# taz.de -- EU-Kommission zur Energiekrise: Empfehlen, beobachten, ein bisschen lockern
       
       > Seit acht Wochen will die EU-Kommission Maßnahmen gegen die Energiekrise
       > vorlegen. Der Vorschlag vom Mittwoch enthält keine konkreten
       > Entlastungen.
       
 (IMG) Bild: Endlich freie Bahn für Fahrradfahrer: Als Antwort auf die Ölpreiskrise 1973 gab es Sonntagsfahrverbote für Autos
       
       Die EU-Länder sollen schneller aus fossilen Energieträgern wie Öl und Gas
       aussteigen und die Transition zu sauberen Technologien beschleunigen. Das
       hat die EU-Kommission am Mittwoch vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden
       Energiekrise in Europa empfohlen.
       
       Auf Appelle zum Energiesparen hat die EU-Behörde aber ebenso verzichtet wie
       auf neue finanzielle Hilfen für Bürger und Unternehmen. Auch eine
       europäische Übergewinnsteuer steht nicht auf dem Programm, das am Mittwoch
       in Brüssel veröffentlicht wurde.
       
       Der Vorschlag mit dem Titel „Accelerate EU“ soll bei einem Sondergipfel am
       Donnerstag und Freitag auf Zypern diskutiert werden. Die Staats- und
       Regierungschefs hatten die Kommission schon zu Beginn des [1][Irankriegs]
       aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog auszuarbeiten.
       
       Am Ende dauerte es aber fast acht Wochen, bis Kommissionspräsidentin Ursula
       von der Leyen und ihr Team nun ihre Ideen präsentierten. Viel zu lange,
       sagen Kritiker in Brüssel – Deutschland und die meisten anderen EU-Länder
       haben schon längst nationale Hilfen angestoßen.
       
       Für Kritik sorgt auch, dass das Programm bislang kaum konkrete Vorschläge
       enthält. Als kurzfristige Maßnahmen schlägt die Brüsseler Behörde zwar
       Energiegutscheine und die Senkung von Stromsteuern vor. Doch das ist kaum
       mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
       
       ## Kein Tempolimit, kein Verzicht auf Flugreisen
       
       Wer eine Antwort auf [2][explodierende Benzinpreise oder hohe
       Heizkostenrechnungen] erwartet hatte, wurde enttäuscht. Auch ein Tempolimit
       auf Autobahnen, der Verzicht auf Flugreisen oder andere umstrittene
       Maßnahmen fehlen. Offenbar wollte von der Leyen keinen Ärger.
       
       Selbst zur Krise beim Kerosin fällt der EU-Kommission nicht mehr ein, als
       eine Beobachtungsstelle einzurichten und eine „Optimierung“ des
       Kerosinverbrauchs zu fordern. Ob dies reichen wird, um die drohende
       Einschränkung des Flugverkehrs abzuwenden, ist fraglich.
       
       Die neue, weltweite Energiekrise sei zwar schlimmer als die Ölkrise 1972
       und die Gaskrise 2022 zusammengenommen, erklärte Energiekommissar Dan
       Jørgensen am Mittwoch. Doch die Lage in den 27 Mitgliedsstaaten sei zu
       unterschiedlich für EU-weite Maßnahmen.
       
       „Wir müssen den Übergang zu heimischen, sauberen Energien beschleunigen“,
       sagte von der Leyen. So ließen sich auch „geopolitische Stürme“ wie der
       Irankrieg besser bewältigen. Mit heimischen Energien sind allerdings nicht
       nur Sonne, Wind und Wasserkraft gemeint.
       
       ## Atomenergie als „wichtiger Bestandteil“
       
       In einem Strategiepapier wird auch die Atomenergie als „wichtiger
       Bestandteil“ zur Vermeidung von CO2-Emissionen bezeichnet.
       Mini-Atomkraftwerke sowie „die Vermeidung einer verfrühten Stilllegung
       bestehender Kernkraftwerkskapazitäten“ könnten die Abhängigkeit reduzieren.
       
       Die EU-Kommission empfiehlt zudem Steuererleichterungen beim [3][Einbau von
       Wärmepumpen] und Solaranlagen sowie beim Kauf von Elektroautos. Geplant ist
       auch, den 27 EU-Staaten mehr Spielraum für gezielte Finanzspritzen zu
       geben. Die Subventionen könnten der Schwerindustrie, der Landwirtschaft und
       der Fischerei zugutekommen.
       
       Alle Hilfen müssten aber gezielt und zeitlich befristet sein, fordert die
       Brüsseler Behörde. Damit folgt sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der
       genau dies gefordert hatte. Nicht berücksichtigt wurde hingegen ein Wunsch
       aus Italien: Regierungschefin Giorgia Meloni wollte mehr Freiheit bei den
       EU-Schuldenregeln, um heimische Firmen zu stützen. Sie wurde aber nicht
       erhört.
       
       Unzufrieden dürfte auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sein.
       Seine [4][Forderung nach einer Übergewinnsteuer] wurde nicht aufgegriffen,
       obwohl sie von insgesamt fünf EU-Staaten unterstützt und in der
       Energiekrise 2022 sogar schon einmal erprobt wurde.
       
       Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera – eine Sozialistin – äußerte zwar
       Sympathie für Klingbeils Vorstoß. Es dürfe nicht sein, dass Unternehmen von
       der Krise profitieren, sagte sie am Mittwoch in Brüssel. Doch sie konnte
       sich nicht gegen ihre Chefin von der Leyen durchsetzen.
       
       Immerhin versprach Klimakommissar Wopke Hoekstra den EU-Staaten, die dies
       wollten bei der Einführung einer Übergewinnsteuer zu helfen. Allerdings
       seien aus 2022 immer noch Klagen anhängig, sagte Hoekstra beim
       [5][Petersberger Klimadialog] am Mittwoch in Berlin.
       
       22 Apr 2026
       
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       schon.