# taz.de -- Kongress der Europa-Linken: Wut soll sich in Kampf verwandeln
       
       > Europas Linke will vereint gegen Rechtsruck, Militarisierung und soziale
       > Ungleichheit vorgehen. Und sie kritisiert EU-Kommissionspräsidentin von
       > der Leyen.
       
 (IMG) Bild: Warnt vor einem Rechtsruck in Europa: Janina Böttger, Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt
       
       Die europäische Linke stemmt sich gegen den Rechtsruck in Europa.
       „[1][Ungarn war ein Testgebiet] für die extreme Rechte, wir wollen nicht
       die Nächsten sein“, sagte die europapolitische Sprecherin der Fraktion Die
       Linke im Bundestag, Janina Böttger, beim Kongress der Europa-Linken am
       Samstag in Brüssel. In ihrer Heimat [2][Sachsen-Anhalt könnte die AfD] nach
       der Landtagswahl im Herbst den ersten Ministerpräsidenten stellen, warnte
       Böttger.
       
       Ähnliche Warnungen kamen aus Frankreich, wo 2027 der Nachfolger von
       Präsident Emmanuel Macron gewählt wird. Dort werden dem rechtsradikalen
       Rassemblement National um Marine Le Pen und Jordan Bardella gute
       Erfolgschancen eingeräumt. In Macrons Amtszeit habe sich die Zahl der
       Superreichen verdoppelt, kritisierte Fabien Roussel von der Kommunistischen
       Partei Frankreichs. Die zunehmende Ungleichheit spiele den Rechten in die
       Hände.
       
       [3][Bei den Franzosen] herrsche große Wut über Macron und die Politik der
       „Präkarisierung und Militarisierung“, so Roussel. „Aber die Wut verwandelt
       sich noch nicht in Kampf.“ Dies wollen die Linksparteien aus Deutschland,
       Frankreich und rund zwei Dutzend weiteren Ländern, die in der Partei der
       Europäischen Linken „European Left“ vereint sind, ändern. Für den 14. Juni
       haben sie zu einer Großdemonstration in Brüssel aufgerufen.
       
       ## Gegen Austerität und Aufrüstung
       
       Das Motto „Soziale Gerechtigkeit statt Krieg“ soll mobilisieren, es steht
       aber auch für eine neue Akzentsetzung. Bisher hatte die Linke vor allem
       gegen Wohnungsnot und Israels Krieg in Gaza mobilisiert. Nun kommt der
       Kampf gegen Austerität und [4][Aufrüstung] hinzu. Beide seien untrennbar
       miteinander verknüpft, hieß es beim 8. Parteitag der Europalinken in
       Brüssel. Die Militarisierung führe zu einem harten Sparkurs in Europa.
       
       Unüberhörbar waren bei der zweitägigen Konferenz die EU-kritischen Töne. So
       attackierte Peter Mertens, Generalsekretär der belgischen Arbeiterpartei
       PTB, die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Unter
       ihrer Führung hätten „Zentralisierung und Militarisierung“ der EU immer
       größere Ausmaße angenommen. Besonders schlimm sei es in Deutschland, wo die
       Aufrüstung mit Schulden finanziert wird. „Da kann niemand mithalten.“
       
       Scharfe Kritik an der EU-Führung kam auch von Claes-Mikael Ståhl, dem
       stellvertretenden Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds.
       Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus und sogenannter Omnibusse würden
       die Rechte von Arbeitern und Arbeitnehmern abgebaut, kritisierte er.
       Dagegen müsse man grenzüberschreitende Streiks organisieren, so Ståhl.
       Nötig sei eine Bewegung für ein soziales Europa, die auch wieder Hoffnung
       gebe.
       
       Ein weiteres Thema des Parteitags war die interne Organisation der
       Europalinken. „Wir müssen uns effizienter aufstellen, um besser gegen den
       Rechtsruck und die Militarisierung agieren zu können“, sagte der linke
       EU-Abgeordnete Martin Günther der taz. Die bisher vier Leitungsgremien
       wurden zu einem einzigen zusammengelegt. 2024 hatte sich die „European Left
       Alliance“ abgespalten. Nun will sich die Europalinke um eine Annäherung
       bemühen.
       
       19 Apr 2026
       
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