# taz.de -- EU verhängt neue Russland-Sanktionen: Bei Fischstäbchen wird Deutschland zum Putin-Freund
       
       > Ein neues EU-Sanktionspaket soll Druck auf Moskau ausüben. In vielen
       > Bereichen wurde es zuvor abgeschwächt. Auch Deutschland gerierte sich als
       > Bedenkenträger.
       
 (IMG) Bild: Fischstäbchen enthalten oft russischen Fisch
       
       dpa/rtr/taz | Die 27 EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden
       Angriffskrieges gegen die Ukraine am Donnerstag auf ein neues Paket mit
       Russland-Sanktionen geeinigt. Man habe 32 weitere russische Banken auf die
       Sanktionsliste gesetzt, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen mit.
       
       Zudem seien Strafmaßnahmen gegen russische Kryptofirmen und
       Ölhandelsplattformen beschlossen worden. Die EU bereite außerdem vor, dass
       am Krieg gegen die Ukraine beteiligte russische Soldaten nicht ‌mehr in die
       Europäische Union einreisen dürfen.
       
       Ein Einfrieren der festgelegten Preisobergrenze für russische Ölverkäufe
       für ein Jahr werde zudem sicherstellen, dass „die russische
       Kriegsmaschinerie nicht von Marktschocks profitiert“, fügte sie mit Blick
       auf die wegen des Irankriegs stark gestiegenen Weltmarktpreise für Öl
       hinzu.
       
       ## Schwierige Verhandlungen
       
       Bei vorherigen Sanktionspaketen [1][richtete sich der Blick vor allem auf
       Ungarn]. Dessen inzwischen abgewählter rechtsautokratischer
       Ministerpräsident Viktor Orbán hatte aus seiner Russland-Nähe nie einen
       Hehl gemacht und entsprechende EU-Entscheidungen nach Kräften blockiert.
       Nun ist Orbán weg – und es zeigt sich, dass es mit Blick auf Maßnahmen
       gegen den russischen Aggressor kaum besser läuft.
       
       So waren auch der aktuellen Einigung [2][zähe Verhandlungen zwischen den
       Mitgliedstaaten] vorausgegangen. Mehrere Länder setzten dabei
       Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch.
       Sie argumentierten unter anderem, die Sanktionen dürften in der EU keine
       größeren wirtschaftlichen Schäden verursachen als in Russland.
       
       Dabei zeigte sich ein grundsätzliches Dilemma: Angesichts der bereits sehr
       langen Liste von Strafmaßnahmen wird es immer schwieriger, weitere
       Sanktionen zu finden, die Russland spürbar treffen, zugleich aber
       vergleichsweise geringe Auswirkungen auf Unternehmen und Menschen in der EU
       und in Drittstaaten haben.
       
       Griechenland etwa verhinderte im Interesse heimischer Reedereien, dass ein
       Transportverbot für russisches Flüssigerdgas in Drittstaaten so umfassend
       realisiert wird wie geplant. Altverträge bleiben nun erst einmal außen vor.
       Zudem kommen von der EU-Kommission vorgeschlagene Einfuhrbeschränkungen für
       Alaska-Seelachs aus Russland ebenso wenig wie ein Einfuhrverbot für
       Kabeljau.
       
       ## Deutsche Fischpfründen verteidigt
       
       In diesem Fall pochte nach Angaben von EU-Diplomaten neben Portugal und
       Frankreich auch Deutschland auf eine Abschwächung der vorgesehenen
       Sanktionen. Weil auch Kompromissvorschläge keinen Konsens fanden, wurde der
       Vorschlag dann irgendwann ganz gestrichen. Von den Diplomaten hieß es,
       Deutschland wäre bereit gewesen, einem Kompromiss zuzustimmen. Andere
       Mitgliedstaaten hätten aber noch weitergehende Forderungen gehabt.
       
       Auf deutscher Seite hatte vor allem der Kommissionsvorschlag für Bedenken
       gesorgt, die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb
       von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren. Angesichts des begrenzten
       Angebots hätte dies erhebliche Konsequenzen für Produzenten und Konsumenten
       von Fischstäbchen, Schlemmerfilets und anderen Tiefkühl-Fischgerichten
       haben können. Der Industrie hätten dabei Produktionseinschränkungen und den
       Konsumenten höhere Preise gedroht. In Deutschland stehen nach Angaben von
       Experten die größten Fischstäbchenfabriken der Welt.
       
       Und so ging es munter weiter mit dem Bedenkentragen: Denn auch das
       russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill I. wird vorerst nicht
       sanktioniert – [3][vor allem auf Druck Bulgariens hin].
       
       ## Von der Leyen sieht Russland unter Druck
       
       Die Vorschläge für das Sanktionspaket waren Anfang Juni von der
       EU-Kommission vorgestellt worden. Kommissionspräsidentin von der Leyen
       hatte damals beispielsweise zu dem Vorstoß für die Visasperren gesagt,
       Europa solle für jeden verschlossen bleiben, der an der Invasion der
       Ukraine beteiligt sei.
       
       Zur derzeitigen Lage Russlands erklärte sie, vier Jahre nach Beginn der
       groß angelegten Invasion sei das Land eindeutig damit gescheitert, die
       Ukraine zu unterwerfen, und der Preis, den Russland zahle, werde von Tag zu
       Tag höher. Die Menschen müssten um Söhne, Brüder und Ehemänner trauern und
       seien zudem mit einem sinkenden Lebensstandard konfrontiert.
       
       Die Gesetzestexte für das Sanktionspaket müssen nun noch vom Ministerrat
       beschlossen werden. Dies gilt offiziell als Formalie.
       
       23 Jul 2026
       
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