# taz.de -- EU-Erweiterung: EU nimmt Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau auf
       
       > Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „großen Schritt
       > nach vorn“. Dabei stehen aber noch viele große Schritte aus.
       
 (IMG) Bild: Europa winkt: EU-Unterstützerin in Chișinău, Moldau
       
       Mit rund zweijähriger Verspätung hat die EU am Montag in Luxemburg die
       Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau aufgenommen.
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „großen
       Schritt nach vorn“. Die Erweiterung sei „strategisch“ bedeutsam und
       alternativlos.
       
       Ursprünglich sollten die Verhandlungen bereits im Juni 2024 beginnen, doch
       Ungarn legte ein Veto ein. [1][Erst nach der Abwahl des ewigen „Neinsagers“
       Viktor Orbán] und der Unterzeichnung eines Abkommens zum Schutz der
       ungarischen Minderheit in der Ukraine kam grünes Licht aus Budapest.
       
       Nun soll alles ganz schnell gehen: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj
       möchte sein Land möglichst schon am 1. Januar 2027 in die EU führen. Auch
       [2][Maia Sandu], seine Amtskollegin aus Moldau, hat es eilig. Allerdings
       mahlen die Mühlen in Brüssel langsam.
       
       Die Kandidatenländer des Westbalkans warten schon seit mehr als 20 Jahren
       auf die Eintrittskarte in die EU. Die neue Erweiterungsrunde soll zwar bis
       2030 abgeschlossen werden. Doch bisher ist Brüssel selbst nicht auf neue
       Mitglieder vorbereitet; Reformen lassen auf sich warten.
       
       ## Hindernis Ukrainekrieg
       
       Ein weiteres Hindernis ist der Ukrainekrieg. Während der noch läuft, sei an
       einen Beitritt des Landes nicht zu denken, heißt es in Brüssel. Einen
       geopolitischen „Bonus“ werde es nicht geben, die Ukraine und Moldau würden
       strikt nach ihren eigenen Verdiensten und Fortschritten beurteilt.
       
       Alle EU-Kandidaten müssen 33 Beitrittskapitel abarbeiten, die in sechs
       sogenannte Cluster gegliedert sind. Während einige Balkanländer wie
       Montenegro bereits alle Kapitel eröffnet und etliche sogar schon
       abgeschlossen haben, stehen die Ukraine und Moldau noch am Anfang.
       
       Zunächst geht es um den Cluster „Fundamentals“, der fünf
       Verhandlungskapitel enthält. Dabei werden zentrale Themen wie Demokratie,
       Rechtsstaat und Marktwirtschaft verhandelt. Die Kandidatenländer müssen
       nachweisen, dass ihre Rechtssysteme den EU-Standards entsprechen – und dass
       sie wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen können.
       
       Bisher ist das nicht der Fall. So ist die Ukraine auf massive
       Finanzspritzen angewiesen. Die EU will noch im Juni mit der Auszahlung
       eines 90 Milliarden Euro schweren Hilfskredits beginnen, um das Land vor
       der Pleite zu retten.
       
       Auch die grassierende Korruption gilt als entscheidendes Hindernis. Zwar
       wurden in Kyjiw mit westlicher Hilfe neue Institutionen geschaffen. Doch
       noch 2025 hat Selenskyj versucht, die Antikorruptionsbehörden zu umgehen,
       um seinen damaligen Stabschef [3][Andrij Jermak] zu schützen.
       
       Kritik gibt es auch daran, dass wegen des Krieges die Wahlen in der Ukraine
       ausgesetzt wurden, das Parlament nicht ordnungsgemäß funktioniere und
       Selenskyj immer mehr Macht an sich reiße. Polen stößt sich zudem an
       Billigexporten von Agrarprodukten und an der Ehrung ukrainischer Kämpfer,
       die mit den Nazis kollaboriert haben.
       
       Auch Ungarn, die Slowakei und Tschechien haben noch etliche Vorbehalte –
       ein Problem, denn alle 27 EU-Länder müssen der Eröffnung und Schließung von
       Beitrittskapiteln zustimmen. Am Ende dürfte es in Ländern wie Frankreich
       zudem noch Volksabstimmungen geben.
       
       Ob die Ukraine und Moldau diese Hürden schaffen, ist unklar. Schnell wird
       es jedenfalls nicht gehen.
       
       15 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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