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# taz.de -- Vor dem EU-Kanada-Gipfel: Kanada wird vorerst kein assoziiertes EU-Mitglied

> Kanzler Merz und andere Regierungschefs bremsen von der Leyens
> Kanada-Pläne. Geplante Zusagen für eine engere Anbindung des Landes
> werden abgeschwächt.

(IMG) Bild: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (r.) zurückgepfiffen

dpa | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist mit ihrem
[1][Vorstoß für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas] vorerst
gescheitert. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten in Brüssel
erfuhr, sorgten Bundeskanzler Friedrich Merz und mehrere andere Staats- und
Regierungschefs von EU-Ländern dafür, dass die Begriffe „assoziierte
Mitgliedschaft“ und „assoziiertes Mitglied“ aus dem Entwurf für die
geplante Abschlusserklärung des an diesem Donnerstag beginnenden
EU-Kanada-Gipfels gestrichen wurden. Auch [2][ursprünglich vorgesehene
weitreichende Zusagen zur Finanzmarktintegration und gegenseitigen
Vorzugsbehandlung] bei Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit wurden
abgeschwächt.

Stattdessen ist jetzt im Text davon die Rede, dass man bis zum
EU-Kanada-Gipfel im kommenden Jahr ein Konzept für eine „immer engere
Anbindung Kanadas an die EU“ entwickeln will. Er wurde am Mittwochabend in
einem schriftlichen Verfahren von den EU-Staaten angenommen und soll am
Freitag zum Abschluss des zweitägigen Gipfels in Montreal veröffentlicht
werden.

## Vorstoß sorgte für viel Aufmerksamkeit

Bei dem Treffen in Montreal hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen die „assoziierte Mitgliedschaft“ Kanadas eigentlich offiziell auf den
Weg bringen wollen. Sie hatte sie zuvor im September in einer [3][Rede im
Beisein des kanadischen Premierministers Mark Carney] vorgeschlagen und
damit für viel Aufmerksamkeit gesorgt. An dem Gipfel in Montreal nehmen
neben Carney und von der Leyen auch noch EU-Ratspräsident António Costa
sowie etliche EU-Kommissarinnen und Kommissare teil.

## Mitgliedstaaten kritisierten vages Konzept

Als Grund für den Widerstand von Mitgliedstaaten gegen die Verwendung des
Begriffes „assoziierte Mitgliedschaft“ nannten EU-Diplomaten die unklare
Bedeutung des geplanten Sonderstatus und die unzureichende vorherige
Abstimmung der Kommission mit dem Rat der Mitgliedstaaten. Zudem wurde es
als problematisch angesehen, dass der Begriff auch schon im Zusammenhang
mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine verwendet wird.

So hatte Bundeskanzler Merz im Juni für die Ukraine eine „assoziierte
Mitgliedschaft“ als Zwischenschritt auf dem Weg zum regulären EU-Beitritt
vorgeschlagen. Nach seinen Vorstellungen könnte die Ukraine so schon vor
dem Beitritt regelmäßig an Gipfeltreffen oder Fachministerräten teilnehmen.

## Von der Leyen und Merz verwendeten Begriffe unterschiedlich

Von der Leyen nutzte den Begriff dann im September offensichtlich
unabgesprochen mit Merz ganz anders. Aus ihrer Sicht sollte er im
Zusammenhang mit Kanada deutlich machen, dass ein Nicht-EU-Land ohne
rechtliche Beitrittsmöglichkeit so eng wie möglich an die EU angebunden
wird. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass beide Seiten ihre Politik etwa bei
Energie, Klimaschutz, Technologie und Sicherheit noch stärker aufeinander
abstimmen. Zudem soll Kanada umfassender an EU-Programmen für Forschung,
Bildung und Verteidigung beteiligt werden.

Allgemeines Ziel ist es dabei, gemeinsame Interessen wirksamer zu vertreten
und Abhängigkeiten von anderen Staaten zu verringern. Hintergrund ist auch
der Vertrauensverlust in die USA unter Präsident Donald Trump.
Zollkonflikte und territoriale Ansprüche Trumps haben auf beiden Seiten des
Atlantiks Zweifel an der Verlässlichkeit des bisherigen Partners verstärkt.

Trump hatte den Vorstoß für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas in
einer ersten Reaktion als lächerlich bezeichnet. Für den Fall, dass es als
„feindseliger Akt“ US-Interessen schaden sollte, drohte er mit
Konsequenzen. Er würde dann hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa
in vielen Bereichen einstellen, warnte er.

## Kommission wollte Zeitplan für assoziierte Mitgliedschaft

In einem früheren Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Kanada-Gipfels
hatte es konkret geheißen, dass Kanada künftig als „assoziiertes Mitglied
der Union“ am Austausch und an Konsultationen zu wichtigen politischen und
regulatorischen Initiativen teilnehmen werde. „Der vollständige Umfang
dieser assoziierten Mitgliedschaft wird bis zum EU-Kanada-Gipfel 2027
festgelegt“, hieß es weiter.

Auch einige wirtschaftliche Zusagen waren ursprünglich stärker geplant.
Statt sich bei Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit eine günstige
Behandlung zuzusichern, wollen beide Seiten nun lediglich versuchen,
negative Auswirkungen aufeinander möglichst zu begrenzen. Das ausdrückliche
Ziel einer stärkeren Integration der Finanzmärkte entfiel ebenfalls. Neben
Deutschland hatten laut Diplomaten unter anderem auch Italien und
Frankreich Bedenken gegen den ursprünglichen Text geäußert.

## Carney: Es kommt nicht auf Bezeichnungen an

In diesem dominiert nun der bislang vor allem von Carney genutzte Begriff
„Allianz für die Zukunft“. Mit ihr wollen beide Seiten Handelshemmnisse
abbauen, Investitionen erleichtern und sicherstellen, dass wichtige
Rohstoffe, Medikamente und Technologien auch in Krisenzeiten verfügbar
bleiben. Ein neuer Wirtschaftsrat soll Unternehmen beider Seiten
zusammenbringen. Zudem ist laut dem Text auch eine Untersuchung zu der
Frage vorgesehen, ob zusätzliche Flüssiggasexporte aus Kanada nach Europa
machbar sind.

Carney maß der Streichung des Begriffes assoziierte Mitgliedschaft zunächst
keine große Bedeutung bei. Er sagte zu dem Streit in der EU: „Es kommt
nicht auf bestimmte Bezeichnungen oder Begrifflichkeiten an. Entscheidend
ist, welchen Unterschied das für das Leben der Kanadierinnen und Kanadier
machen wird.

29 Oct 2026

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