# taz.de -- Verdienstorden des EU-Parlaments: Merkel gibt sich diplomatisch
> In Brüssel wurde die Altkanzlerin mit einer neuen Auszeichnung geehrt –
> neben Selenskyj und U2. Sie nutzte ihre Ansprache vor Ort für einen
> Appell.
(IMG) Bild: „Europa setzt diplomatisches Potenzial nicht genügend ein“
Stehende Ovationen, aber auch ernste Mahnungen: [1][Altkanzlerin Angela
Merkel] hat eine Auszeichnung im Europarlament in Straßburg für eine
kritische Bilanz der EU-Politik genutzt. Die EU müsse mehr für Frieden,
Wohlstand und Demokratie tun, sagte die CDU-Politikerin. Auch andere
Politiker, wie [2][der frühere EU-Außenbeauftragte Xavier Solana],
forderten mehr Friedensbemühungen und eine Rückbesinnung auf die
Diplomatie.
Die Kriege in der Ukraine und in Iran stellten Europa auf die Probe, sagte
Solana. Er habe sich nie vorstellen können, dass er einen so schwierigen
Moment in den internationalen Beziehungen erleben würde, so der Spanier.
Während seiner Amtszeit in Brüssel habe die EU mit am Verhandlungstisch
gesessen, als es um Iran und den Nahen Osten ging. „Wir müssen diese Rolle
wiedererlangen und Mitgestalter von Frieden sein.“
Ähnlich äußerte sich Merkel. Bei der ersten Verleihung des neuen
Europäischen Verdienstordens erinnerte die Altkanzlerin an das gebrochene
Friedensversprechen der EU. [3][Der „barbarische Angriff“ Russlands auf die
Ukraine] habe gezeigt, dass Frieden in Europa nicht mehr selbstverständlich
sei. Auch die neue Sicherheitsdoktrin der USA, die sich gegen die EU
richtet, zeige, dass man sich nicht ausruhen dürfe.
## Eine Auszeichnung mit Geschmäckle
Bereits am Montag hatte Merkel einen stärkeren Einsatz für Frieden sowie
mehr Diplomatie angemahnt. „Europa setzt diplomatisches Potenzial nicht
genügend ein“, erklärte sie beim WDR-Europaforum auf der [4][re:publica
in Berlin]. „Diplomatie war immer die zweite Seite der Medaille, auch im
Kalten Krieg“, so Merkel in Berlin. „Militärische Abschreckung plus
diplomatische Aktivitäten – das finde ich wichtig.“
Bei der Ordensverleihung in Straßburg mahnte die Altkanzlerin zudem mehr
Einsatz für Wohlstand und Demokratie an. Das Wohlstandsversprechen stehe
„genauso unter Druck“ wie der Frieden in Europa. Außerdem sprach sie sich
für eine stärkere Regulierung der sozialen Medien und der KI aus. Merkel
sagte, die Grundlage der Demokratie werde untergraben, wenn man für Lügen
nicht zur Rechenschaft gezogen werde.
Ihren Orden erhielt die Altkanzlerin aus den Händen von
[5][EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen]. Das hat ein
Geschmäckle. Schließlich haben beide bis 2019 in der Bundesregierung
zusammengearbeitet – und es war Merkel, die von der Leyen danach nach
Brüssel schickte. Lob kam auch vom seinerzeit unterlegenen EVP-Politiker
Manfred Weber. „Sie ist eine der großen Europäerinnen“, würdigte der
CSU-Politiker das Werk Merkels.
## Wolodymyr Selenskyj als Co-Preisträger
Der Europäische Verdienstorden war im vergangenen Jahr auf Initiative des
Europaparlaments geschaffen worden. Er wurde nun zum 75. Jahrestag der
Schuman-Erklärung verleihen, die als einer der Gründungsakten der heutigen
EU gilt. Merkel sowie [6][der frühere polnische Arbeiterführer Lech Wałęsa]
und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhielten die höchste
Auszeichnung. Selenskyj war allerdings nicht nach Straßburg gereist.
Daneben zeichnete das Parlament 17 weitere Politiker und andere europäische
Persönlichkeiten mit einer zweiten und dritten Stufe aus. Zu den
Ordensträgern zählt neben Solana auch [7][die irische Rockband U2] und der
Basketballer Giannis Antetokounmpo. Man würdige „die bemerkenswerten Frauen
und Männer, die so viel gegeben haben, um diese Union aufzubauen“, sagte
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Straßburg.
Die konservative Malteserin war 2022 auf Vorschlag von EVP-Chef Weber in
ihr Amt gekommen; sie strebt eine Verlängerung ihrer Amtszeit an.
Allerdings erheben auch die Sozialdemokraten Anspruch auf die Leitung des
Parlaments, die alle zweieinhalb Jahre wechselt. Über die Vergabe
entscheiden nicht die Wähler, sondern die Fraktionen. Mit der
Ordensverleihung hat Metsola nicht nur für die EU geworben, sondern auch
für sich selbst.
19 May 2026
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## AUTOREN
(DIR) Eric Bonse
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