# taz.de -- Vereinigte Staaten von Europa: Verschiebung des Möglichen
       
       > Über die Vereinigten Staaten von Europa wird schon lange nachgedacht –
       > heute sind sie nötiger als je zuvor. Hier sind ein paar konkrete
       > Vorschläge.
       
 (IMG) Bild: Los geht’s mit der Utopie!
       
       Stellen Sie sich einfach mal vor: Ein Rentner in Bukarest kann vor
       demselben Gericht klagen wie eine Unternehmerin in Lyon. In Warschau,
       Lissabon und Wien gilt dieselbe Verfassung – und sie schützt jeden Menschen
       gleich, unabhängig davon, wo er geboren wurde, was er glaubt und wen er
       liebt. Das ist keine Beschreibung der Gegenwart. Es ist eine Einladung, sie
       zu verändern – eine Utopie.
       
       Wir befinden uns in einer dramatischen Phase des Umbruchs. Russland führt
       Krieg in Europa; die USA sind als verlässlicher Partner Geschichte; der
       Klimawandel erfordert internationale Koordination in einem Maßstab, der die
       Möglichkeiten souveräner Nationalstaaten übersteigt. In dieser Lage ist das
       Fehlen eines wirklich geeinten Europas kein neutraler Zustand. Es ist eine
       politische Entscheidung – für das Verwalten des Unzureichenden. Das
       Demokratiedefizit der EU ist strukturell, kein Versehen. Wer wählt den Rat?
       Wer kontrolliert die Kommission wirklich? Abstimmungsregeln ermöglichen
       [1][wegen des Einstimmigkeitsgebots] systematisch Erpressung. Das Wahlrecht
       ist bislang in jedem Mitgliedsstaat anders geregelt.
       
       Los geht’s mit der Utopie: An der Staatsspitze steht keine Einzelperson –
       sondern eine Anzahl von Gleichberechtigten, die den Vorsitz jährlich
       untereinander weitergeben, so wie in der Schweiz. Europa braucht
       Institutionen, die stärker sind als jede Persönlichkeit. Das Parlament hat
       zwei Kammern: eine direkt vom Volk gewählte und eine, die die Länder
       vertritt – wie der Bundesrat in Deutschland, nur auf europäischer Ebene.
       Das Wahlrecht ist überall gleich: verhältnisbasiert, mit offenen Listen,
       aktivem Wahlrecht ab sechzehn und der Pflicht, Frauen und Männer gleich auf
       den Kandidatenlisten zu verteilen. Die Verwaltungssprachen sind
       Französisch, Deutsch und Spanisch – und womöglich langfristig eine
       Unionssprache mit romanischen Wurzeln, die keinem Nationalstaat „gehört“
       (Englisch wird in der EU nur noch in Irland gesprochen).
       
       ## Lehre aus Ungarn
       
       Karl Popper formulierte 1945 die entscheidende Frage: [2][Wie schützt sich
       eine Demokratie vor ihrer eigenen Abschaffung durch demokratische Mittel?]
       Die Bundesrepublik Europa antwortet mit einem unveränderbaren
       Verfassungskern: Menschenwürde, demokratisches Prinzip, Gewaltenteilung,
       Unabhängigkeit der Justiz, Pressefreiheit.
       
       Parteien, die die Demokratie abschaffen wollen, können verboten werden –
       wenn zwei Drittel beider Kammern zustimmen und das oberste
       Verfassungsgericht entschieden hat. Richter werden ebenfalls mit
       Zweidrittelmehrheit und für nur eine Amtszeit ernannt, damit keine
       Mehrheitspartei die Justiz allein besetzt. Kein Medienkonzern darf mehr als
       fünfzehn Prozent der Gesamtreichweite kontrollieren. Das ist die Lehre aus
       Ungarn, jenem Land, in dem Demokratie legal demontiert wurde, bis sie sich
       endlich wieder durchgesetzt hat.
       
