gebracht worden, teilte das Innenministerium in Moskau mit. Der
Anschlag ereignete sich wenige Minuten nach Mitternacht in der Nähe des
Sawjolowski-Bahnhofs im Stadtzentrum. Laut Ministerium näherte sich der
Angreifer einem Verkehrspolizeiwagen und zündete den Sprengsatz.

Das russische Ermittlungskomitee erklärte, eine Untersuchung des Anschlags
eingeleitet zu haben. Weitere Details wurden nicht genannt. Der Anschlag
ereignete sich am vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine.
(ap)

UN-Chef: Ukraine-Krieg ist Schandfleck für kollektives Bewusstsein

Anlässlich des vierten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine
hat UN-Generalsekretär António Guterres zu einem sofortigen und
bedingungslosen Waffenstillstand aufgerufen. „Dieser verheerende Krieg ist
ein Schandfleck für unser kollektives Bewusstsein und stellt weiterhin eine
Bedrohung für den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit
dar“, hieß es in einer Mitteilung des UN-Generalsekretärs.

Guterres stellte die vielen zivilen Opfer in den Vordergrund: „Die
Zivilbevölkerung trägt die Hauptlast dieses Konflikts; das Jahr 2025
verzeichnete die bislang höchste Zahl getöteter Zivilisten in der Ukraine.
Das ist schlicht inakzeptabel.“ Das russische Militär hat in den
vergangenen Monaten verstärkt zivile Ziele in der Ukraine angegriffen. An
diesem Dienstag (24. Februar) geht der russische Angriffskrieg in sein
fünftes Jahr. (dpa)

Slowakei: Öllieferungen sollen am 25. Februar wieder anlaufen

Die unterbrochenen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline ‌in die
Slowakei sollen am Mittwoch wieder aufgenommen werden. Über diese
Verzögerung habe die ukrainische Seite den Netzbetreiber Transpetrol
informiert, teilt das slowakische Wirtschaftsministerium mit. Die Regierung
in Bratislava hatte im Streit über die Lieferungen die Einstellung der
Nothilfe für das ukrainische Stromnetz angeordnet. (rtr)

24 Feb 2026

## LINKS

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(DIR) [2] /Streit-ueber-Russland-Sanktionen/!6157114
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Orbáns Regierung belegt das 20. Sanktionspaket mit einem Veto. Als Grund
wird der Stopp russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline genannt.

(DIR) Nukleare Kooperation mit Russland: Protest gegen russischen Einstieg in Brennelementefabrik

Die Bundesregierung soll zugestimmt haben, dass der russische Atomkonzern
Rosatom in Lingen einsteigen kann. Umweltschützer und Grüne sind entsetzt.

(DIR) Ausstellung zu getöteten Kindern: Die kleinen Engel von Charkiw

Im ostukrainischen Charkiw zeigt eine Ausstellung Bilder von Kindern, die
durch russische Angriffe gestorben sind. Das jüngste war zwei Monate alt.