       Schutzlücken entstehen fast nie durch bösen Willen, sondern durch
       konzeptionelle Blindheit zum Zeitpunkt der Regelsetzung. Deshalb enthält
       die Verfassung eine offene Generalklausel: Diskriminierungsschutz gilt für
       jedes Merkmal, das zur Marginalisierung führt – einschließlich jener
       Merkmale, die zum Zeitpunkt der Verfassungsgebung noch unbekannt sind. Die
       „Rechtspersönlichkeit der Natur“ schließt eine fundamentale Lücke: Bisher
       kann in der EU niemand im Namen der Natur klagen. Ecuador hat es 2008
       vorgemacht, Neuseeland 2017.
       
       Alle fünfzehn Jahre prüfen ein Bürgerrat und das Verfassungsgericht
       gemeinsam, welche Schutzlücken entstanden sind. Ein Bürgerrat ist kein
       Parlament und keine Volksabstimmung. Er ist etwas Drittes: eine zufällig
       ausgeloste Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern – repräsentativ nach Alter,
       Herkunft, Bildung und Wohnort –, die zu einer konkreten Frage gemeinsam
       berät, Expertinnen und Experten anhört und am Ende eine Empfehlung
       formuliert. Das Prinzip ist so alt wie Athen und so aktuell wie die Krise
       der repräsentativen Demokratie: Wer zufällig ausgelost wird, hat kein
       Mandat zu verlieren, keinen Wahlkreis zu bedienen, keine Parteilinie zu
       halten. Er hat nur die Aufgabe, gut zu urteilen.
       
       ## Hoffen auf die Sogwirkung
       
       Eine „Pionierkoalition“ aus Mitgliedsländern schließt einen vertieften
       Bundesvertrag. Der Mechanismus entfaltet im Idealfall eine Sogwirkung: Wer
       draußen bleibt, verliert Mitgestaltung. Das Verfassungsreferendum erfordert
       ein doppeltes Quorum: Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und Mehrheit der
       Bundesstaaten. Kein bevölkerungsreiches Land überstimmt die kleinen. Die
       Unionsstreitkräfte ersetzen schrittweise nationale Armeen – unter
       kollektivem Oberbefehl, mit parlamentarischem Vorbehalt für jeden Einsatz.
       
       Das größte Risiko für die Europäische Union ist das Festhalten am Status
       quo. Mögen die Bürgerinnen und Bürger Polens und Ungarns sich auch von
       ihren autokratischen Regierungen emanzipiert haben – gebannt ist die Gefahr
       nationalistischer Regierungen damit keineswegs. Die institutionellen
       Risiken sind real: Das oberste Gericht könnte in der Übergangsphase nach
       alten nationalen Logiken besetzt werden. Die wirtschaftlichen Asymmetrien
       zwischen Nord und Süd, Ost und West haben beim Euro bereits fast zum Bruch
       geführt. Ein echter Finanzausgleich setzt voraus, dass die Bevölkerungen
       der Nettozahler-Länder dauerhaft mitziehen.
       
       Der eigentliche Unsicherheitsfaktor liegt allerdings darin: Die Menschen
       stimmen zu, lassen die Verfassung ratifizieren – und entwickeln trotzdem
       keine europäische Identität. Eine Verfassung ohne Verfassungspatriotismus
       wäre eine leere Hülle.
       
       Die Funktion einer Utopie ist die gedankliche Verschiebung des Möglichen.
       Wer sich vorstellt, wie etwas sein könnte, verändert die Maßstäbe, mit
       denen er das Bestehende bewertet. Um es mit den Worten Nelson Mandelas zu
       sagen: „It always seems impossible, until it is done.“ Die Geschichte
       Europas von Karl dem Großen bis zu den Verträgen von Lissabon hat eine
       Konstante: die Veränderung.
       
       10 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/how-does-the-council-vote/unanimity/
 (DIR) [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Die_offene_Gesellschaft_und_ihre_Feinde
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Teichert
       
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       überlässt so der AfD das Feld. Dabei gäbe es viel Anlass für
       Grundsatzfragen.